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HARTZ IV. Zahl der Beschwerden und Klagen gegen Bescheide zum Arbeitslosengeld II steigt weiter. Leistungsmissbrauch in 457 Fällen aufgedeckt.
Die Gesetzgebung zur Hartz IV-Reform war von Anfang an verdammt kompliziert. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Allerdings ist sie für viele Betroffene längst kein Buch mit sieben Siegeln mehr. Und wenn sie mit ihrem Bescheid des Job-Centers zum Arbeitslosengeld II (Alg II) nicht einverstanden sind und meinen, er sei nicht korrekt, scheuen sie nicht vor Widerspruch und Klage zurück – mit weiterhin steigender Tendenz.

In 997 Fällen sah sich das Job-Center im vergangenen Jahr mit Klagen konfrontiert, das ist ein sattes Plus von 67 Prozent im Vergleich zu 2007. Bei den bereits bearbeiteten Fällen stehen unterm Strich laut Job-Center 475 Klagen, bei denen sich gütlich vor Gericht zu Gunsten des Klägers geeinigt wurde. 14 Klagen sei ganz, zehn teilweise durch Urteil oder Gerichtsbescheid stattgegeben worden. Die Kosten der Unterkunft, anzurechnendes Einkommen und Streitigkeiten über die Alg II-Regelleistung sind die häufigsten Gründe, warum Menschen im Alg II-Bezug den Klageweg gehen.

Ebenfalls aus diesen Gründen reißt der Widerspruch nicht ab: Gegen den Alg II-Bescheid wurde 2008 in 4926 Fällen Widerspruch eingelegt, das sind rund 21 Prozent mehr als 2007.

Verdacht auf Schwarzarbeit
In nicht ganz der Hälfte der Fälle (2271) kamen die Betroffenen bisher zu ihrem Recht, den Widersprüchen wurde stattgegeben. Abgelehnt wurden 1900 Widersprüche.

Erstmals eine Jahresbilanz gibt´s für den Außendienst des Job-Centers. Hier sind seit November 2007 insgesamt acht Mitarbeiter in Zweierteams in der Stadt unterwegs. Sie prüfen, ob tatsächlich Bedarf besteht nach beantragten Leistungen und Einrichtungsgegenständen und ob möglicherweise ein Leistungsmissbrauch vorliegt. 2019 Aufträge wurden laut Job-Center von November 2007 bis Ende Oktober 2008 angenommen, 1820 davon wurden abgeschlossen.

Bei einem Viertel (457) dieser bearbeiteten Fälle gab es “Auffälligkeiten”, wie es im Job-Center heißt. 212 Mal waren beantragte Gegenstände wie Waschmaschine oder Möbel bereits vorhanden, 157 Mal war der angegebene Wohnort der falsche. In 75 Fällen stellte der Außendienst eine eheähnliche Gemeinschaft fest, die aber offiziell als Wohngemeinschaft angemeldet war. In 20 Fällen lag Schwarzarbeit vor, wo dann das Hauptzollamt eingeschaltet wurde.

Insgesamt wurde durch den Einsatz der Außendienst-Mitarbeiter ein Geldbetrag in sechsstelliger Höhe eingespart, heißt es beim Job-Center, das die konkrete Zahl nicht öffentlich nennt.

Quelle: derwesten.de – 20.01.2009 – Von SUSANNE STORCK
Link zum Pressebericht: www .derwesten.de/nachrichten/staedte/essen/2009/1/20/news-106659942/detail.html

Kläger kritisieren die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Das Bundessozialgericht in Kassel will die Höhe der Regelsätze am Dienstag prüfen. Das Hessische Landessozialgericht kam zu dem Schluss, dass Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu niedrig sind und hatte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wird am kommenden Dienstag (27. Januar) in zwei Grundsatzurteilen die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder bis 14 Jahren auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Wie das oberste Sozialgericht am Montag weiter mitteilte, kritisieren die Kläger, dass der Regelsatz für Kinder – das sogenannte Sozialgeld – das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum nicht sicherstelle.

Nach den gesetzlichen Regelungen erhalten Kinder bis einschließlich des 14. Lebensjahres 60 Prozent und ab den 15. Lebensjahr 80 Prozent des Regelsatzes eines alleinstehenden, erwachsenen Hartz-IV-Empfängers.

In beiden Verfahren hatten die Arbeitsgemeinschaften (ARGE) Dortmund und des Landkreises Lindau im Jahr 2005 den damals zwischen sieben und 13 Jahre alten Klägern eine höhere Regelleistung verweigert. Die Kläger sahen darin einen Verstoß des Gleichheitsgrundsatzes, da Kinder ohne sachlichen Grund gegenüber erwachsenen Hartz-IV-Empfängern benachteiligt würden.

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt kam bereits am 29. Oktober 2008 zu dem Schluss, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu niedrig sind und hatte die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bislang ist jedoch noch keine Entscheidung ergangen.

Quelle: focus.de – 19.01.09 – Von gxs/AP
Link zum Pressebericht: www .focus.de/politik/deutschland/urteil-bundessozialgericht-entscheidet-ueber-hartz-iv-regelsatz-fuer-kinder_aid_363473.html

Die Arbeitsgruppe (AG) Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV will laut einem Bericht der Zeitung Neues Deutschland mit einer Broschüre auf die Menschen aufmerksam machen, die unter den Sanktionen seitens der Behörden zu leiden haben.

Sanktionen werden bei Pflichtverletzungen verhängt. Ein Beispiel für eine Pflichtverletzung ist die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen oder die darin beschriebenen Pflichten zu erfüllen.

Die AG befragte vor Job Centern Hartz IV Empfänger, die sanktioniert wurden oder denen eine Sanktion drohte. Daraus entstanden eine Vielzahl von Porträts, die in der Broschüre zusammengefasst wurden. Das jeweilige Porträt skizziert die jetzige individuelle Situation der sanktionierten Person und zudem werden die Vorgänge dargestellt, die zur Sanktion führten.

“Die Folgen der Sanktionspraxis, wie die Hartz IV-Gesetzgebung sie vorschreibt, sind gravierend für alle Betroffenen und letztlich für die ganze Gesellschaft”, erklärte Claudia Daseking von der AG Sanktionen gegenüber dem Neuen Deutschland. Man müsse sich täglich entscheiden, entweder die umfangreichen Hausaufgaben für das Job-Center zu erledigen, um die Auflagen zu erfüllen, oder sich im eigenen Interesse um richtige Jobs zu bemühen.

Die AG fordert deswegen die Aussetzung des Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II).

Quelle: sozialleistungen.info – 19.01.2009 – Von pr
Link zum Pressebericht: www .sozialleistungen.info/news/19.01.2009-kritik-an-sanktionspraxis-beim-alg-ii/