Hartz IV für Asylbewerber falsch berechnet
Die finanziellen Zuwendungen für Asylbewerber müssen neu geregelt werden. Die jetzige Berechnungs-Methode verstößt gegen das Grundgesetz.
Die Sozialleistungen für Asylbewerber und weitere Flüchtlinge verstoßen nach Einschätzung der Bundesregierung gegen das Grundgesetz und müssen neu berechnet werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die „Süddeutschen Zeitung“ zitiert. Die Höhe der üblichen Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien „auf der Grundlage von Kostenschätzungen“ bestimmt worden, heißt es demnach darin. Diese Art der Festsetzung entspreche „nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts“ zur Ermittlung der Hartz-IV-Sätze vom Februar.
Damals hatten die Verfassungsrichter das Verfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Sätze als verfassungswidrig verworfen, weil diese ebenfalls geschätzt worden waren. Stattdessen verlangten die Richter, die Hartz-IV-Sätze mit Hilfe einer transparenten und nachvollziehbaren Methode festzulegen. Diese Maßstäbe sind nach Einschätzung des Bundesregierung auch auf die Leistungen für Asylbewerber anzuwenden. Die Bundesregierung erklärt laut „SZ“ in ihrer Antwort, die Leistungen für Flüchtlinge würden nun überprüft, eine Neuregelung sei jedoch erst für die Zeit nach einer Hartz-IV-Reform geplant.
Vergangenes Jahr erhielten gut 121.000 Ausländer Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Drittel von ihnen erhielt Geld in Höhe der Sozialhilfe. Zwei Drittel bekamen die sogenannte Grundleistung, die um etwa 33 Prozent unter dem Hartz-IV-Satz bei 225 Euro im Monat liegt und die nun in Frage steht. In der Regel handelt es sich um Asylbewerber oder abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können. Die Sätze sind seit Einführung des Gesetzes 1993 nicht erhöht worden.
Quelle: welt.de – 17.11.2010
Link zum Pressebericht: www .welt.de/politik/deutschland/article10979806/Hartz-IV-fuer-Asylbewerber-falsch-berechnet.html
