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Berlin – Wegen der gigantischen Klagewelle im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Unterstützung muss Berlin immer neue Richter für das Sozialgericht einstellen. Ihre Zahl wuchs seit Start der Reform 2005 von 59 auf 103, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Inzwischen ist die Zahl der Verfahren im Zusammenhang mit Hartz IV auf knapp 60.000 angeschwollen.

Die Erfolgsquote der Kläger gegen Entscheidungen der Jobcenter ist dabei überdurchschnittlich hoch, wie das Gericht weiter mitteilte. In fast jedem zweiten Fall (48 Prozent) beanstandet das Gericht die Bescheide, während bei anderen Verfahren des Sozialgerichts nur rund ein Drittel der Kläger Erfolg haben.

Gestritten wird nach Angaben des Gerichts besonders häufig über die Kosten der Unterkunft. Dabei gehe es darum, ob eine Wohnung nicht zu groß oder die Miete nicht zu hoch ist. Ebenfalls häufig umstritten ist laut Gericht die Anrechnung von Vermögen. Auch die Anordnung von Sanktionen, weil ein Hartz-IV-Empfänger aus Sicht der Behörde seine Pflichten verletzt hat, beschäftigt oft die Richter.

Diese schieben inzwischen nach Angaben des Gerichts einen Berg von Verfahren vor sich her, der dem Arbeitspensum aller Hartz-IV-Richter für ein volles Jahr entspricht. Der «Bestand» an Hartz-IV-Fällen sei 2008 um 4.500 auf 15.500 gewachsen.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 33.500 neue Verfahren eingereicht und 29.000 abgearbeitet. Zwei Drittel der eingereichten Klagen bezogen sich auf Hartz IV, nämlich 21.500 Fälle. Vor der Reform, bei der Sozialhilfe für Erwerbsfähige und die Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt wurden, mussten sich die Richter nur mit insgesamt 6.500 Fällen aus beiden Themenkreisen auseinandersetzen. Seitdem stieg die Zahl der Klagen jedes Jahr weiter drastisch an, wie aus der Statistik des Gerichts hervorgeht. Das Sozialgericht Berlin ist das größte in Deutschland.

Quelle: net-tribune.de – 16. Januar 2009
Link zum Pressebericht: www .net-tribune.de/article/160109-205.php

Sozialamt Wülfrath
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42489 Wülfrath
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So schnell geht es im System der Unaufhaltsamkeit vom Sozialabbau. Heute noch angesehener Arzt und dringend gebrauchtes Fachpersonal und schon morgen … ein Sozialfall ohne Rechte – aber mit vielen Pflichten, welche kaum noch zu bewältigen sind.

“In den vergangenen Jahren habe die Patientenzahl schmal, aber stetig zugenommen. Dennoch habe er von den Kassen nachweislich immer weniger bekommen: “Nach jeder Reform hatte man weniger in der Tasche.” Die neueste Abrechnungsmodalität besagt sogar, dass der Arzt für einen Patienten pro Kopf und Quartal nur pauschal 35 Euro abrechnen kann, egal wie krank der Mensch ist. Die Kassenärztliche Vereinigung habe Gelder aus Baden-Württemberg abgezogen, die nun nicht mehr für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stünden.” Quelle: Badische Zeitung

Na, da sind wir doch alle froh, dass sich diese Regierung so sehr für eine Gesundheits … – tja wie nennt man dies denn nun … “Unterversorgung”, “Verblödung”, “Abkassiererei” oder … ach ja nun fällt es wie Schuppen vor die Augen … REFORM stark gemacht hat. Daher sollten wir doch alle mal unseren Dank an die noch herrschende Regierung aussprechen.

DANKE LIEBE REGIERUNG … für die bereits vielen unversorgten Gebiete – die NO GO AREA ZONEN, wenn es um die Gesundheit der Menschen geht und schon zu oft zur natürlichen Auslese mutieren.

Und so treffen sich dann Doktoren, Professoren und Ingenieure beim jährlichen Spargel stechen in der privaten Wirtschaft und vergleichen die frisch gedruckten Sanktionsandrohungen der verfassungswidrigen ARGEn, sollten sie sich des Jobbes verwehren. Und wenn sich dann noch ein Diätenempfänger an das Rednerpult vor der Nation aufbaut und etwas von Bildungsarmut faselt, dann denken die 3 Fachkräfte sicherlich sofort an ihre letzte vollzogene Gehirntransplantation.

Hartz IV trifft eben alle … leider zuerst die von der verkehrten Seite, obwohl es die Verursacher eigentlich verdient hätten.

Quelle: sozialticker.com – 19. Januar 2009
Link zum Pressebericht: www .sozialticker.com/hartz-iv-trifft-alle-vom-arzt-zum-hartz-iv-fall_20090117.html