Aktuelle Urteile
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- 10 AL 220/07 - Anspruch auf ALG II bei kurzfristiger Zwischenbeschäftigung
9
- 9 SO 6/08 - Sozialamt muss bei notwendigem Umzug Miete doppelt zahlen
B
- B 1 KR 10/07 R - Hartz IV Empfänger und Zuzahlunghen zu Medikamenten, auch bei chronischen Erkrankungen
- B 14 AS 13/10 R - Zusätzliche ALG II Leistungen bei HIV
- B 14 AS 166/07 B - Mehrbedarfszuschlag nach dem SGB II
- B 14 AS 23/10 R - Auch in Deutschland zwecks Arbeitssuche wohnender Franzose hat Anspruch darauf
- B 14 AS 79/09 - Zuschüsse für Wohnmobil
- B 14/7b AS 2/07 R - Bei Unterhaltspflicht nicht mehr ALG II
- B 4 AS 47/08 R - Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen
- B 4 AS 7/10 R - Altersvorsorge nicht auf Hartz IV anrechenbar
- B 4 AS 70/07 R - Krankengeld ist Einkommen
- BAG 12 AZR 716/06 - Betriebliches Eingliederungsmanagement gemäß § 84 II SGB IX
L
- L 1 B 7/05 SO ER - Preise steigen weiter
- L 11 B 994/08 AS PKH - Hartz IV: Keine Ablehnung von Jobangeboten
- L 13 AL 5467/09 - Zwillinge bringen keine längere Anwartschaft auf ALG I
- L 14 KG 5/08 - Kinderzuschlag nach § 6a BKGG
- L 16 AS 149/08 - Selbstverschuldet in Hartz IV: Kein ALG II
- L 16 KR 329/10 B ER - Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich krankenversichert
- L 19 AS 70/08 - Junge Hartz-IV-Liebe
- L 19 B 31/09 AS ER - Keine zusätzlichen Leistungen an Arbeitslosengeld II - Bezieher für medizinisch notwendige Aufwendungen
- L 3 AS 188/07 - BAV Beiträge - ALG II nicht anrechenbar
- L 3 AS 5594/09 - Aufstocker verliert ALG-II-Anspruch bei Erkrankung
- L 5 AS 81/07 - Unterhalt und Hartz IV – geht das?
- L 5 B 504/07 ER AS - Zum Zusicherungsvorbehalt für unter 25-Jährige im SGB II
- L 6 AL 13/08 - LSG Hessen: Weniger Arbeitslosengeld für betrunkenen Taxifahrer
- L 7 AS 102/08 - Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Erwerbsf. Behinderte
- L 7 AS 62/08 - Darlehen von Verwandten ist kein Einkommen
- L 7 B 605/08 AS ER - Kosten der Unterkunft im SGB II bei vorübergehender Inhaftierung
S
- S 1 AS 256/10 - ALG II Empfänger müssen unverhältnismäßig hohe Stromkosten selber zahlen
- S 11 (9) AS 205/06 - Halber Mehrbedarf bei halber Erziehung
- S 16 AS 212/10 - Bewerbung verweigert: ALG-II-Kürzung möglich
- S 21 AS 5/08 - Erbschaft ist auf Hartz IV anzurechnen
- S 21 AS 6/09 ER - Stromschulden müssen Ämter zahlen
- S 25 AS 138/06 - Aufteilung der Aufwendungen für die Unterkunft im SGB II
- S 29 AS 3/09 ER - Kein Hartz IV für Haustiere
- S 31 AS 317/07 - Keine Hartz-IV-Kürzung bei Verweigern eines 4,50-Euro-Jobs
- S 31 AS 317/08 - ALG-II-Bezieher darf ohne Amts-Erlaubnis umziehen
- S 33 AS 5/09 ER - Zur Verwendung von Formularanträgen im SGB II
- S 35 AS 158/07 - Zum Begriff der besonderen Härte bei Verwertung eines Vermögensgegenstandes im SGB II
- S 35 SO 27/07 - Bestimmtheitsanforderungen an einen Rückforderungsbescheid
- S 51 AS 217/08 - Umfang der Leistungen für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt im SGB II
- S 6 AS 844/08 - Anwendbarkeit des § 44 SGB X im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- S 6 SO 1867/07 - Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII
V
- VG 1240/05 - Erhöhte Hundesteuer auch bei Hartz IV Bezug
- VIII ZR 6/04 - Zwei Monate Mietrückstand reichen für die Kündigung
X
- XII ZR 148/09 - Kinder zahlen für ihre Eltern