Archive for Januar 17th, 2009

Hartz IV Regelsätze erhöhen?

Samstag, Januar 17th, 2009

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor einer Anhebung der ALG II Regelsätze. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem DStGB vor, einseitige Panikmache zu betreiben.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor einer Anhebung der Hartz-IV Regelsätze. Angeblich sei zu befürchten, dass Arbeitnehmer die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, diese aufgeben würden, da der Hartz IV Satz nun höher sei. Gewerkschaften hatten zuletzt gefordert, den Arbeitslosengeld II Satz auf 420 Euro zu erhöhen. Es sei zu befürchten, dass sich die Zahl der Hartz IV Empfänger auf “rund zwei Millionen erhöhen” würde, so Gerd Landsberg gegenüber der “Leipziger Volkszeitung”. Zudem würde durch die Aufbesserung des Regelsatzes rund 6 Milliarden Euro Mehrkosten für den Staat bzw. Steuerzahler entstehen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO) wirft dem Deutschen Städte- und Gemeindebund vor, mit seiner Warnungen vor einer ALG II-Erhöhung “unnötig Panik zu betreiben”. So argumentierte der ELO-Sprecher Martin Behrsing: “Anstatt sich kreativ im Sinne der Betroffenen und der vielen Geringverdiener einzusetzen, bedient sich dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg mit längst überkommenen Argumenten. Wer immer noch an dem Lohnabstandgebot festhält hat nicht verstanden, dass der explosionsartige Anstieg von Geringverdienern ursächlich in den Hartz IV-Gesetzen zu suchen ist”.

In Kombination eines Mindestlohns sowie der Anhebung des ALG II Regelsatzes würde es überhaupt nicht zu einem Anstieg von Hartz IV Betroffenen kommen. So fordert die Initaitive auch einen Hartz IV-Regelsatz von 500 Euro sowie einen Mindeststundenlohn von 10 Euro. Ein Mindeststundenlohn von 10 Euro würde bedeuten, dass jemand mit der Lohnsteuerklasse I immerhin Netto 150 Euro über der Pfändungsfreigrenze liegen würde.

Quelle: gegen-hartz.de – 16.01.2009
Link zum Pressebericht: www .gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19b950a9d205.php

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Ostallgäu (Marktoberdorf) Sozialamt

Samstag, Januar 17th, 2009

Sozialamt Ostallgäu (Marktoberdorf)
Postfach 12 55
87610 Marktoberdorf
Tel.: 08342 911-0
Fax: 08342 911-563
E-Mail: sozialamt@lra-oal.bayern.de

Josef Höfelschweiger
Tel.: 08342 911-246
E-Mail: josef.hoefelschweiger@lra-oal.bayern.de
Herbert Möller
Tel.: 08342 911-236
E-Mail: herbert.moeller@lra-oal.bayern.de

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“Die Altersarmut kehrt zurück”

Samstag, Januar 17th, 2009

Düsseldorf. Ohne einen drastischen Kurswechsel in der Rentenpolitik droht Deutschland nach Berechnung des Sozialverbandes VdK die Rückkehr der Altersarmut.
„Schon in 15 Jahren wird jeder Zehnte über 65-Jährige auf Sozialhilfe angewiesen sein, wenn wir die Rentenpolitik nicht ändern”, warnte NRW-VdK-Präsident Ulrich Schmidt auf dem Neujahrsempfang seines 217 000 Mitglieder zählenden Verbandes in Düsseldorf. Heute liegt diese Quote bei drei Prozent. Gründe für die steigende Altersarmut seien oft unterbrochene Arbeitskarrieren, Niedriglöhne oder Zeiten von Arbeitslosigkeit mit Hartz IV.

Neben stärkeren Rentenerhöhungen forderte Schmidt, die Renten von langjährigen Niedrigverdienern aufzustocken – ein Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) von Anfang 2008, der sich bisher aber nicht durchsetzte.

“Ein wichtiges Wahlkampfthema”
Laumann will hier aber hartnäckig bleiben. „Ich kämpfe darum, dass die Aufstockung von Renten bei jahrelangem Niedrigverdienst ins Wahlprogramm der CDU kommt”, sagte der Minister am Rande des Neujahrsempfangs der WAZ. „Dieses Thema ist für den Wahlkampf wichtig und muss nach der Bundestagswahl umgesetzt werden.”

Seit Einführung der Grundsicherung für arme Rentner im Jahre 2002, eine bedürftigkeitsabhängige Sozialhilfe ohne Rückgriff auf die Kinder, habe sich die Fallzahl bereits um fast 50 Prozent erhöht.

In seiner Rede betonte der Bundeschef der CDU-Arbeitnehmer, dass eine Rentenaufstockung für Geringverdiener zwar nicht den Zahlbetrag an sich im Vergleich zur Sozialhilfe wesentlich erhöhe, aber eine Bedürftigkeitsprüfung im Alter erspare. Dies sei für das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat wesentlich. „Ich will Bürger, die mit ihrer selbst erarbeiteten Rente selbstbewusst dem Staat gegenübertreten können, statt sich im Alter mit Anträgen bei Behörden herumzuschlagen und sich fragen lassen müssen, ob sie irgendwo ein kleines Sparbuch haben”, sagte Laumann.

Quelle: derwesten.de – 16.01.2009 – Von Peter Szymaniak
Link zum Pressebericht: www .derwesten.de/nachrichten/waz/politik/2009/1/15/news-105383576/detail.html

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