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Die auf der Grundlage des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II zu gewährenden Beträge für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt müssen nach Ansicht des Sozialgerichts München, Urteil vom 22.01.2008 – S 51 AS 217/08, zutreffend ermittelt und ausreichend sein, den Bedarf auch tatsächlich zu decken. Pauschal wird vom erkennenden Gericht ein Betrag von 620,- EUR für erforderlich gehalten.

In dem Verfahren vor dem Sozialgericht München war umstritten, in welcher Höhe der Beklagte, der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II, Leistungen für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt zu übernehmen hat. Die Klägerin, eine Bezieherin von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, hatte auf Antrag hin für die Schwangerschaft und Geburt ihres ersten Kindes einen Betrag von 300,- EUR erhalten. Die Klägerin ist der Auffassung, der Bedarf für Schwangerschaft und Geburt könne mit diesem Betrag nicht gedeckt werden, selbst wenn lediglich Gebrauchtwaren erworben werden. Der Beklagte hält den Betrag für völlig ausreichend.

Die Möglichkeit zur Erbringung der Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II in Form von Pauschalen ergbit sich aus § 20 Abs. 3 Satz 2 und 5 SGB II. Bei der Bemessung der Pauschalen sind jedoch geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen (§ 20 Abs. 3 Satz 6 SGB II). Das Sozialgericht München konkretisiert in seiner Entscheidung zunächst den Umfang der Leistungen für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt. Nach Ansicht des Gerichts berücksichtigen die Pauschalen des Beklagten nicht nachvollziehbare Erfahrungswerte. Sie beruhten zwar auf dem Eindruck der Möglichkeit des Erwerbs von Gebrauchtgegenständen aus verschiedenen Inseraten und Angeboten in örtlichen Anzeigeblättern und im Internet. Das Gericht hält den Verweis auf Gebrauchtwaren z.B. bei der Kinderbettmatratze, bei Unterwäsche und bei Schnuller jedoch nicht für zumutbar. Zudem sei das Angebot an Gebrauchtwaren zeitlich und räumlich begrenzt. Vor diesem Hintergund kommt die Kammer zu der Feststellung, den Bedarf für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt auf pauschal 620,- EUR zu bemessen, zumindest dann, wenn es um die Ausstattung des ersten Kindes geht. Das Gericht sprach der Klägerin daher neben der bereits gewährten Summe weitere 320,- EUR zu.

Quelle: lexisnexis.de – 24.02.2009 – Von Reinhild Gotzen
Link zum Pressebericht: www .lexisnexis.de/aktuelles/oeffentliche-institutionen/155858/sg-muenchen-umfang-der-leistungen-fuer-die-erstausstattung-bei-schwangerschaft-und-geburt-im-sgb-ii

Hinsichtlich der im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu gewährenden Mehrbedarfszuschläge kann nach Auffassung des Bundessozialgerichts, Urteil vom 04.01.2008 – B 14 AS 166/07 B, auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge abgestellt werden. Die dort benannten Beträge aus dem Jahr 1997 sind jedoch nach Ansicht des höchsten deutschen Sozialgerichts auf das Bewilligungsjahr hochzurechnen.

Im Wege der Revision hatte sich das Bundessozialgericht mit dem Verlangen eines Klägers auf Gewährung eines höheren als des bewilligten Betrages wegen Mehrbedarfs aufgrund kostenaufwendiger Ernährung zu beschäftigen. Der Beklagte, der zuständige Leistungsträger nach dem SGB II, hatte dem Kläger wegen dessen Lactoseunverträglichkeit einen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung i.H.v. 66,47 EUR monatlich gewährt. Hierbei hatte er sich auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahr 1997 bezogen. Der Kläger hält den gewährten Betrag für nicht ausreichend. Der Beklagte verweist auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins, die die Gewährung einer höheren Zulage nicht zulassen würde.

Die Möglichkeit zur Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags wegen kostenaufwendiger Ernährung ergibt sich im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus § 21 Abs. 5 SGB II. Das Bundessozialgericht bestätigt zunächst in seiner Entscheidung die Anwendbarkeit der Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zur Gewährung von Krankenkostzulagen. Die zwar für das Sozialhilferecht entwickelten Grundsätze können nach Ansicht des Gerichts auch im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anwendung finden. Die in den Empfehlungen genannten Beträge aus dem Jahr 1997 sind jedoch nach Ansicht des Senats entsprechend hochzurechnen. Die Beträge aus dem Jar 1997 seien bis Ende 2004 fortzuschreiben und zwar insgesamt um 7,68 %. Ab dem Jahr 2005 habe sich eine weitere Fortschreibung der Beträge an den Fortschreibungen der Regelleistungen nach dem SGB II zu orientieren, weil es sachdienlich sei, die Pauschale nach dem SGB II insoweit einheitlich fortzuführen. Auf der Grundlage dieser Ausführungen kommt das Gericht zu dem Ergebnis, den Betrag für Lactoseintoleranz aus dem Jahr 1997 i.H.v. 66,47 EUR auf monatlich 71,58 EUR hochzurechnen.

Quelle: lexisnexis.de – 23.02.2009 – Von Reinhild Gotzen
Link zum Pressebericht: www .lexisnexis.de/aktuelles/oeffentliche-institutionen/155820/bsg-mehrbedarfszuschlag-nach-dem-sgb-ii

Arbeitslose müssen nach einer Gerichtsentscheidung nicht zu Dumpinglöhnen arbeiten. Verweigert ein Langzeitarbeitsloser eine weit unter Mindesttarif bezahlte Arbeit, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das erklärte heute das Sozialgericht Dortmund. In dem konkreten Fall hatte eine arbeitslose Frau aus Bochum eine Arbeit bei einem Textildiscounter zu einem Stundenlohn von 4,50 Euro abgelehnt. Die ARGE Bochum kürzte daraufhin die Leistungen der Frau um ein Drittel. Das Sozialgericht hob diese Kürzung wieder auf. Nach Auffassung des Gerichts ist ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar. Solche Stundenlöhne seien „sittenwidriger Lohnwucher“, erklärte das Sozialgericht.

Quelle: domradio.de – 24.2.2009 – Von (epd)
Link zum Pressbericht: www .domradio.de/news/artikel_50842.html