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Mit Urteil vom 24.02.2009 – L 14 KG 5/08, stellt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ausdrücklich fest, dass Zweck der Gewährung des Kinderzuschlages nach den Bestimmungen des Bundeskindergeldgesetzes ausschließlich die Deckung des notwendigen Bedarfs der Kinder sei, nicht aber ein höheres Einkommen für die Eltern oder ein Elternteil erreicht werden soll, obwohl Leistungsempfänger nicht das Kind, sondern ein Elternteil ist.

Vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erstrebte die Klägerin die Gewährung eines Kinderzuschlages durch den Beklagten. Die Klägerin ist Mutter ihrer 2007 geborenen Tochter, mit der sie allein zusammenlebt. Die Klägerin ist Studentin und bezieht weder Leistungen nach dem BAföG noch Leistungen nach dem SGB II. Für die Tochter der Klägerin zahlt der Vater Unterhalt in Höhe von 160 Euro. Den von der Klägerin gestellten Antrag auf Kinderzuschlag lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, das Kind verfüge über Einkommen, das die Höhe des Kinderzuschlages erreiche. Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie sieht in der Ablehnung ihres Antrages eine Benachteiligung alleinerziehender Mütter oder Väter, da in diesen Fällen tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen häufig vorliegen würden, was bei zusammenlebenden Partnern nicht der Fall sei.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung eines Kinderzuschlages. Der Kinderzuschlag, der höchstens 140 Euro monatlich betrage, mindere sich um das nach §§ 11 und 12 SGB II mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen des Kindes (§ 6a Abs. 3 Satz 1 BKGG). Aufgrund des an die Tochter der Klägerin gezahlten Unterhalts in Höhe von 160 Euro verbliebe daher, so der Senat, kein zu zahlender Betrag. Hierin vermochte das erkennende Gericht keinen Verstoß gegen Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere des Art. 3 oder 6 GG zu erkennen. Abzustellen sei nämlich auf das Kind. Durch den Kinderzuschlag solle der Bedarf von Kindern gedeckt werden, nicht jedoch Einkommen für die Eltern oder eines Elternteils geschaffen werden. Auf der Grundlage weiterer ausführlicher Begründungen kam das Gericht zu dem Ergebnis die Klageabweisung der Vorinstanz zu bestätigen.

Quelle: lexisnexis.de – 26.03.2009 – Von Reinhild Gotzen
Link zum Pressebericht: www .lexisnexis.de/aktuelles/oeffentliche-institutionen/157788/lsg-berlin-brandenburg-kinderzuschlag-nach-6a-bkgg

Hartz IV-Leistungen sind grundsätzlich nicht für Haustiere gedacht. Mit dieser Entscheidung lehnte das Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren die Zahlung von Arbeitslosengeld II an eine Hunde züchtende Familie ab. Die Richter argumentierten in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, die Einnahmen aus dem Verkauf der Hunde und andere Einkünfte deckten den Bedarf der Familie und die Kosten der Tierzucht. Deshalb bestehe kein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. (AZ.: S 29 AS 3/09 ER).

Die Familie mit vier Kindern hielt zeitweise mehr als 40 Hunde, ein Pferd, ein Pony und eine Katze. Aus dem Verkauf von Welpen wurden monatliche Einnahmen von rund 2400 Euro erzielt. Hinzu kamen Kindergeld und Zuwendungen eines Verwandten. Die Erlöse aus der Hundezucht dienten zum Unterhalt aller Tiere. Die Familie war der Auffassung, dass dieses Geld nicht als Familieneinkommen gewertet werden dürfe.

Das sahen die Sozialrichter anders. Der Erlös aus der Zucht sei eine Einnahme, die zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts zu verwenden sei, bevor soziale Leistungen in Anspruch genommen werden könnten. Von den Einnahmen könnten lediglich die Betriebsausgaben für die Zucht – die Kosten für die Elterntiere und die Welpen – abgezogen werden. Der Rest sei für den Lebensunterhalt der Familie und nicht auch für die anderen Tiere zu verwenden.

Quelle: faz.net – 24.03.2009 – FAZ.NET mit lhe
Link zum Pressebericht: www .faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EF5D7A8E1315944D394D5DE589660B25F~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz darf nur der tatsächlich gezahlte Unterhalt auf die Leistungen von Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Im konkreten Fall wurde einer jungen Frau der Erhalt von Zahlungen aus dem ALG II (Hartz IV) mit der Begründung verweigert, dass der Vater nach einer Vereinbarung verpflichtet war, einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 381 Euro zu zahlen. Der Mann verrechnete diesen Betrag jedoch mit einem von ihm vorher gewährten Darlehen und überwies letztlich jeden Monat nur 125 Euro. Zur Berechnung des Leistungsanspruchs legte der Sozialträger jedoch die vereinbarte Summe von 381 Euro zugrunde, so dass der Lebensunterhalt der Frau zusammen mit dem Kindergeld bereits gedeckt sei. Der Sozialträger wollte die Anrechnung der Darlehensrückzahlungen zugunsten der Frau nicht berücksichtigen.

Die Frau klagte gegen diese Entscheidung und die Mainzer Richter gaben ihr Recht. Ihrem Urteil nach muss bei der Berechnung der Leistungen aus dem ALG der tatsächlich ausgezahlte Unterhalt und nicht der vorher vereinbarte Unterhalt berücksichtigt werden. Wenn dies nicht der Fall wäre, wäre der eigentliche Sinn der ALG II-Leistungen, nämlich den Lebensunterhalt zu sichern, verfehlt. Ob die Aufrechnung des Darlehens mit den Unterhaltszahlungen als “nicht pfändbare Forderung” im konkreten Fall zivilrechtlich überhaupt zulässig sei, sei an dieser Stelle unerheblich, so das Gericht.

Quelle: geldio.de – 11.Juni 2009 – von mh
Link zum Pressebericht: www .geldio.de/news/nur-tatsaechlich-gezahlter-unterhalt-darf-auf-alg-ii-angerechnet-werden-3709