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Leben mit Hartz IV – das ist Realität und Last für 561848 Berliner. Hartz IV ist aber auch eine Milliarden-Last für die Landeskasse.
Denn der Bund zahlt lediglich das Arbeitslosengeld II (Hartz-IV-Regelsatz: 351 Euro). Für Miete, Heizkosten, Beihilfen (z.B. Wohnungs-Erstausstattung, Klassenfahrten) und Darlehen (z.B. Mietkaution) der Hartz-IV-Empfänger muss jedoch hauptsächlich Berlin aufkommen.

Gesamtsumme 2008: 1,444 Milliarden Euro. Die Mietkosten machen mit 1,395 Milliarden (der Bund trägt davon 28,6%, also rund 399 Millionen Euro) den größten Anteil aus.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte bereits 2005 gewarnt, dass die Hartz-IV-Kosten in Berlin „völlig aus dem Ruder“ laufen.

Und recht behalten. Im Haushaltsjahr 2007 gaben die Bezirke rund 512 Millionen Euro mehr aus, als veranschlagt. Denn vor allem die Kosten für die Unterkünfte der Hartz-IV-Empfänger „waren deutlich höher als erwartet“, so die Senatsfinanzverwaltung.

Und das ist noch nicht alles: „Insgesamt gibt Berlin jährlich rund fünf Milliarden für den Bereich Soziales aus. Das entspricht etwa einem Viertel des Gesamthaushalts“, so Sarrazins Sprecher Clemens Teschendorf.

Hartz IV ist auch eine Last für Berlins Wirtschaft. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) hatte schon 2005 einen Kaufkraftverlust durch Hartz IV in Höhe von 200 Millionen Euro errechnet. „Wo wenig Geld ist, wird auch wenig konsumiert“, sagte sie gestern und betonte: „Es geht aber nicht nur um Hartz-IV-Empfänger.

Hinzu kommen rund 100000 Berliner, die zwar arbeiten, aber mit ihrem Gehalt nicht existenzsichernd leben können und deshalb aufstockende Sozialleistungen erhalten.“

Quelle: bz-berlin.de – 17. Januar 2009 – Von BORIS DOMBROWSKI
Link zum Pressebericht: www .bz-berlin.de/BZ/berlin/2009/01/13/berlin-die-hartz-4-hauptstadt/jeder-vierte-bekommt-arbeitslosengeld-2.html

Wirtschaftsförderung geht nur sozial und ökologisch
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat für das zweite Konjunkturpaket Investitionen in soziale Gerechtigkeit statt Steuersenkungen gefordert. “Steuersenkungen, wie sie beide Koalitionsfraktionen planen, folgen weiter der neoliberalen Forderung nach dem schwachen Staat und schränken die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ein. Steuersenkungen in der jetzigen Situation wären total falsch. Den von der Wirtschaftskrise am stärksten betroffenen Menschen – den Arbeitslosen und Geringverdienern – bringen sie überhaupt nichts”, sagte Detlev von Larcher, Finanzexperte von Attac. Statt gut verdienenden Arbeitnehmern und den Unternehmen für sie kaum spürbare 150 Euro Einkommensteuer im Jahr zu schenken, fordert Attac eine entsprechende Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Detlev von Larcher: “Dort wären die 4,7 bis sieben Milliarden Euro sozial und ökonomisch sinnvoll angelegt.

Attac verlangt, alle Maßnahmen zur Konjunkturbelebung einem Umverteilungs- und Klima-Check zu unterziehen. Blindes Wirtschaftswachstum führe nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit – im Gegenteil. Gerade während der Boomjahre von 2000 bis 2005 sei die soziale Schere in Deutschland weiter aufgegangen. “Die Krise muss für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft genutzt werden”, sagte Hendrik Auhagen, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises.

Neben einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze fordert Attac, endlich die notwendige Konversion der Automobilindustrie hin zu einer
zukunftstauglichen weil klimafreundlichen Mobilitätsindustrie anzugehen. “Dieser Wandel muss und kann sozial verträglich gestaltet werden, etwa über eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten. Was fehlt, ist der politische Wille”, sagte Hendrik Auhagen. Sinnvoll sei zudem die Förderung alternativer Energien und von Wärmedämmungsmaßnahmen insbesondere für öffentliche Gebäude und Mietwohnungen. Auch die Sanierung von Abwassersystemen und damit das Ende der Versickerung von Abwässern würde sowohl Arbeitsplätzen in der Region als auch der Umwelt zugute kommen. Dringend notwendig sind laut Attac öffentliche Investitionen in Bildungseinrichtungen wie Schulen und Hochschulen und in den öffentlichen Verkehr.

“Die Finanzierung all dieser Maßnahmen fällt leicht, wenn man das Geld da holt, wohin es durch den von den Finanzmärkten getrieben Kapitalismus geschaufelt wurde. Die Profiteure diese Systems müssen nun für die Kosten der Krise aufkommen”, betonte Detlev von Larcher. Dafür fordert Attac die Erhöhung des Spitzensatzes der Einkommensteuer, eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen, eine ordentliche Erbschafts- und wieder eingeführte Vermögensteuer sowie eine Steuer auf Finanztransaktionen.

Quelle: scharf-links.de – 12.01.09
Link zum Pressebericht: www .scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=3515&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=5ffadf1425

Drastische Beitragerhöhungen einiger privater Krankenversicherer zum Jahresbeginn können manchen Rentner zum Sozialhilfeempfänger machen. Die Verbraucherzentrale rät, Beitragserhöhungen nicht widerstandslos hinzunehmen – in vielen Fällen gibt es Möglichkeiten zur Beitragsentlastung.
In einem besonders krassen Fall stieg der monatliche Beitrag für einen Achtzigjährigen um knapp 100 Euro auf 723,80 Euro – bei einem zusätzlichen Selbsthalt von jährlich 700 Euro. Für den Betroffenen wird dies zu einer existenzbedrohenden Situation “In solchen Fällen werden Versicherte künftig wohl die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, da ihnen durch die gesteigerten Versicherungsbeiträge nicht mehr genügend Geld für ihren Lebensunterhalt bleibt”, so Michael Wortberg, Versicherungsexperte der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Beitragserhöhungen haben ihren Grund oft in so genannten “geschlossenen” Tarifen, die jungen Menschen nicht mehr angeboten werden. Sind in solchen Tarifen nur noch ältere Versicherungsnehmer mit entsprechend höheren Krankheitskosten versichert, steigen die Beiträge oft derart drastisch, dass sie von den Versicherten nicht mehr bezahlt werden können. Versicherte können laut Versicherungsvertragsgesetz jedoch verlangen, aus geschlossenen Tarifen in aktuell angebotene Tarife mit gleichen Leistungen aufgenommen zu werden. Dies ist für die Versicherten in der Regel kostengünstiger. Auch die Vereinbarung eines Selbstbehalts kann zu einer deutlichen Beitragssenkung führen, wenn der Selbstbehalt nicht bereits Teil des bestehenden Vertrages ist.

Seit dem 01.01.2009 haben Versicherte zudem das Recht von einem teuren Vollkostentarif in den Basistarif zu wechseln. In der Zeit vom 01.01. bis zum 30.06.2009 ist es sogar möglich, in den Basistarif einer anderen Gesellschaft zu wechseln und dabei die Altersrückstellungen mitzunehmen. Ob sich dies rechnet, ist allerdings noch nicht klar, weil derzeit noch nicht abzusehen ist, wie sich die Prämien im neuen Basistarif entwickeln werden. Die Gesellschaften können maximal ca. 570 Euro Beitrag pro Monat verlangen, obwohl sie nur die Leistungen zu erbringen haben, die die gesetzlichen Krankenkassen Rentnern zu einem wesentlich günstigeren Beitrag ersetzen.

Wer wissen möchte, wie man seinen Vertrag umstellen kann, um Beiträge zu sparen, findet im Anhang schriftliche Informationen. Diese beinhalten Hinweise, was für eine risiko- und problemlose Umstellung zu beachten ist. Ein Formbrief erleichtert den Schriftverkehr mit der Assekuranz.

Quelle: 60pro.de – verbraucherzentrale-rlp.de – 10.01.2009
Link zum Pressebericht: www .60pro.de/web/finanzen/artikel/-/content_viewer_single/article/FINANZEN-RENTE-AKTUELL-1231625388734