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Drastische Beitragerhöhungen einiger privater Krankenversicherer zum Jahresbeginn können manchen Rentner zum Sozialhilfeempfänger machen. Die Verbraucherzentrale rät, Beitragserhöhungen nicht widerstandslos hinzunehmen – in vielen Fällen gibt es Möglichkeiten zur Beitragsentlastung.
In einem besonders krassen Fall stieg der monatliche Beitrag für einen Achtzigjährigen um knapp 100 Euro auf 723,80 Euro – bei einem zusätzlichen Selbsthalt von jährlich 700 Euro. Für den Betroffenen wird dies zu einer existenzbedrohenden Situation “In solchen Fällen werden Versicherte künftig wohl die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, da ihnen durch die gesteigerten Versicherungsbeiträge nicht mehr genügend Geld für ihren Lebensunterhalt bleibt”, so Michael Wortberg, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Beitragserhöhungen haben ihren Grund oft in so genannten “geschlossenen” Tarifen, die jungen Menschen nicht mehr angeboten werden. Sind in solchen Tarifen nur noch ältere Versicherungsnehmer mit entsprechend höheren Krankheitskosten versichert, steigen die Beiträge oft derart drastisch, dass sie von den Versicherten nicht mehr bezahlt werden können. Versicherte können laut Versicherungsvertragsgesetz jedoch verlangen, aus geschlossenen Tarifen in aktuell angebotene Tarife mit gleichen Leistungen aufgenommen zu werden. Dies ist für die Versicherten in der Regel kostengünstiger. Auch die Vereinbarung eines Selbstbehalts kann zu einer deutlichen Beitragssenkung führen, wenn der Selbstbehalt nicht bereits Teil des bestehenden Vertrages ist.

Seit dem 01.01.2009 haben Versicherte zudem das Recht von einem teuren Vollkostentarif in den Basistarif zu wechseln. In der Zeit vom 01.01. bis zum 30.06.2009 ist es sogar möglich, in den Basistarif einer anderen Gesellschaft zu wechseln und dabei die Altersrückstellungen mitzunehmen. Ob sich dies rechnet, ist allerdings noch nicht klar, weil derzeit noch nicht abzusehen ist, wie sich die Prämien im neuen Basistarif entwickeln werden. Die Gesellschaften können maximal ca. 570 Euro Beitrag pro Monat verlangen, obwohl sie nur die Leistungen zu erbringen haben, die die gesetzlichen Krankenkassen Rentnern zu einem wesentlich günstigeren Beitrag ersetzen.

Wer wissen möchte, wie man seinen Vertrag umstellen kann, um Beiträge zu sparen, findet im Anhang schriftliche Informationen. Diese beinhalten Hinweise, was für eine risiko- und problemlose Umstellung zu beachten ist. Ein Formbrief erleichtert den Schriftverkehr mit der Assekuranz.

Quelle: 60pro.de – verbraucherzentrale-rlp.de – 10.01.2009
Link zum Pressebericht: www .60pro.de/web/finanzen/artikel/-/content_viewer_single/article/FINANZEN-RENTE-AKTUELL-1231625388734

Es ist eher ein Einzelfall. Ein Hartz-IV-Empfänger aus dem Landkreis hatte bereits bei seiner Antragstellung ganz bewusst die Nebentätigkeit seiner Frau verschwiegen. Später wurde aus dieser Nebentätigkeit eine Vollzeitbeschäftigung. Auch das meldete der Mann nicht beim Landsberger Jobcenter. Der Sozialbetrug flog beim Datenabgleich mit dem Rentenversicherungsträger auf. Über zwei Jahre war ein Schaden für die öffentlichen Kassen in Höhe von über 18 000 Euro entstanden. „Lügen und Betrug haben auch in diesem Fall kurze Beine“, sagt Walter Fischl, der Geschäftsführer des Jobcenters, für den Sozialbetrug kein Kavaliersdelikt darstellt.

Vielzahl von Behörden haben Zugang zu Bankdaten
Sozialbetrug ist strafbar, und das Risiko, dabei ertappt zu werden, ist – nicht zuletzt seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit im April 2005 – erheblich gestiegen. Denn seitdem erhält eine Vielzahl von Behörden Zugriff auf Bankdaten. Das Netzwerk zwischen Arbeitsämtern, Finanzamt, Sozialamt und Banken ist dicht gestrickt, sagt Peter Rasch, der Leiter des Sozialamtes am Landratsamt Landsberg. Wenn zum Beispiel Wohngeld beantragt werde, erfolge in der Regel ein Datenabgleich. Betrüger gehen den Behörden immer wieder ins Netz, im Landkreis allerdings nur vereinzelt. „Insoweit wäre eine Stimmungsmache gegen Empfänger von Hartz IV am Fallaufkommen gemessen völlig vorbei argumentiert“, sagt Walter Fischl.

Doch wie der vorab geschilderte Fall zeigt, wird immer wieder versucht, Sozialleistungen zu erschleichen. Wer erwischt wird, dem droht in der Regel eine Freiheitsstrafe. Denn auch Staatsanwaltschaften und Gerichte sehen die Fälle nicht als Kavaliersdelikt. Mit Ausreden oder dem Hinweis auf die eigene Vergesslichkeit kann man sich nach Ansicht vieler Anwälte nur schwer aus der Affäre ziehen. Der Mann, der die Beschäftigung seiner Frau nicht meldete, wurde vom Jobcenter Landsberg angezeigt und vor Gericht laut Walter Fischl zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Darüber hinaus muss er für den entstanden Schaden aufkommen.

Im Bereich des Landsberger Jobcenters halten sich die umfangreichen Schadensfälle – 10 000 Euro aufwärts – in Grenzen, sagt Geschäftsführer Walter Fischl. Die wenigen Leistungsempfänger, die mit erheblicher krimineller Energie das Sozialsystem ausnutzen wollen, würden früher oder später entdeckt. Dabei sei der Kommissar „Zufall“ immer wieder hilfreich. Oftmals werde Sozialbetrug auch von Bekannten oder Nachbarn gemeldet. Seit zwei Jahren sind zudem strengere Kontrollen möglich, die im Landkreis von einem Außendienstmitarbeiter der Agentur für Arbeit durchgeführt werden. „Wenn uns etwas spanisch vorkommt, dann sind wir vor Ort“, sagt Peter Rasch vom Sozialamt.

Auch Schwarzarbeit fällt unter Sozialbetrug
Die Bezieher von Sozialleistungen sind verpflichtet, jede Änderung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere jede Aufnahme einer Beschäftigung, zu melden. Die wesentlichen Tatbestände, die zu einer Strafanzeige führen, sind nicht angezeigtes Einkommen, nicht angegebenes Kapitalvermögen und die nicht mitgeteilte Aufnahme einer Beschäftigung. Schwarzarbeit fällt laut Walter Fischl auch unter Sozialbetrug. Die Zollbehörden unterstützen Jobcenter, Arbeitsagentur und Sozialamt bei den Kontrollen. Derzeit habe seine Behörde einen Mann aus dem Landkreis Landsberg im Visier, der mehrere kleine Firmen betreibt und gleichzeitig Sozialleistungen bezieht.

Quelle: augsburger-allgemeine.de – 09.01.2009 – Von Thomas Wunder
Link zum Pressebericht: /www .augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Landsberg/Lokalnachrichten/Artikel,-Auch-bei-Sozialbetrug-haben-Luegen-kurze-Beine-_arid,1445074_regid,2_puid,2_pageid,4500.html

Berlin – In der Diskussion über das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition schlagen der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel vor. Anders als bei dem von der Koalition geplanten steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die Krankenkassen würden bei dieser Lösung auch die PKV-Versicherten profitieren.
Laut PKV könnten durch den ermäßigten Satz von 7 Prozent Kassen und Verbraucher um rund drei Milliarden Euro entlastet werden. Weitere Beitragssenkungen wären durch kostendeckende Beiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld II zu erreichen: Laut PKV-Chef Volker Leienbach entgehen den privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen durch die zu niedrig angesetzten Steuermittel für ALG-II-Empfänger rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Bereits 2007 hatte sich ein Bündnis von 15 Verbänden aus dem Gesundheitssektor in der sogenannten „Düsseldorfer Erklärung“ dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken. Die PKV gehörte damals nicht zu den Unterzeichnern der Erklärung.

Quelle: apotheke-adhoc.de – 09. Januar 2009
Link zum Pressebericht: apotheke-adhoc.de/index.php?m=1&s=3&showPage=1&id=5188