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Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende sind gesetzlich krankenversichert und haben wie gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch auf die im SGB V vorgesehenen Leistungen. Damit besteht nach Ansicht des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.03.2009 – L 19 B 31/09 AS ER, grundsätzlich kein Anspruch auf weitergehende Leistungen aus Mitteln der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Der Antragsteller, ein Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, begehrte vom Antragsgegner, dem zuständigen Leistungsträger nach dem SGB II, die Erbringung weiterer Leistungen nach dem SGB II zwecks Deckung seiner gesundheitsbezogenen Aufwendungen. Der Antragsgegner gewährt bereits einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung. Der Antragsteller hält die finanzielle Bemessung des Mehrbedarfs nicht für ausreichend und erstrebt den Ersatz weiterer, aus seiner Sicht notwendiger medizinischer Aufwendungen.

In seinem Beschluss stellt das Gericht zunächst fest, dass der Antragsgegner den Mehrbedarf korrekt auf der Grundlage der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ermittelt habe. Maßgeblich seien dabei, so der Senat, die nunmehr seit dem 01.10.2008 neu überarbeiteten Empfehlungen in der 3 Auflage. Für die Abdeckung weiterer aus Sicht des Antragstellers medizinisch notwendiger Aufwendungen sieht das Gericht im SGB II keine Rechtsgrundlage. Bezieher von Leistungen nach dem SGB II seien gesetzlich krankenversichert und hätten wie gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch auf die Leistungen nach dem SGB V. Darüberhinausgehende Kosten für medizinisch nicht notwendige Arzneimittel würden von den Regelleistungen umfasst. Der Gesetzgeber habe bei der Bemessung der Regelleistungen gesundheitsbezogene Aufwendungen in den Regelsatz einberechnet. Die nach dem SGB II gleichwohl mögliche Gewährung ergänzender Darlehen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II scheitere vorliegend, so das erkennende Gericht, an der ausschließlichen Beantragung von Zuschussleistungen durch den Antragsteller. Im Ergebnis bestätigte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen damit die Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch die Vorinstanz.

Quelle: lexisnexis.de – 27.03.2009 – Von Reinhild Gotzen
Link zum Pressebericht: www .lexisnexis.de/aktuelles/oeffentliche-institutionen/157915/lsg-nrw-keine-zusaetzlichen-leistungen-an-arbeitslosengeld-ii-bezieher-fuer-medizinisch-notwendige-aufwendungen

Mit Urteil vom 24.02.2009 – L 14 KG 5/08, stellt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ausdrücklich fest, dass Zweck der Gewährung des Kinderzuschlages nach den Bestimmungen des Bundeskindergeldgesetzes ausschließlich die Deckung des notwendigen Bedarfs der Kinder sei, nicht aber ein höheres Einkommen für die Eltern oder ein Elternteil erreicht werden soll, obwohl Leistungsempfänger nicht das Kind, sondern ein Elternteil ist.

Vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erstrebte die Klägerin die Gewährung eines Kinderzuschlages durch den Beklagten. Die Klägerin ist Mutter ihrer 2007 geborenen Tochter, mit der sie allein zusammenlebt. Die Klägerin ist Studentin und bezieht weder Leistungen nach dem BAföG noch Leistungen nach dem SGB II. Für die Tochter der Klägerin zahlt der Vater Unterhalt in Höhe von 160 Euro. Den von der Klägerin gestellten Antrag auf Kinderzuschlag lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, das Kind verfüge über Einkommen, das die Höhe des Kinderzuschlages erreiche. Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie sieht in der Ablehnung ihres Antrages eine Benachteiligung alleinerziehender Mütter oder Väter, da in diesen Fällen tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen häufig vorliegen würden, was bei zusammenlebenden Partnern nicht der Fall sei.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat die Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung eines Kinderzuschlages. Der Kinderzuschlag, der höchstens 140 Euro monatlich betrage, mindere sich um das nach §§ 11 und 12 SGB II mit Ausnahme des Wohngeldes zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen des Kindes (§ 6a Abs. 3 Satz 1 BKGG). Aufgrund des an die Tochter der Klägerin gezahlten Unterhalts in Höhe von 160 Euro verbliebe daher, so der Senat, kein zu zahlender Betrag. Hierin vermochte das erkennende Gericht keinen Verstoß gegen Bestimmungen des Grundgesetzes, insbesondere des Art. 3 oder 6 GG zu erkennen. Abzustellen sei nämlich auf das Kind. Durch den Kinderzuschlag solle der Bedarf von Kindern gedeckt werden, nicht jedoch Einkommen für die Eltern oder eines Elternteils geschaffen werden. Auf der Grundlage weiterer ausführlicher Begründungen kam das Gericht zu dem Ergebnis die Klageabweisung der Vorinstanz zu bestätigen.

Quelle: lexisnexis.de – 26.03.2009 – Von Reinhild Gotzen
Link zum Pressebericht: www .lexisnexis.de/aktuelles/oeffentliche-institutionen/157788/lsg-berlin-brandenburg-kinderzuschlag-nach-6a-bkgg

Einer neuen Studie zufolge geben Hartz-IV-Empfänger ihre Kinder häufiger ins Heim oder zu Pflegeeltern als Bürger, die nicht von staatlicher Unterstützung leben. Die Forscher sehen Zusammenhang von Bildungsarmut und “Erziehungsarmut”. Doch auch in der Mittelschicht haben Eltern oft Probleme mit der Kindererziehung
Erziehungsprobleme kommen in allen sozialen Schichten und bei allen Familienformen vor. Doch so gravierende Schwierigkeiten, dass die Kinder in ein Heim oder zu Pflegeeltern gegeben werden, treten gehäuft bei Hartz-IV-Familien oder Alleinerziehenden auf. Dies zeigt eine Analyse des Deutschen Jugendinstituts und der Dortmunder Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik.

Die Statistik verdeutlicht dabei erstmals, wie stark Erziehungsprobleme mit dem Familienstatus verknüpft sind. Bei der Hälfte der Kinder, die in ein Heim oder zu Pflegeeltern kommen, sind die Eltern alleinerziehend. Ein Viertel kommt aus Patchworkfamilien. Bei jedem fünften Kind leben die Eltern zusammen.

Noch deutlicher ist der Zusammenhang zwischen Hartz-IV-Bezug und Erziehungsversagen. Fast drei Viertel aller Kinder, die ins Heim oder zu Pflegeeltern gegeben werden, stammen aus Familien, die von Transfers leben. Zur Bildungsarmut komme offenbar die „Erziehungsarmut“, schreiben die Wissenschaftler in der Analyse. Geballt komme es zu Problemen, wenn Eltern sowohl alleinerziehend als auch Hartz-IV-Empfänger seien.

5,5 Milliarden Euro gibt der Staat jährlich für „Hilfen zur Erziehung“ aus. Dabei geht es allerdings nicht immer um schwere Fälle von Erziehungsversagen oder Vernachlässigung. Auch die Beratung etwa bei schulischen Problemen oder sozial auffälligem Verhalten fällt darunter. Das Statistische Bundesamt registrierte für das Jahr 2007 insgesamt knapp 810.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Hilfen zur Erziehung erhielten. Das sind knapp fünf Prozent aller jungen Menschen. Dabei sind allerdings Doppelzählungen möglich, wenn die Betreffenden mehrfach Hilfe erhielten. Den größten Anteil an allen Hilfsangeboten hat mit 58 Prozent die Erziehungsberatung.

Während Kinder aus der Mittelschicht, die mit beiden leiblichen Eltern aufwachsen, nur selten „erziehungsersetzende Hilfen“ benötigen, also von den Eltern getrennt werden, ist ihr Anteil an der Erziehungsberatung besonders groß. Vor allem Jungen im Übergang von der Grundschule auf die weiterführende Schule sind betroffen.

Meist geht es um schulische Probleme, die Eltern suchen den Rat und die Hilfe von Ärzten, Psychologen oder Therapeuten. Darunter fallen auch Hilfen bei auffälligem Verhalten wie dem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom (ADS). Die Experten weisen darauf hin, dass die Erziehungsberatung als Angebot von der Mittelschicht wahrgenommen wird. Die schärferen Mittel wie die Heimunterbringung betreffen dagegen vor allem „Familien in schwierigen Lebenskonstellationen“.

Quelle: welt.de – 25. März 2009 – Von Dorothea Siems
Link zum Pressebericht: www .welt.de/politik/article3445460/Hartz-IV-Kindern-droht-haeufiger-das-Heim.html