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Bremer Sonderweg zur gerichtlichen Bewältigung der Hartz IV-Reform erfolgreich
Der Sonderweg, den Bremen von 2005 bis 2008 bei den Hartz IV-Verfahren gegangen ist, war nach Auskunft des Justizsenats Bremen erfolgreich. Bremen hatte die Verfahren als einziges Bundesland übergangsweise der Verwaltungsgerichtsbarkeit übertragen. Wie der Justizsenat am 09.01.2009 mitteilt, konnte dadurch die Hartz IV-Reform bei den Gerichten bewältigt werden. Seit dem 01.01.2009 sind auch in Bremen wieder die Sozialgerichte für Hartz IV-Prozesse zuständig.

Verwaltungsgerichte bewältigten Verfahrenswelle
Die Verwaltungsgerichte seien nach ihrer Geschäftslage in der Lage gewesen, die Arbeitslosengeld II-Verfahrenswelle der ersten Jahre zu bewältigen, erläutert der Justizsenat. Das Sozialgericht habe gleichzeitig auf Grund des Wegfalls der früheren Arbeitslosenhilfe-Verfahren die Ende 2004 noch bedrückend hohe Zahl unerledigter Verfahren abbauen können. Mittlerweile sei das Sozialgericht auf zehn Richter aufgestockt worden. Auch die Service-Stellen des Sozialgerichts seien verstärkt worden. Die personelle Ausstattung soll Mitte des Jahres 2009 anhand der Entwicklung der Verfahrenszahlen zudem erneut überprüft werden, so der Bremer Justizsenat. Seinen Angaben zufolge bleiben die Ende 2008 beim Verwaltungsgericht noch anhängigen rund 1.500 Alg II-Verfahren beim Verwaltungsgericht. Dieses habe auch in der Zeit von 2005 bis 2008 mit einer nur geringen Personalverstärkung auskommen müssen – es sei lediglich um zwei Richterstellen aufgestockt worden.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 12. Januar 2009
Link zum Pressebericht: rsw.beck.de/rsw/shop/default.asp?docid=273626&docClass=NEWS&site=Beck%20Aktuell&from=HP.10

ROSTOCK – Anderthalb Jahre hat Markus Breitscheidel freiwillig von Hartz IV und Mini-Löhnen gelebt. Seine Erfahrungen als Leiharbeiter und Saisonkraft hat er in seinem Buch “Arm durch Arbeit” zusammengestellt. In der Universitätsbuchhandlung Weiland spricht er morgen Abend über die Misere des Niedriglohnsektors.
Warum haben Sie sich entschlossen, sich nach ihrem Buch “Abgezockt und totgepflegt”, in dem es um die Missstände in Pflegeheimen geht, dem Problem der Leiharbeit zuzuwenden?

Markus Breitscheidel: Weil der Riss zwischen Arm und Reich seit der Einführung der Agenda 2010 immer größer geworden ist. Und weil auch Menschen in meinem privaten Umfeld, die neu in Arbeit gekommen sind, von dieser nicht leben konnten. Ich habe von vielen gehört, die Hartz IV empfangen, dass sie große Probleme mit den Behörden hatten. Das wollte ich mir anschauen und sehen, wie die Agenda 2010 wirkt.

Was war dabei Ihr Ziel?
Breitscheidel: Meine Recherchen sind relativ ergebnisoffen. Ich habe nicht gewusst, dass ich zu Opel komme oder zu Bayer. Für mich persönlich habe ich gehofft, die ein oder andere Erklärung dafür zu finden, warum der Mittelstand wegbricht.

Wie sind Sie bei Ihren Recherchen vorgegangen?
Breitscheidel: Ich habe unter meinem Künstlernamen gearbeitet. Damit bin ich berechtigt, auch Urkunden zu unterschreiben.


Welche Erfahrungen haben Sie in den Betrieben gemacht?
Breitscheidel: Durch die Leiharbeit wird der werkbetriebliche Arbeiter immer mehr ersetzt und verdrängt. Das ist bei Opel und Bayer schon in Massen geschehen. Man ist nicht davor zurückgeschreckt, die top ausgebildete Jugend anstatt sie fest einzustellen über eine Leiharbeitsfirma an den gleichen Arbeitsplatz zurückzuführen. Nur dann mit 30 Prozent weniger Gehalt. Ich habe festgestellt, dass die Industrien schauen, dass sie die Arbeiter so günstig wie möglich bekommen. Und dass wir alle durch die Aufstockung noch einen steuerlichen Anreiz dazu schaffen, mehr Leute im Niedriglohnsektor einzustellen. Vor 2003 hatten wir etwa 180 000 Menschen in Deutschland in der Leiharbeit und mittlerweile sind wir bei mehr als 1,3 Millionen. An der Maschine, an der ich gearbeitet haben, waren von sechs Arbeitern drei Leiharbeiter für 6,40 Euro die Stunde angestellt, die das Gleiche gemacht haben wie die Werkarbeiter für 17,50 Euro. Das Klima ist entsprechend schlecht.

Wie haben Sie sich gefühlt?
Breitscheidel: Man fühlt sich als Mensch zweiter Klasse und so wird man auch behandelt. Das Unwürdigste war, dass man es nach 160 Stunden Schichtarbeit trotzdem nicht geschafft hat, Netto mehr zu verdienen als die Hartz IV Bezüge und sich dann jeden Monat wieder in die lange Schlange der Arbeitslosen auf dem Amt einreihen musste, um die so genannte Aufstockung zu beantragen.

Quelle: nnn.de – 12. Januar 2009 – Von iane
Link zum Pressebericht: www .nnn.de/lokales/rostock/artikeldetails/article/218/undercover-mit-hartz-iv.html

Die Berliner SPD Justizsenatorin Gisela von der Aue kritisiert die Hartz IV Gesetzgebungen als nicht praxistauglich
Die Berliner SPD Justizsenatorin Gisela von der Aue kritisiert die Hartz IV Gesetzgebungen als nicht praxistauglich. Anhand der extremen Klageflut an den Sozialgerichten, die nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit anhält, macht die Justizsenatorin diese Kritik fest. Letztes Jahr in Berlin waren beispielsweise von den 33.000 Klagen an den Sozialgerichten, 60 Prozent wegen Hartz IV eingereicht worden.

So sagte von der Aue gegenüber Deutschen Presse-Agentur (dpa): Hartz IV sei so “vermurkst, so dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt”. Die Senatorin verlangt hierbei aber keineswegs die Abschaffung von Hartz IV, sondern eher eine “Präzisierungen der abstrakten Rechtsbegriffe”. Sie hält die Reformen nach wie vor für sinnvoll, möchte aber dass die Gesetzeslage konkretisiert wird. Viele Begriffe seien zu ungenau. Deshlab sieht von der Aue die Gerichte nicht als “Reparaturbetrieb für schlechte Gesetze”. Die Senatorin verlangt nun schnelle Abhilfe vom Bund, die die Gesetzgebungen konreter und genauer gestalten sollen. Um es klar fest zu halten, der Senatorin geht es bei ihrer Kritik nicht um die teilweise heftige Ungerechtigkeit von Hartz IV, sondern um die teilweise ungenauen Gesetzesvorgaben. Dass die Gerichte auch wegen der Not der Menschen überlastet sind, darin sieht die SPD Justizsenatorin Gisela von der Aue whl keinen Zusammenhang.
Quelle: gegen-hartz.de – 11.01.2009
Link zum Pressebericht: www .gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b901034307.php