Gemeindebund warnt vor Hartz-IV-Erhöhung
Bericht: “Mehrkosten von sechs Milliarden Euro jährlich”
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Eine Erhöhung von 351 Euro auf die von Sozialverbänden und Gewerkschaften geforderten 420 Euro monatlich erhöhe die Zahl der Leistungsempfänger auf zwei Millionen.
Nach Berechnungen des Gemeindebundes hieße eine derartige Aufbesserung der Regelsätze jährlich mindestens sechs Milliarden Euro Mehrkosten für den Steuerzahler. Rund die Hälfte davon kämen auf die Kommunen wegen zusätzlicher Unterkunftskosten zu, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “LeipzigerVolkszeitung” zufolge.
6,6 Millionen Hartz-IV-berechtigt
Gegenwärtig erhielten 6,6 Millionen Erwerbsfähige Hartz-IV-Bezüge. Nach Berechnungen des Gemeindebundes hieße eine derartige Aufbesserung der Regelsätze jährlich mindestens sechs Milliarden Euro Mehrkosten für den Steuerzahler. Rund die Hälfte davon kämen auf die Kommunen wegen zusätzlicher Unterkunftskosten zu. Die Zahlen zeigten überdeutlich, “dass man vor voreiligen Korrekturen im Sozialbereich nur warnen kann, wenn die Gesamtbelastung nicht berechnet wurde”, wurde Landsberg weiter zitiert.
Zugleich sei zu berücksichtigen, “dass jede Erhöhung des Regelsatzes den Abstand zwischen Niedrigverdienern und Empfängern von Sozialtransfers immer weiter verringert”. Insbesondere Alleinverdiener mit Kindern hätten dann kaum noch einen Anreiz, einer niedrig bezahlten Erwerbstätigkeit nachzugehen, da die Sozialleistungen nahezu die gleiche Summe erbrächten. Der Hauptgeschäftsführer verlangte, dass bei einer etwaigen Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge der Bund die entstehenden Mehrkosten vollständig trage. “Wer bestellt, bezahlt”, unterstrich Landsberg.
Quelle: heute.de – Mit Material von ap – 16.01.2009
Link zum Pressebericht: www. heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,7505531,00.html
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Schlagwörter: ALG II, Arbeitslosengeld II, Hartz IV, Soziahilfe
