Posts Tagged ‘Hartz IV’

Etwas dazuverdienen – Möglichkeiten für Arbeitslose und Kurzarbeiter

Sonntag, Juni 21st, 2009

Stuttgart – Wer seinen Job verliert oder in Kurzarbeit geschickt wird, hat plötzlich viele Probleme: Das Geld wird weniger, dafür hat man plötzlich viel Zeit. In Wirtschaftskrisen steigt deshalb immer auch die Schwarzarbeit an – es gibt aber auch legale Möglichkeiten, sich etwas dazuzuverdienen.
Nebenjob bei Kurzarbeit: Kurzarbeiter dürfen in ihrer freien Zeit zwar einen Nebenjob annehmen, der Verdienst wird dann aber auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Die Tätigkeit lohnt sich finanziell also nur, wenn man mehr verdient, als man an Kurzarbeitergeld bekommen würde.

Wer seine Nebentätigkeit bereits vor Beginn der Kurzarbeit aufgenommen hat, für den gilt eine Ausnahmeregelung: Der Zusatzverdienst wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet, solange der Nebenjob nicht ausgeweitet wird.

Pro Woche auf keinen Fall mehr als 15 Stunden arbeiten

Nebenjob für Arbeitslose: Wer Arbeitslosengeld bezieht und sich etwas dazuverdienen will, darf pro Woche auf keinen Fall mehr als 15 Stunden arbeiten. Andernfalls gilt der Job als reguläre Stelle und das Arbeitslosengeld wird gestrichen. Bis zu 165 Euro im Monat darf man zusätzlich verdienen, darüber hinaus wird das Einkommen vom Arbeitslosengeld abgezogen.

Ausnahmen gibt es, wenn man den Nebenjob schon mindestens 12 Monate lang hatte, bevor man arbeitslos geworden ist – dann bleibt das Einkommen aus dem Nebenjob in der Regel unangetastet und die Arbeitsagentur zahlt trotzdem.

Quelle: schwarzwaelder-bote.de – 24.03.2009 – (dpa)
Link zum Pressebericht: www .schwarzwaelder-bote.de/wm?catId=79102&artId=13726701

S 21 AS 5/08 – Erbschaft ist auf Hartz IV anzurechnen

Sonntag, Juni 21st, 2009

Sozialgericht des Saarlandes gibt Behörde Recht – Hinterbliebene bekommen nach dem Tod der Oma zwölf Monate kein Geld vom Staat
Saarbrücken. Geld aus einer Erbschaft zählt als Einkommen und ist auf Ansprüche nach Hartz IV anzurechnen. Dabei wird die Geldsumme rechnerisch auf zwölf Monate verteilt und reduziert den jeweiligen Anspruch auf Hilfe. Das hat das Sozialgericht des Saarlandes in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt.

Im konkreten Fall ging es um eine 55 Jahre alte Saarländerin und deren minderjährige Tochter. Deren monatlicher Bedarf an Sozialleistungen nach Hartz IV lag bei insgesamt rund 700 Euro. Anfang 2007 starb die Mutter der erwachsenen Hilfeempfängerin. Die 55-Jährige wurde Miterbin und erhielt aus dem Nachlass 12.700 Euro auf ihr Konto. Die zuständige Arge wertete es als Einnahme der beiden Hinterbliebenen. Folge: Von der Gesamtsumme zog die Behörde zunächst die anteiligen Kosten für Nachlassgebühren, Bestattung, Grabstein und Auflösung der Wohnung der Verstorbenen ab. Der Restbetrag wurde auf zwölf Monate verteilt, wobei ein Freibetrag für Versicherungen berücksichtigt wurde. Ergebnis: Mutter und Tochter erzielten in jenen zwölf Monaten nach dem Todesfall Einnahmen von 870 Euro. Das waren rund 170 Euro mehr als ihr monatlicher Hilfebedarf. Dementsprechend hob die Behörde für diesen Zeitraum rückwirkend den Hilfebescheid mangels Bedürftigkeit auf. Mutter und Tochter klagten vor dem Sozialgericht. Ohne Erfolg. Die Richter bestätigten die Linie der Behörde. (Az.: S 21 AS 5/08).

Quelle: saarbruecker-zeitung.de – 23.03.2009 – wi
Link zum Pressebericht: www .saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/titelseite/lokalnews/Urteil-Erbschaft-Hartz-IV-anzurechnen;art27857,2840629

L 19 AS 70/08 – Junge Hartz-IV-Liebe

Samstag, Juni 20th, 2009

Kein finanzielles Risiko
Die frische Liebe zu einem Hartz-IV-Empfänger muss nicht gleich zum finanziellen Risiko werden. Selbst wenn das Paar zusammenzieht, muss der Partner nicht sofort für den Unterhalt des Arbeitslosen aufkommen, heißt es in einem jetzt bekanntgegebenen Urteil des Landesozialgerichts (LSG) Essen. Von einer unterhaltspflichtigen “Bedarfsgemeinschaft” ist danach in der Regel erst nach einem Jahr des Zusammenlebens auszugehen. (Az: L 19 AS 70/08)

Ein junger Mann aus Paderborn hatte sein Studium als Diplombetriebswirt beendet und wollte sich nun bundesweit bewerben. Um die Zeit bis zum Arbeitsbeginn zu überbrücken, zog er in die 32-Quadratmeter-Bude seiner neuen, noch studierenden Freundin und beantragte Arbeitslosengeld II. Die Arbeitsgemeinschaft wollte jedoch nicht zahlen: Der junge Mann lebe mit seiner Freundin in einer “Bedarfsgemeinschaft” und müsse sich daher ihr Einkommen anrechnen lassen.

Noch nicht noterprobt
Nach dem bereits rechtskräftigen Urteil muss die Behörde aber zahlen: Die beiden seien erst seit sechs Monaten ein Paar gewesen und hätten erst anderthalb Monate zusammengelebt. Das bloße Zusammenleben reiche laut Gesetz aber nicht aus. Eine Bedarfsgemeinschaft sei erst anzunehmen, wenn das Paar entschlossen sei, auch “in Not- und Wechselfällen des Lebens” füreinander einzustehen.

Davon sei bei einer so jungen Liebe noch nicht auszugehen, jedes Paar müsse dies erst erproben. In der Regel könne daher erst nach einjährigem Zusammenleben eine Bedarfsgemeinschaft angenommen werden. Auch dass die Freundin dem jungen Diplombetriebswirt die Kosten eines gemeinsamen Urlaubs vorgestreckt hatte, ließ das LSG nicht als Zeichen ihres “Einstandwillens” gelten.

Quelle: n-tv.de – 19.06.2009 – AFP
Link zum Pressebericht: www .n-tv.de/ratgeber/steuernrecht/Kein-finanzielles-Risiko-article374488.html