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Zum 1. Juli werden die Renten um mehrere Prozentpunkte erhöht. Bundeskanzlerin Merkel sieht darin einen Beitrag zur Krisenbekämpfung. Auch der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II steigt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die höchste Rentenerhöhung seit mehr als zehn Jahren als Beitrag zur Bekämpfung der Krise und zur Steigerung der Kaufkraft bewertet. Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland erhalten im Wahljahr 2009 eine deutliche Anhebung ihrer Altersbezüge. Im Westen steigen die Renten zum 1. Juli um 2,41 Prozent, im Osten sogar überraschend stark um 3,38 Prozent, wie Arbeitsminister Scholz (SPD) am Montag mitteilte.

Merkel sagte, die zum Juli geplante Anhebung sei „absolut antizyklisch“, so etwas gebe es in kaum einem anderen Land der Welt. Den Rentnern bleibe ein echter „Netto-Zugewinn“, sagte die Kanzlerin mit Verweis auf die niedrige Inflationsrate und die Krankenkassenbeiträge, die im Sommer im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden. Arbeitsminister Scholz sagte, so stark seien die Renten im Westen seit 1994 und im Osten seit 1997 nicht mehr gestiegen. Die Erhöhung gebe einen Schub für die Binnennachfrage. „Die Rentenerhöhung mitten in der Krise zeigt, dass auf unseren Sozialstaat Verlass ist.“ Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die Erhöhung sei „überfällig für die ältere Generation“ gewesen. Im vergangenen Jahr waren die Renten nach mehreren Nullrunden um 1,1 Prozent angehoben worden.

Ein Rentner mit gesetzlichen Altersbezügen von 1000 Euro im Monat erhält ab Juli im Westen einen Zuschlag von 24 Euro, im Osten von knapp 34 Euro. Ein Grund für die Rentenerhöhung ist, dass die Bruttolöhne im vergangenen Jahr kräftig gestiegen sind – vor allem im Osten. In den neuen Bundesländern legten sie nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts pro Kopf um 3,1 Prozent zu, im Westen um 2,1 Prozent.

Dass die Altersbezüge in diesem Jahr so deutlich angehoben werden können, liegt aber auch daran, dass die Koalition für die Jahre 2008 und 2009 den sogenannten Riester-Faktor in der Rentenformel ausgesetzt hat, der normalerweise dafür sorgt, dass der Rentenanstieg gedämpft wird. Mit dem Faktor soll berücksichtigt werden, dass Arbeitnehmer zunehmend Geld für die private Altersvorsorge zurücklegen. Die ausgefallenen Stufen werden in den nächsten Jahren nachgeholt. Das wird dazu führen, dass dann die Rentensteigerungen entsprechend geringer ausfallen werden. Scholz warnte allerdings vor voreiligen Prognosen. Die Rentenfinanzen seien stabil, das Finanzpolster für die nächsten Jahre sei gut. Er legte sich noch nicht fest, wann der Rentenbeitrag von derzeit 19,9 Prozent wieder sinken kann.

Von der Rentenerhöhung werden auch Langzeitarbeitslose profitieren: Der monatliche Regelsatz für das Arbeitslosengeld II, der sich an der Rentenanpassung orientiert, steigt um acht Euro auf 359 Euro. Gleiches gilt für die Grundsicherung für Ältere und die Sozialhilfe.

Quelle: tagesspiegel.de – 17.3.2009 – Von Cordula Eubel
Link zum Pressebericht: www .tagesspiegel.de/politik/deutschland/Renten;art122,2753110

Die Preise für Strom klettern weiter. Bundesweit erhöhen 74 Versorger im April und Mai ihre Tarife oder haben dies bereits für den März getan, wie das Verbraucherportal Verivox in der vergangenen Woche mitteilte. Nur bei acht Anbietern wird der Strom billiger. Für die Erhöhungen errechnete das Internetportal einen Schnitt von 6,7 Prozent, was bei einer Abnahme von 4000 Kilowattstunden Mehrkosten von 58 Euro im Jahr entspreche. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lagen die Strompreise bundesweit im Februar um durchschnittlich 5,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Sperrung – was tun?
– Das Unternehmen muß den Zahlungsrückstand anmahnen.

– Die Einstellung muß angedroht werden.

– Nach der Androhung ist eine zweiwöchige Frist einzuhalten.

– Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß beachtet werden. Es sind die Folgen der Liefersperre für den Kunden, dessen künftige Zahlungsfähigkeit und -willigkeit zu berücksichtigen.

Spätestens nach der Anmahnung der offenstehenden Rechnung sollte sich der zahlungsunfähige Kunde an die Sozialbehörde wenden, um die Zahlungen sicherzustellen. Wird vom Sozialamt eine Zahlungszusage erteilt, darf die Versorgung nicht eingestellt werden.

– ALG II-Beziehende (SGB II) sollten sich an das Jobcenter ihres Bezirks wenden, Beziehende von Sozialhilfe (Grundsicherung nach SGB XII) an das Sozialamt ihres Bezirks.

Urteile
– Ein Stromkonzern ist nicht berechtigt, die Lieferung von Strom von der Begleichung aller offenen Stromschulden aus der Vergangenheit abhängig zu machen. (Landessozialgericht Nord­rhein-Westfalen durch Beschluß vom 15. Juli 2005 – L 1 B 7/05 SO ER)

– Energierückstände sind im Rahmen der Wohnraumsicherung als vergleichbare Notlage nach § 34 SGB XII darlehensweise zu übernehmen. Die Versorgung gehöre nach den Lebensverhältnissen in der BRD zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard. (Beschluß des Sozialgerichts Aachen vom 14. Juni 2005 – S 20 SO 53/05 ER)

Quelle: jungewelt.de – 17.03.2009
Link zum Pressebericht: www .jungewelt.de/2009/03-17/005.php

Zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit oder Systemfehler. Die Formulierungen der Betroffenen für die eigene Situation könnten unterschiedlicher nicht sein.
Eines eint die Gedanken der Berufstätigen jedoch, die trotz einer Vollzeit-Anstellung auf die Sozialleistung angewiesen sind, um das eigene Leben finanzieren zu können. Dabei variieren die Zahlen dieser Arbeitnehmer, die mit dem Job allein nicht das Leben bewältigen können, zwischen Großstädten und anderen Regionen nicht so deutlich, wie man es vielleicht zunächst vermuten mag.

Dass es Teilzeitstellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt, in denen die Arbeitnehmer möglicherweise zusätzliche Leistungen wie eben Hartz IV zur Aufstockung nutzen müssen, mag noch in gewisser Weise einleuchtend zu sein. Von früh morgens bis abends einer Arbeit nachzugehen, ohne davon leben zu können, lässt jedoch das Unverständnis bei den Hartz IV-lern schwelen.

Unverständnis darüber, dass es Menschen gibt, die keine Arbeit haben, unter dem Strich aber dennoch kaum weniger monatliche Einkünfte haben als sie selbst. Aus Sicht von Sozialexperten droht Deutschland durch diese Problematik einerseits eine steigende Frustration unter den Aufstockern unter den Arbeitnehmern.

Zudem wächst die Unzufriedenheit unter den immerhin 1,5 Millionen Menschen, die Hartz IV trotz Gehalt kassieren, weil andere ähnliche Finanzmittel haben, ohne einer Arbeit nachzugehen. So sorgt Hartz IV mit seinen Knackpunkten für Konfliktpotenzial in der Gruppe der Hartz IV-Empfänger indirekt selbst.

Quelle: bafoeg-aktuell.de – 16. Mrz. 2009 – Von Redaktion
Link zum Pressebericht: http://www .bafoeg-aktuell.de/News/2009/03/16/hartz-iv-bedarf-bei-vollzeit-arbeitnehmern-waechst/