Sozialaemter.com

Mit Urteil vom 24.02.2009 – L 14 KG 5/08, stellt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ausdrücklich fest, dass Zweck der Gewährung des Kinderzuschlages nach den Bestimmungen des Bundeskindergeldgesetzes ausschließlich die Deckung des notwendigen Bedarfs der Kinder sei, nicht aber ein höheres Einkommen für die Eltern oder ein Elternteil erreicht werden soll, obwohl Leistungsempfänger nicht das Kind, sondern ein Elternteil ist.

Vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erstrebte die Klägerin die Gewährung eines Kinderzuschlages durch den Beklagten. Die Klägerin ist Mutter ihrer 2007 geborenen Tochter, mit der sie allein zusammenlebt. Die Klägerin ist Studentin und bezieht weder Leistungen nach dem BAföG noch Leistungen nach dem SGB II. Für die Tochter der Klägerin zahlt der Vater Unterhalt in Höhe von 160 Euro. Den von der Klägerin gestellten Antrag auf Kinderzuschlag lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, das Kind verfüge über Einkommen, das die Höhe des Kinderzuschlages erreiche. Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie sieht in der Ablehnung ihres Antrages eine Benachteiligung alleinerziehender Mütter oder Väter, da in diesen Fällen tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen häufig vorliegen würden, was bei zusammenlebenden Partnern nicht der Fall sei.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung eines Kinderzuschlages. Der Kinderzuschlag, der höchstens 140 Euro monatlich betrage, mindere sich um das nach §§ 11 und 12 SGB II mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen des Kindes (§ 6a Abs. 3 Satz 1 BKGG). Aufgrund des an die Tochter der Klägerin gezahlten Unterhalts in Höhe von 160 Euro verbliebe daher, so der Senat, kein zu zahlender Betrag. Hierin vermochte das erkennende Gericht keinen Verstoß gegen Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere des Art. 3 oder 6 GG zu erkennen. Abzustellen sei nämlich auf das Kind. Durch den Kinderzuschlag solle der Bedarf von Kindern gedeckt werden, nicht jedoch Einkommen für die Eltern oder eines Elternteils geschaffen werden. Auf der Grundlage weiterer ausführlicher Begründungen kam das Gericht zu dem Ergebnis die Klageabweisung der Vorinstanz zu bestätigen.

Quelle: lexisnexis.de – 26.03.2009 – Von Reinhild Gotzen
Link zum Pressebericht: www .lexisnexis.de/aktuelles/oeffentliche-institutionen/157788/lsg-berlin-brandenburg-kinderzuschlag-nach-6a-bkgg

Mit Beschluss vom 24.01.2008 – L 5 B 504/07 ER AS, vertritt das Landessozialgericht Hamburg die Auffassung, dass der in § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II verankerte Zusicherungsvorbehalt für unter 25-Jährige nur für diejenigen gilt, die für die Zeit ab Beginn des neuen Mietverhältnisses Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende beanspruchen, nicht jedoch für die, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten.

Mit Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes erstrebte ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Antragsgegner, den zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II. Der Antragsteller bezog zunächst Leistungen nach dem SGB II und wohnte im Haushalt der Eltern. Der unter 25 Jahre alte Antragsteller zog jedoch aus dem Elternhaus ohne Unterrichtung des Antragsgegners aus, nachdem er ein Ausbildungsverhältnis begonnen hatte. Nach dem Auszug bezog der Antragsteller keine Leistungen mehr. Der Ausbildungsvertrag wurde in der Probezeit gekündigt, so dass der Antragsteller nunmehr keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes mehr hat. Die u.a. begehrte Übernahme der Kosten der Unterkunft verweigerte der Antragsgegner mit der Begründung, eine Zusicherung zum Bezug der Wohnung sei von ihm nicht erteilt worden.

Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II nur dann erbracht, wenn der zuständige Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat (§ 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II). Mit dieser Regelung soll nach Ansicht des Landessozialgerichts Hamburg verhindert werden, dass der Auszug junger Erwachsener aus öffentlichen Mittel finanziert wird. Daher gelte der Zusicherungsvorbehalt auch nur für Personen, die für die Zeit ab Beginn des neuen Mietverhältnisses Leistungen beanspruchen, nicht dagegen für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nach dem Auszug aus der elterlichen Wohnung unabhängig vom Grundsicherungsträger bestreiten. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners kommt der Senat zum Ergebnis, dass dem Antragsteller auch nicht vorgeworfen werden könne, dass sein Ausbildungsverhältnis in der Probezeit gekündigt wurde. Erst Recht könne der Antragsgegner auch nicht auf eine Rückkehr des Antragsstellers in die elterliche Wohnung bestehen.

Quelle: lexisnexis.de – 25.03.2009 – Von Reinhild Gotzen
Link zum Pressebericht: www .lexisnexis.de/aktuelles/oeffentliche-institutionen/157624/lsg-hamburg-zum-zusicherungsvorbehalt-fuer-unter-25-jaehrige-im-sgb-ii

Hartz IV-Leistungen sind grundsätzlich nicht für Haustiere gedacht. Mit dieser Entscheidung lehnte das Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren die Zahlung von Arbeitslosengeld II an eine Hunde züchtende Familie ab. Die Richter argumentierten in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, die Einnahmen aus dem Verkauf der Hunde und andere Einkünfte deckten den Bedarf der Familie und die Kosten der Tierzucht. Deshalb bestehe kein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. (AZ.: S 29 AS 3/09 ER).

Die Familie mit vier Kindern hielt zeitweise mehr als 40 Hunde, ein Pferd, ein Pony und eine Katze. Aus dem Verkauf von Welpen wurden monatliche Einnahmen von rund 2400 Euro erzielt. Hinzu kamen Kindergeld und Zuwendungen eines Verwandten. Die Erlöse aus der Hundezucht dienten zum Unterhalt aller Tiere. Die Familie war der Auffassung, dass dieses Geld nicht als Familieneinkommen gewertet werden dürfe.

Das sahen die Sozialrichter anders. Der Erlös aus der Zucht sei eine Einnahme, die zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts zu verwenden sei, bevor soziale Leistungen in Anspruch genommen werden könnten. Von den Einnahmen könnten lediglich die Betriebsausgaben für die Zucht – die Kosten für die Elterntiere und die Welpen – abgezogen werden. Der Rest sei für den Lebensunterhalt der Familie und nicht auch für die anderen Tiere zu verwenden.

Quelle: faz.net – 24.03.2009 – FAZ.NET mit lhe
Link zum Pressebericht: www .faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EF5D7A8E1315944D394D5DE589660B25F~ATpl~Ecommon~Scontent.html