L 19 B 31/09 AS ER – Keine zusätzlichen Leistungen an Arbeitslosengeld II – Bezieher für medizinisch notwendige Aufwendungen
Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind gesetzlich krankenversichert und haben wie gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch auf die im SGB V vorgesehenen Leistungen. Damit besteht nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2009 – L 19 B 31/09 AS ER, grundsätzlich kein Anspruch auf weitergehende Leistungen aus Mitteln der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Der Antragsteller, ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, begehrte vom Antragsgegner, dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II, die Erbringung weiterer Leistungen nach dem SGB II zwecks Deckung seiner gesundheitsbezogenen Aufwendungen. Der Antragsgegner gewährt bereits einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung. Der Antragsteller hält die finanzielle Bemessung des Mehrbedarfs nicht für ausreichend und erstrebt den Ersatz weiterer, aus seiner Sicht notwendiger medizinischer Aufwendungen.
In seinem Beschluss stellt das Gericht zunächst fest, dass der Antragsgegner den Mehrbedarf korrekt auf der Grundlage der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ermittelt habe. Maßgeblich seien dabei, so der Senat, die nunmehr seit dem 01.10.2008 neu überarbeiteten Empfehlungen in der 3 Auflage. Für die Abdeckung weiterer aus Sicht des Antragstellers medizinisch notwendiger Aufwendungen sieht das Gericht im SGB II keine Rechtsgrundlage. Bezieher von Leistungen nach dem SGB II seien gesetzlich krankenversichert und hätten wie gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch auf die Leistungen nach dem SGB V. Darüberhinausgehende Kosten für medizinisch nicht notwendige Arzneimittel würden von den Regelleistungen umfasst. Der Gesetzgeber habe bei der Bemessung der Regelleistungen gesundheitsbezogene Aufwendungen in den Regelsatz einberechnet. Die nach dem SGB II gleichwohl mögliche Gewährung ergänzender Darlehen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II scheitere vorliegend, so das erkennende Gericht, an der ausschließlichen Beantragung von Zuschussleistungen durch den Antragsteller. Im Ergebnis bestätigte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen damit die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Vorinstanz.
Quelle: lexisnexis.de – 27.03.2009 – Von Reinhild Gotzen
Link zum Pressebericht: www .lexisnexis.de/aktuelles/oeffentliche-institutionen/157915/lsg-nrw-keine-zusaetzlichen-leistungen-an-arbeitslosengeld-ii-bezieher-fuer-medizinisch-notwendige-aufwendungen
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Schlagwörter: Arbeitslosengeld II, Landessozialgericht, SGB
