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NÜRNBERG/FREIBURG. Millionen Arbeitslosengeld-II-Empfänger schaffen die Rückkehr in ein normales Berufsleben nicht. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie des Nürberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erhielten rund drei Millionen Menschen von der Einführung der Hartz-IV-Reform im Januar 2005 an durchgehend bis Dezember 2007 Arbeitslosengeld II. Fachleute plädieren deswegen für einen öffentlichen Beschäftigungssektor.
Seit den 1970er Jahren wird experimentiert und diskutiert, wie Arbeitslosen zu helfen ist, die so schwere persönliche Probleme haben, dass sie nicht oder nicht mehr in eine Arbeitsstelle vermittelt werden können. Die Fachleute sprechen dann von “multiplen Vermittlungshemmnissen” und meinen Krankheiten, Kriminalität, Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, nicht einmal die geringste Ausbildung, resistente Abneigung gegenüber geregelter Arbeit überhaupt und dergleichen mehr.

Was also tun mit diesen Menschen? “Wir brauchen einen öffentlichen Beschäftigungssektor”, sagt DGB-Vorsitzende für die Region Südbaden, Jürgen Höfflin, seit Jahren. Dafür hat er bei anderen Sozialpolitikern, den Verantwortlichen der Agentur für Arbeit und den Arbeitgebern Zustimmung bekommen. Aber die Umsetzung wirft viele Fragen auf. Vor allem zwei: Wer kriegt was? Und wer zahlt? Antworten, zumindest für Südbaden, gibt ein Gutachten des Tübinger Politikwissenschaftlers Josef Schmid.

Er geht, wie andere Fachleute auch, von einem Missverhältnis zwischen dem hohen Fachkräftebedarf einerseits und der “Zunahme von Beschäftigungsproblemen wettbewerbsschwächerer und leistungsgeminderter Menschen” andererseits aus. “Es droht die soziale Ausgrenzung und die Entwicklung eines Prekariats”, sagte Schmid bei der Vorstellung der Studie in Freiburg.

Die gesellschaftspolitische Brisanz rechtfertigt nach Ansicht der Experten, dass für diesen Personenkreis ein ehernes Dogma der Arbeitsmarktpolitik außer Kraft gesetzt wird: Maßnahmen müssen nicht in erster Linie die möglichst schnelle Integration in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt zum Ziel haben, sondern die gesellschaftliche Eingliederung und persönliche Stabilisierung eines Individuums. Nicht als kuschelweiches Ruhekissen, sondern im Sinne einer Arbeitsverpflichtung als Gegenleistung für die Hilfestellung.

Bei der Finanzierung hat die Bundesregierung die Wissenschaftler und Freiburger Auftraggeber der Studie überholt. Seit dem 1. April 2008 ist das Programm Job-Perspektive unbefristet in Kraft: Arbeitgeber können einen Beschäftigungszuschuss erhalten, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen, die mehrfache Vermittlungshemmnisse aufweisen. Voraussetzung für die Förderung ist, dass Vermittlungsversuche bereits ein halbes Jahr lang erfolglos geblieben sind und eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt auch in den nächsten 24 Monaten nicht zu erwarten ist. Der Beschäftigungszuschuss beträgt bis zu 75 Prozent des gezahlten tariflichen oder ortsüblichen Bruttoentgelts und gilt unbefristet. Auch Zuschüsse für begleitende Qualifizierung sind möglich.

Bis zum Jahresende 2008 sind bundesweit knapp 30 000 Stellen geschaffen worden. Insgesamt will die Bundesregierung 200 000 Langzeitarbeitslose in einen Job bringen. In Freiburg beziffern die Arbeitsagentur und Arbeitgemeinschaft die Zahl der neu geschaffenen Stellen auf etwa 50. Jetzt sollen gezielt die Träger gemeinnütziger Einrichtungen, die kommunalen und auch private Arbeitgeber davon überzeugt werden, dass es sinnvoll ist, in einem abgegrenzten öffentlichen Bereich noch mehr solcher Arbeitsplätze einzurichten.

Die integrationsferne Gruppe unter den knapp 12 000 Langzeitarbeitslosen im Agenturbezirk Freiburg macht ungefähr 1800 Personen aus, stellt das Schmid-Gutachten fest. Die Geschäftsführung hat bereits etwa 200 davon im Auge, die mit dem Beschäftigungszuschuss in öffentlichen Bereichen wie dem Gesundheitswesen und in kommunalen Diensten angestellt werden könnten. Der Anteil von Akademikern unter den Langzeitarbeitslosen ist in Freiburg übrigens doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt.

So wie bei den auf ein halbes Jahr befristeten Arbeitsgelegenheiten, den Ein-Euro-Jobs, sollen auch beim neuen öffentlichen Beschäftigungssektor IHK, Handwerkskammer und Gewerkschaften darüber wachen, dass keine reguläre Arbeit verdrängt oder aus bezuschusster Förderung nicht gewöhnliche Billigstarbeit wird. Denn die Förderung wird Zeit brauchen, die Experten gehen von bis zu zehn Jahren aus.

Quelle: badische-zeitung.de – 10. März 2009
Link zum Pressebericht: www .badische-zeitung.de/nachrichten/wirtschaft/hilfe-fuer-die-hoffnungslosen–12490394.html

Probleme lange bekannt
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat völlig Recht: Die Hartz-IV-Gesetze sind vor Jahren mit der heißen Nadel gestrickt worden. Sie sind in vielen Teilen ungenau formuliert, die Sozialgerichte werden unnötig stark belastet, der Frust unter den Betroffenen wächst weiter. Die Arbeitsmarktreform bleibt zwar grundsätzlich richtig, durch die schludrige Arbeit des Gesetzgebers wird sie aber unnötig in Frage gestellt.

Justizministerin Kolb ist allerdings nicht die Erste, die den Finger in die Wunde legt. Anwalts- und Richterverbände listen seit Jahren auf, welche Mängel rasch beseitigt werden müssen. Und wenn die Hartz-IV-Bescheide nicht zu verstehen sind, hätte dies längst geändert werden können.

Es mangelt also nicht an Erkenntnis, es fehlt an den notwendigen Konsequenzen. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Bestimmungen zu vereinfachen und so die Akzeptanz für Hartz IV zu erhöhen. Und das ist ein schwerer politischer Fehler.

Quelle: mz-web.de – 08.03.09 – Von Walter Zöller
Link zum Pressebericht: www .mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1229853061250&openMenu=1013083806188&calledPageId=1013083806188&listid=1018881578522

Die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger muss neu geregelt werden, doch Union und SPD streiten weiter – Die Interessen der Betroffenen geraten unter die Räder
Für Bernhard Matheis ist die Sache klar. Der Oberbürgermeister von Pirmasens findet, dass Hartz IV in seiner Stadt funktioniert: Ein “hervorragendes Modell” sei das, schwärmt der Oberbürgermeister. In Pirmasens kümmern sich Kommune und Arbeitsagentur in einer Arbeitsgemeinschaft mit 35 Mitarbeitern gemeinsam um die Langzeitarbeitslosen.

Matheis kennt sich aus. Mit 14,5 Prozent hat Pirmasens eine der höchsten Arbeitslosenquoten im Westen der Republik. Die kleine Stadt in der Pfalz wurde vom Niedergang der Schuhindustrie und dem Abzug der amerikanischen Truppen in den 90er-Jahren gebeutelt. “Bei uns hat sich die Zusammenarbeit bewährt”, sagt Matheis über die Kooperation von Stadt und Arbeitsagentur. Er spricht von einem eingeschworenen Team, das nur ein Ziel kennt: die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Jede Seite bringe unterschiedliche Kompetenzen ein. Die Sozialarbeiter der Kommunen wüssten, wie es in den betroffenen Familien ausschaue. Die Mitarbeiter des Arbeitsamtes wüssten, welche Jobs frei seien und was die Arbeitgeber suchten. Von einer “Ideallösung” spricht der Lokalpolitiker aus der Pfalz.

Doch das Modell, das in Pirmasens so hervorragend funktioniert, steht auf der Kippe. Die Mischverwaltung aus Arbeitsagentur und Kommune ist nicht verfassungskonform und muss spätestens bis Ende 2010 reformiert werden. Ein Vorschlag aus dem Arbeitsministerium von Olaf Scholz (SPD), das Modell weiterzuführen, scheiterte am Votum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Matheis versteht seine Parteikollegen in Berlin nicht mehr. “Hier geht es doch um Menschen und ihre Chance auf eine Integration in den Arbeitsmarkt.”

In der Koalitionsrunde von Union und SPD in der Nacht zu Donnerstag gab es keine Einigung. Notfalls könne die Frage ja auch nach der Bundestagswahl geregelt werden, sagte der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nach den fruchtlosen Beratungen im Kanzleramt.

Auch vier Jahre nach der größten Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte streiten Union und SPD weiter über Zuständigkeiten und Organisationsfragen bei Hartz IV. Die Frage, wie den langzeitarbeitslosen Menschen und ihren Familien besser geholfen werden kann, droht dabei in Vergessenheit zu geraten. Dabei war doch gerade dies das große Ziel der Reform: Die Arbeitslosen sollten besser betreut und schneller wieder in Lohn und Brot gebracht werden. Stattdessen schuf die Politik eine Sozialbürokratie, die sich mehr mit sich selbst als mit ihren Kunden beschäftigt.

Schon bei der Ausarbeitung der Reform ging es den Politikern aller Couleur mehr um Einfluss und Milliarden und weniger um die Interessen der Arbeitslosen. Einig war man sich nur darüber, dass Sozial- und Arbeitslosenhilfe-Empfänger von einer einzigen Institution betreut werden sollten. Doch von wem? Von den Sozialämtern der Kommunen, die sich bislang um die Sozialhilfe-Empfänger gekümmert hatten? Oder von den Arbeitsämtern, die für den Bund zusätzlich zu den Arbeitslosengeld- auch die Arbeitslosenhilfe-Empfänger betreut hatten?

In der entscheidenden Nachtsitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag im Dezember 2003 einigte man sich auf einen politischen Kompromiss, unter dem Hartz IV bis heute leidet. Sollen es doch beide machen – nach dieser Devise sollten Arbeits- und Sozialämter gemeinsame Arbeitsgemeinschaften, auch Jobcenter genannt, gründen. Zusätzlich drückte die Union die Option durch, dass Kommunen auch allein die Arbeitslosen betreuen können. Diese “Experimentierklausel” wurde allerdings auf 69 Optionskommunen beschränkt.

Im Dezember 2007 machten Verfassungsrichter den Politikern einen Strich durch die Rechnung. Die Mischverwaltung verstoße gegen das Grundgesetz, das klare Kompetenzen vorsieht. “Mangelnde politische Einigungsfähigkeit kann keinen Kompromiss rechtfertigen, der mit der Verfassung nicht vereinbar ist”, schrieben die Richter in der Begründung ihres Urteils. Damit brach der alte Richtungsstreit, der nie ganz von der politischen Bühne verschwunden war, wieder aus.

Die SPD mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz an der Spitze kämpft für den Erhalt des Status Quo – obwohl ein von seinem Ministerium in Auftrag gegebener Evaluationsbericht ergab, dass die “Zwitterstellung” der Mischverwaltungen “die Durchleitung von Weisungen an das Personal” erschwere und zu einer “gewissen Schwerfälligkeit der Administration” führe.

Die 349 Arbeitsgemeinschaften sollen Scholz zufolge einfach in “Zentren für Arbeit und Grundsicherung” (ZAG) umbenannt werden. Statt die verfassungswidrige Mischverwaltung zu ändern, will Scholz lieber die Verfassung ändern. Diesen Plan stimmte er mit den Bundesländern ab. Doch die Unionsfraktion im Bundestag spielte nicht mit. “Was da vorliegt, ist ein Bürokratiemonster”, sagte Fraktionschef Volker Kauder. Es mute merkwürdig an, wenn die Verfassung geändert werde und nicht die gemischte Zuständigkeit, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer Norbert Röttgen.

Auch die Arbeitgeber schossen sich auf Scholz’ Vorschlag ein: “Die derzeitige Mischverwaltung wird als gesetzlich organisierte Verantwortungslosigkeit zementiert”, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Die Politik müsse Klarheit schaffen. Selbst Gewerkschafter halten nichts von dem Vorschlag. Die geplante Umwandlung der Jobcenter bringe Leistungsempfängern “überhaupt nichts” und Beschäftigten in den Jobcentern nur Verschlechterungen, kritisierte Ver.di. Die neuen Entscheidungsstrukturen seien “unübersichtlich und intransparent”.

Politiker, Gewerkschaften und Arbeitgeber streiten derzeit ausschließlich um Organisationsfragen. “Darum, was den Leistungsempfängern zugute kommt und wie man ihnen am effizientesten hilft, geht es in der aktuellen Debatte offenbar nicht”, sagt Arbeitsmarktexperte Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA).

Abseits der Frage, ob die Kommunen oder die Arbeitsagentur das Sagen haben, wird so getan, als sei alles in Ordnung. Dabei läuft die Betreuung der Langzeitarbeitslosen alles andere als optimal. Der Bundesrechnungshof bemängelte im Sommer 2008, die Betreuung und Vermittlung von Hilfebedürftigen sei insgesamt im Hartz-IV-System nicht zufriedenstellend. Hartz-IV-Empfänger warteten im Durchschnitt neun Wochen “vom Leistungsbeginn an auf ein qualifiziertes Erstgespräch bei einer Vermittlungskraft”, kritisierten die Prüfer. Bis zur Vorlage einer schriftlichen Vereinbarung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt vergingen durchschnittlich 16 Wochen. In jedem dritten Fall seien gar keine Eingliederungsvereinbarungen geschlossen worden.

Die Zahlen belegen, dass die Reform den Langzeitarbeitslosen und ihren Familien bisher nicht wirklich zugute kam: Heute gibt es 6,7 Millionen Empfänger von Arbeitslosengeld II – das sind mehr Hartz-IV-Empfänger als Anfang 2005, als das neue Gesetz in Kraft trat.

Quelle: welt.de – 6. März 2009 – Von Stefan Von Borstel Und Flora Wisdorff
Link zum Pressebericht: www .welt.de/welt_print/article3327230/Politischer-Zank-ueber-Langzeitarbeitslose-findet-kein-Ende.html