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Sozialamt Wittenberg
Breitscheidstr. 3
06886 Wittenberg
Telefon: (03491) 479 525
Email: sozialamt@landkreis.wittenberg.de

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Ein “Bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV? Eine Petition an den Deutschen Bundestag fordert “Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen”
Vor einigen Jahren wurde die Idee eines “Bedingungslosen Grundeinkommen” noch von allen Seiten als “Träumerei” abgetan. Doch mittlerweile gibt es parteiübergreifende Strömungen, die sich vermehrt für ein Bürgergeld bzw. Grundeinkommen einsetzen. In fast allen Parteien existieren bereits Arbeitsgruppen, die sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Die Vorstellungen der Umsetzung sind dabei aber noch recht unterschiedlich. Aber es ist schon erstaunlich, dass es bereits Bewegung zu diesem Thema mittlerweile auch in der CDU und FDP gibt. Bis auf die SPD, gibt es zum Thema Grundeinkommen bzw. Bürgergeld Arbeitsgruppen in den Parteien CDU, FDP, Grüne und Linke.

Wenn man die Abschaffung von Hartz IV fordert, muss man natürlich auch gleichzeitig über Alternativen nachdenken. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte eine von vielen denkbaren Alternativen sein. Aber es gibt auch zahlreiche Kritik an dem Grundeinkommen, auch von Gewerkschaften und sozialen Initiativen. Wir haben zu diesem Thema unterschiedliche Links zusammen gesammelt, damit Sie sich ein eigenes Bild darüber verschaffen können:

1. Die Petition für die Einführung des Grundeinkommes können Sie hier unterzeichnen.

2. Initiative Grundeinkommen
3. Solidarisches Bürgergeld: Bürgergeldrechner
4. Solidarisches Bürgergeld von Dieter Althaus, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen
5. Bedingungsloses Grundeinkommen – Kritik und Alternativen
6. Grundeinkommen – ein gefährlicher Traum
7. Prof. Götz W. Werner: Unternimm die Zukunft

Quelle: gegen-hartz.de
Link zum Pressbericht: www .gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/grundeinkommen772663.php

Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende – Erfahrungen, Analysen, Schlußfolgerungen
Hier stellen wir, die Initiative Förderverein Netzwerk Selbsthilfe e.V, die Ergebnisse dreier Befragungen vor, welche die Auswirkungen der Sanktionspraxis nach § 31 SGB II auf die Betroffenen verdeutlichen. Befragt wurden sanktionierte und nicht sanktionierte Alg-II-Beziehende sowie 28 Berliner Sozialberatungsstellen.

Die Ergebnisse zeigen: Sanktionen bzw. Sanktionsandrohungen beeinträchtigen in gravierender Weise den Alltag und die Lebensmöglichkeiten der Betroffenen und ihrer Familien. Die Angst, etwas falsch zu machen und die kräftezehrende Auseinandersetzung mit falschen Anschuldigungen des JobCenters lähmen die Eigenbemühungen der Erwerbslosen. Sanktionsdrohungen bevormunden diejenigen, welche sich durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes ohnehin schon “gestraft” fühlen. “Spuren” tritt an die Stelle von Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und dem Aufbau einer Perspektive, die nicht nach kurzer Zeit wieder in Hartz IV führt. Selbst diejenigen, die alles tun, was das JobCenter von ihnen verlangt, sind nicht vor Sanktionen geschützt. Mit all dem werden nicht nur Erwerbslose zum Spuren gebracht, sondern ganz nebenbei auch das Gros der Lohnabhängigen.

Die Sanktionspraxis der JobCenter ist von Umsetzungsfehlern und Willkür geprägt und vielfach rechtswidrig.
Grundsätzlich verstößt der Entzug des Existenzminimums gegen die Menschenwürde. Wo das Geld für Medikamente und Lebensmittel fehlt, wird die körperliche Unversehrtheit tangiert. Die Basis unserer demokratischen Gesellschaft wird erschüttert. Deshalb darf es ein „Weiter so“ nicht geben.

Wir plädieren für ein Aussetzen des Sanktionsparagraphen. Ein Moratorium ist nötig, um Zeit zu gewinnen – Zeit, um die in ihrem Ausmaß bislang zu wenig bekannten Mißstände in den JobCentern näher anzuschauen, Zeit, in der Erwerbslose vor diesen Mißständen geschützt werden, Zeit für eine öffentliche Debatte über den Sinn des Strafens von Erwerbslosen und Zeit für einen demokratischen Verständigungsprozess zur Zukunft des Sanktionsparagraphen. Wir hoffen auf Ihre/eure Unterstützung, wo immer Möglichkeiten dafür bestehen.

Die Broschüre kann als Druckexemplar per Post bestellt werden bei: Claudia Daseking, Grunewaldstr. 91, 10823 Berlin – wenn ein an Sie/Dich adressierter DIN A 4-Rückumschlag zugesandt wird, der mit 85 Cent (für 1 Broschüre) oder mit 1,40 € (für 2 oder 3 Bro-schüren) frankiert ist und wenn Briefmarken für die Druckkosten beigelegt werden (pro bestellter Broschüre 3 Briefmarken á 45 Cent und 3 Briefmarken á 55 Cent). Bitte wählen Sie je nach Anzahl einen ausreichend großen Rückumschlag; die Broschüre hat DIN A4 Format und ist 6 mm dick.

Über Spenden zur Finanzierung der Druckkosten sind wir sehr dankbar. Hierfür müssen insgesamt etwa 3.000 € aufgebracht werden. Eine Spendenquittung kann ausgestellt werden.

Wer uns unterstützen möchte, überweise bitte auf das Konto:
Förderverein Netzwerk Selbsthilfe e.V. (Kontoinhaber)
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 100 205 00
Kto.-Nr.: 302 33 01
Verwendungszweck: “Broschüre SGB II“

Quelle: gegen-hartz.de – 17.01.2009
Link zum Pressebericht: www .gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sanktionenalgii8827301.php