Posts Tagged ‘Soziahilfe’

L 1 B 7/05 SO ER – Preise steigen weiter

Dienstag, März 24th, 2009

Die Preise für Strom klettern weiter. Bundesweit erhöhen 74 Versorger im April und Mai ihre Tarife oder haben dies bereits für den März getan, wie das Verbraucherportal Verivox in der vergangenen Woche mitteilte. Nur bei acht Anbietern wird der Strom billiger. Für die Erhöhungen errechnete das Internetportal einen Schnitt von 6,7 Prozent, was bei einer Abnahme von 4000 Kilowattstunden Mehrkosten von 58 Euro im Jahr entspreche. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lagen die Strompreise bundesweit im Februar um durchschnittlich 5,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Sperrung – was tun?
– Das Unternehmen muß den Zahlungsrückstand anmahnen.

– Die Einstellung muß angedroht werden.

– Nach der Androhung ist eine zweiwöchige Frist einzuhalten.

– Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß beachtet werden. Es sind die Folgen der Liefersperre für den Kunden, dessen künftige Zahlungsfähigkeit und -willigkeit zu berücksichtigen.

Spätestens nach der Anmahnung der offenstehenden Rechnung sollte sich der zahlungsunfähige Kunde an die Sozialbehörde wenden, um die Zahlungen sicherzustellen. Wird vom Sozialamt eine Zahlungszusage erteilt, darf die Versorgung nicht eingestellt werden.

– ALG II-Beziehende (SGB II) sollten sich an das Jobcenter ihres Bezirks wenden, Beziehende von Sozialhilfe (Grundsicherung nach SGB XII) an das Sozialamt ihres Bezirks.

Urteile
– Ein Stromkonzern ist nicht berechtigt, die Lieferung von Strom von der Begleichung aller offenen Stromschulden aus der Vergangenheit abhängig zu machen. (Landessozialgericht Nord­rhein-Westfalen durch Beschluß vom 15. Juli 2005 – L 1 B 7/05 SO ER)

– Energierückstände sind im Rahmen der Wohnraumsicherung als vergleichbare Notlage nach § 34 SGB XII darlehensweise zu übernehmen. Die Versorgung gehöre nach den Lebensverhältnissen in der BRD zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard. (Beschluß des Sozialgerichts Aachen vom 14. Juni 2005 – S 20 SO 53/05 ER)

Quelle: jungewelt.de – 17.03.2009
Link zum Pressebericht: www .jungewelt.de/2009/03-17/005.php

Haltern am See Sozialamt

Sonntag, März 15th, 2009

Sozialamt Haltern am See
Dr.-Conrads-Straße 1
45721 Haltern am See
Telefon: 02364 / 933-230
Fax: 02364 / 933-6230
E-Mail: Sozialamt@Haltern.de

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Armutskonferenz fordert Anhebung der Sozialhilfe-Regelsätze

Mittwoch, März 4th, 2009

Auf der zweiten Berliner Armutskonferenz ist eine Anhebung der Sozialhilfe-Regelsätze um 20 Prozent gefordert worden. Sozialleistungen müssten den Betroffenen die gesellschaftliche Teilhabe möglich machen, heißt es in der Abschlusserklärung, die in Berlin verbreitet wurde. Dazu gehöre auch die Einführung einer eigenen Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, die ihren erhöhten Entwicklungs- und Bildungsbedarf berücksichtigt.

Zu der Konferenz hatten die evangelische Landeskirche, das Diakonische Werk sowie mehrere kirchliche Einrichtungen Akteure aus Gesellschaft und Politik eingeladen. Als weiterer Schlüssel der Armutsbekämpfung wurden die Bildung und ein öffentlicher Beschäftigungssektor genannt.

Quelle: abendblatt.de – 23. Februar 2009 – Von epd
Link zum Pressebericht: /www .abendblatt.de/daten/2009/02/23/1059424.html