Justizministerin äußert sich zu Hartz IV-Gesetzen
Probleme lange bekannt
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) hat völlig Recht: Die Hartz-IV-Gesetze sind vor Jahren mit der heißen Nadel gestrickt worden. Sie sind in vielen Teilen ungenau formuliert, die Sozialgerichte werden unnötig stark belastet, der Frust unter den Betroffenen wächst weiter. Die Arbeitsmarktreform bleibt zwar grundsätzlich richtig, durch die schludrige Arbeit des Gesetzgebers wird sie aber unnötig in Frage gestellt.
Justizministerin Kolb ist allerdings nicht die Erste, die den Finger in die Wunde legt. Anwalts- und Richterverbände listen seit Jahren auf, welche Mängel rasch beseitigt werden müssen. Und wenn die Hartz-IV-Bescheide nicht zu verstehen sind, hätte dies längst geändert werden können.
Es mangelt also nicht an Erkenntnis, es fehlt an den notwendigen Konsequenzen. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Bestimmungen zu vereinfachen und so die Akzeptanz für Hartz IV zu erhöhen. Und das ist ein schwerer politischer Fehler.
Quelle: mz-web.de – 08.03.09 – Von Walter Zöller
Link zum Pressebericht: www .mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1229853061250&openMenu=1013083806188&calledPageId=1013083806188&listid=1018881578522
