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Sozialamt Neumünster
Soziale Hilfen – Fachdienst 42
Neues Rathaus
Großflecken 59
24534 Neumünster
Tel: 04321 / 942-229-2
Fax: 04321 / 942-229-3

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Ende Februar gab es 6,65 Millionen “hilfsbedürftige Personen” in 3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Davon waren 4,846 Millionen Menschen erwerbsfähig. Nicht alle davon sind auch arbeitslos gemeldet, etwa, wenn sie ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen. Im Februar gab es 2,253 Millionen arbeitslose Hartz IV-Empfänger. Das waren knapp zwei Drittel aller Arbeitslosen. Eine Durchschnitts-Bedarfsgemeinschaft erhielt im Monat 826 Euro an Unterstützung. Dabei variiert die Geldzahlung je nach Größe der Gemeinschaft. Eine Person bekam im Schnitt 696 Euro, eine Familie mit fünf und mehr Mitgliedern bis zu 1366 Euro.

Die Organisation des Hartz IV-Systems ist politisch umstritten. Derzeit existieren drei unterschiedliche Modelle. Die 349 Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) stellen das Regelmodell dar, in denen Arbeitsagentur und Kommunen zusammenarbeiten. Daneben betreuen 69 Kommunen – 63 Landkreise und sechs kreisfreie Städte – als “Optionskommunen” die Hartz IV Empfänger ohne Arbeitsagenturen. In zwei Dutzend weiteren Kommunen werden die Aufgaben getrennt wahrgenommen: Die Arbeitsagentur zahlt Hartz IV aus und kümmert sich um die Vermittlung. Die Kommunen zahlen Unterkunft sowie die flankierende Unterstützung, wie Schuldnerberatung oder Kinderbetreuung.

Quelle: welt.de – 06.03.09 – Von DW
Link zum Pressebericht: www .welt.de/welt_print/article3327232/Hartz-IV-in-Zahlen.html

Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD haben sich auf eine Ausweitung der 100-Euro Starterpakete für Schüler aus einkommensschwachen Familien geeinigt. Bisher wurden hierbei nur Hartz IV- oder Sozialhilfe-Empfänger berücksichtigt. Nach der Einigung der Koalition können auch Kinder aus Familien mit geringem Einkommen die Finanzspritze bis zum Abitur erhalten.

Arme Schüler erhalten das neue Starterpaket von 100 Euro pro Jahr künftig bis zum Abitur. Bislang war die Hilfe für Bücher, Ranzen und Sportzeug bis zur 10. Klasse begrenzt. Auf die Verlängerung haben sich am Donnerstag die Bundestagsfraktionen von Union und SPD nach monatelangem Streit geeinigt.

Auch der Kreis der Empfänger wird vergrößert: Künftig sollen auch Familien mit geringem Einkommen die Finanzspritze vom Staat bekommen. Bislang war es auf Hartz IV- oder Sozialhilfe-Empfänger beschränkt. Gleiches gilt für Vollzeit-Berufsschüler. Das sind alle Berufsschüler, die keine Ausbildungsvergütung beziehen. Die ersten Zahlungen sind für den Beginn des neuen Schuljahres geplant.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU und SPD, Norbert Röttgen und Thomas Oppermann, erklärten, die Koalition wolle die Bildungschancen von Kindern aus einkommensschwachen Familien effektiv verbessern. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme lobte, die Verlängerung des Schulbedarfspakets bis zum Abitur sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und gleicher Bildungschancen für alle. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Johannes Singhammer, meinte: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass durch die dreifache Ausweitung nun mehr Kinder profitieren werden.“

Im Herbst gab es zunächst keine Einigung
Ursprünglich sollte die Ausweitung im Rahmen des Familienleistungsgesetzes im vergangenen Herbst unter Dach und Fach gebracht werden, die Koalitionsfraktionen hatten sich aber nicht einigen können. Verabschiedet wurde damals lediglich die Erhöhung des Kindergeldes um zehn auf 164 Euro.

Die nun vereinbarten Ausweitungen berücksichtigen Forderungen beider Fraktionen. So hatten CDU und CSU gefordert, das Paket solle auch dem Nachwuchs von Beziehern kleinerer Einkommen zugute kommen. Außerdem wollte sie, dass es neben Gymnasiasten auch Berufschülern zur Verfügung gestellt wird. Dagegen hatte die SPD empfohlen, die 100 Euro pro Kind und Schuljahr auch bis zum Abitur zu zahlen. Nicht berücksichtigt wurde eine Forderung der Union, die steuerliche Absetzbarkeit für Internatsaufenthalte und Privatschulen auszuweiten.

Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke erklärte zu den Nachbesserungen: „Späte Einsicht ist besser als nichts.“ Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linken, Diana Golze, erklärte: „Es ist eine vernünftige Teilkorrektur, die deutlich macht, wie nötig der Druck von Gewerkschaften, Verbänden und der Linken ist und dass er wirkt.”

Quelle:focus.de – 06.03.09 – Von gxs/AP
Link zum Pressebericht: www .focus.de/politik/weitere-meldungen/hartz-iv-auch-arme-abiturienten-bekommen-100-euro-starterpaket_aid_377584.html