Berlin, Hartz-IV-Hauptstadt
Leben mit Hartz IV – das ist Realität und Last für 561848 Berliner. Hartz IV ist aber auch eine Milliarden-Last für die Landeskasse.
Denn der Bund zahlt lediglich das Arbeitslosengeld II (Hartz-IV-Regelsatz: 351 Euro). Für Miete, Heizkosten, Beihilfen (z.B. Wohnungs-Erstausstattung, Klassenfahrten) und Darlehen (z.B. Mietkaution) der Hartz-IV-Empfänger muss jedoch hauptsächlich Berlin aufkommen.
Gesamtsumme 2008: 1,444 Milliarden Euro. Die Mietkosten machen mit 1,395 Milliarden (der Bund trägt davon 28,6%, also rund 399 Millionen Euro) den größten Anteil aus.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte bereits 2005 gewarnt, dass die Hartz-IV-Kosten in Berlin „völlig aus dem Ruder“ laufen.
Und recht behalten. Im Haushaltsjahr 2007 gaben die Bezirke rund 512 Millionen Euro mehr aus, als veranschlagt. Denn vor allem die Kosten für die Unterkünfte der Hartz-IV-Empfänger „waren deutlich höher als erwartet“, so die Senatsfinanzverwaltung.
Und das ist noch nicht alles: „Insgesamt gibt Berlin jährlich rund fünf Milliarden für den Bereich Soziales aus. Das entspricht etwa einem Viertel des Gesamthaushalts“, so Sarrazins Sprecher Clemens Teschendorf.
Hartz IV ist auch eine Last für Berlins Wirtschaft. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) hatte schon 2005 einen Kaufkraftverlust durch Hartz IV in Höhe von 200 Millionen Euro errechnet. „Wo wenig Geld ist, wird auch wenig konsumiert“, sagte sie gestern und betonte: „Es geht aber nicht nur um Hartz-IV-Empfänger.
Hinzu kommen rund 100000 Berliner, die zwar arbeiten, aber mit ihrem Gehalt nicht existenzsichernd leben können und deshalb aufstockende Sozialleistungen erhalten.“
Quelle: bz-berlin.de – 17. Januar 2009 – Von BORIS DOMBROWSKI
Link zum Pressebericht: www .bz-berlin.de/BZ/berlin/2009/01/13/berlin-die-hartz-4-hauptstadt/jeder-vierte-bekommt-arbeitslosengeld-2.html
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