CSU will Hartz-IV-Erhöhung verhindern
Wenn es nach Parteichef Seehofer geht, bekommen die Langzeitarbeitslosen nicht mehr Geld. Auch Kanzlerin Merkel dämpft die Erwartungen. Angeblich ist eine Erhöhung um etwa 10 Euro im Gespräch.
CSU-Chef Horst Seehofer will eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nur im Notfall mittragen. “Die CSU wird einer Regelsatzerhöhung nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Im Vordergrund müsse stehen, Langzeitarbeitslose bei der besseren Wirtschaftslage wieder in Arbeit zu bringen. “Ich sage: Aktivieren statt alimentieren.”
Auch Kanzlerin Angela Merkel dämpfte die Erwartungen nach einer deutlichen Erhöhung. Hartz IV dürfe nicht zu einer dauerhaften Lebenssituation werden. “Den Menschen soll geholfen werden, da möglichst schnell wieder rauszukommen, das ist das Ziel”, sagte sie auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU.
Der Koalitionsausschuss von Union und FDP will am Sonntag in Berlin die endgültige Entscheidung über die Regelsätze treffen. Am Montag wird Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dann ihren Gesetzentwurf mit den Details zu der geplanten Hartz-IV-Reform vorstellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine transparentere Berechnung für die Grundsicherungverlangt.
Im Gespräch sei eine Erhöhung um etwa 10 Euro, meldete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise. Denkbar seien bis zu 13 Euro. Bislang beträgt der monatliche Regelsatz für die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger 359 Euro. Es gebe einzelne Stimmen, die sich eine Anhebung um einen einstelligen Betrag vorstellen könnten, hieß es in den Koalitionskreisen weiter. Dies sei aber eher unwahrscheinlich.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” davor, bei Hartz IV “hinter verschlossenen Türen eine Summe festzusetzen, von der dann die Menschenwürde abgeleitet wird”. Die schwarz-gelbe Koalition dürfe keine politische Formel suchen, “um Erhöhungen der Regelsätze zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen”. Mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes verlangte Sommer ein transparentes Verfahren sowie “eine seriöse Betrachtung” dessen, was man tatsächlich als menschenwürdiges Existenzminimum brauche. “Und Menschenwürde macht sich nicht fest an der Kassenlage des Bundes.”
Der DGB-Chef lehnte es in diesem Zusammenhang strikt ab, sich bei der Anpassung der Regelsätze künftig an der Entwicklung der Nettolöhne zu orientieren. Denn in die Nettolöhne gingen ja nicht nur die Tariflöhne ein, sondern auch die Niedriglöhne, die Millionen von Menschen hierzulande bezögen. Zudem wirkten sich eine Vielzahl von Sparmaßnahmen wie Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge auf die Nettolöhne aus. “Das heißt: Die Regierung versucht, die Sparpolitik, die zulasten der Beschäftigten geht, auch den Ärmsten der Armen aufzubürden”, sagte Sommer.
Die SPD warf der Bundesregierung Tricksereien vor. “Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden”, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der “Passauer Neuen Presse”. Sie forderte eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen für Hartz-IV-Empfänger. Dies dürfe nicht politisch ausgekungelt werden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) sprach von einer Erhöhung nach Kassenlage. “Offensichtlich haben bei der Berechnung nicht Statistiker oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen das Sagen, sondern die Haushaltspolitiker der Koalition”, sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der “Thüringer Allgemeinen”.
Er kritisierte neben der sich abzeichnenden geringe Regelsatzanhebung auch das Herausrechnen von Ausgaben für Alkohol und Zigaretten aus der Grundsicherung. “Wenn das so kommt, ist das ein politischer Regelsatz und wieder nur Willkür.” CSU-Chef Seehofer hielt dagegen: Ausgaben für Zigaretten und Alkohol hätten bei der Berechnung des Regelsatzes nichts verloren.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, die geplante Hartz-IV-Reform auf Pump zu finanzieren. “Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, dürfen uns aber nicht noch höher verschulden”, sagte sie dem “Hamburger Abendblatt”. Auch von der Leyen müsse in ihrem Haushalt einen Sparbeitrag erbringen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte klar, dass das Arbeitsministerium bei der Reform der Hartz-IV-Sätze alle Mehrkosten selbst erwirtschaften müsse, die über die eingeplanten 480 Millionen Euro hinausgingen. “Das ist völlig unstreitig mit der Arbeitsministerin gewesen, und dabei bleibt es”, sagte Schäuble im Interview der Woche, das der Deutschlandfunk am Sonntag ausstrahlt. Die Zahlen des Haushaltsentwurfes und der mittelfristigen Finanzplanung seien gerade vom Kabinett beschlossen worden. Er gehe davon aus, dass sich alle Mitglieder des Kabinetts daran hielten.
Quelle: ftd.de – 25.09.2010
Link zum Pressebericht: www .ftd.de/politik/deutschland/:arbeitslosengeld-ii-csu-will-hartz-iv-erhoehung-verhindern/50174409.html
