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Hartz IV Ratgeber Verhütung – Wer hat Anspruch auf Kostenerstattung? Nicht nur für Frauen lesenswert!
Familienplanung darf nicht an den Kosten scheitern. Doch immer wieder werden Frauen ungewollt schwanger, weil sie sich teure Verhütungsmittel vom kargen Arbeitslosengeld II (ALG-II) -Regelsatz einfach nicht leisten können. Bei vielen Sachbearbeitern in den Ämtern stößt man bei der Frage nach Unterstützung entweder auf taube Ohren, auf Unwissen über die Gesetzeslage oder sogar auf absolutes Unverständnis.

Früher wurde diese Frage im Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt. Dort sucht man jetzt jedoch vergeblich, da dies nun im Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) zu finden ist. Denn nach wie vor werden auch für ALG-II-Empfänger im Alter von über 20 Jahren die Kosten für Verhütungsmittel übernommen. Sie müssen nur schriftlich beantragt werden.

Geregelt wird dies im § 49 SGB XII: Hilfe zur Familienplanung:
Zur Familienplanung werden die ärztliche Beratung, die erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden übernommen, wenn diese ärztlich verordnet worden sind. Für Frauen unter 20 Jahren gilt: Bis zum 20. Geburtstag übernehmen die Krankenkassen die Kosten für Verhütungsmittel. Dies ist ein Ratgeber-Hinweis aus dem ALG II Forum von gegen-hartz.de.

Quelle: gegen-hartz.de – 08.01.2009
Link zum Pressebericht: www .gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/argebochum7762701.php

Wurden die Rentenbezüge bei Selbstständigen, die in Hartz IV-Bezug sind, nicht abgeführt?
Eine Leserin unserer Seite (Quelle: gegen-hartz.de) machte uns darauf aufmerksam, dass das Rhein-Main-Jobcenter aufgrund einer falschen Information Rentenbezüge seit Anfang 2007 nicht bezahlt wurden. In einem konkreten Fall wurden dadurch die Rentenbezüge seit Januar 2007 nicht mehr bezahlt. Es ist anzunehmen, dass dies bei vielen oder allen selbständigen Hartz-IV-Empfängern ebenfalls passiert ist und nicht korrigiert wurde.

Aus diesem Grund ist es ratsam, bei der Rentenversicherung ihres Ortes anzurufen um zu prüfen, ob tatsächlich die Rente abgeführt wurde. Bei unserer Leserin war das Rhein-Main-Jobcenter (RMJ) bereit, die Renten-Beiträge nachzuzahlen und auch in Zukunft zu zahlen. Die Hilfeempfänger sollten dies keinesfalls schleifen lassen, da nämlich die 35 notwendigen Jahre zum Erhalt der Rente sowie der Erhalt einer möglichen Erwerbsminderungsrente gefährdet ist. Außerdem droht Ärger mit dem Sozialamt, sofern die Hilfeempfänger sich im Alter nicht selbst finanzieren können, da dann ein gewisser Betrag, den die Rente umfasst, nicht gezahlt wird.

Quelle: gegen-hartz.de – 08.01.2009
Link zum Pressebericht: www .gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/renteselbststaendige88732.php

Ein-Euro-Jobs: Ab Januar 2009 gibt es nur noch einen Euro, anstatt 1,50.
In Wuppertal wird es ab sofort nur noch 1 Euro, anstatt 1,50 Euro pro Stunde für die Arbeitsgelegenheit “Ein-Euro-Job” geben. In vielen Landkreisen und Städten gab es bisher auch nur einen Euro für Arbeitsangelegenheiten. Von dieser Neuregelung sind 2400 Menschen in Wuppertal betroffen. Die Arge Wuppertal begründet ihre Vorgehensweise damit, dass es weniger finanzielle Zuweisungen für die Arge gibt. Die Fahrtkosten zur Arbeitsstelle werden jedoch weiterhin übernommen. Dafür will die Arge “WSW-Monatstickets” an alle Betroffenen rausgeben.


Mit dieser Kürzung haben die sog. Ein-Euro-Jobber in Wuppertal ab sofort rund 50 Euro weniger pro Monat zur Verfügung. Ob die Arbeitsgelegenheit “Ein-Euro-Job” überhaupt zur Reintegrierung in den Arbeitsmarkt geeignet ist, darf stark bezweifelt werden. Selbst das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dass von der Bundesagentur für Arbeit betrieben wird, stellte in einer Studie fest, dass Ein-Euro-Jobs nicht die gewünschten Effekte erbringen. So sagten die IAB-Arbeitsmarktforscher Katrin Hohmeyer und Joachim Wolff: “Die Wahrscheinlichkeit, den (Hartz IV) Hilfebezug zu beenden, ist sogar geringer als bei vergleichbaren Arbeitslosen ohne Ein-Euro-Job. Wer an der Maßnahme teilgenommen hat, akzeptiere eher auch schlecht bezahlte Tätigkeiten.”

Quelle: gegen-hartz.de – 01.09.2009
Link zum Pressebericht: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eineurojob8877272.php