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Bezieher von Hartz IV Leistungen sollen in Zukunft mehr hinzuverdienen können. Dafür setzen sich laut dem “Handelsblatt” die Arbeitgeberverbände BDA, BDI und DIHK in einem gemeinsam ausgearbeiteten Konzept ein.

Höhere Freibeträge würden deren Meinung nach dazu führen, dass “die Neigung zur Schwarzarbeit deutlich abnimmt“. Dem Zeitungsbericht zufolge schlagen die Wirtschaftsvertreter vor, generell 40 Prozent eines zwischen 200 und 800 Euro liegenden Einkommens unangetastet zu lassen. Im Bereich von 800 bis 1.000 Euro würden dem Modell nach immerhin noch 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Zwischen 1.200 und 1.500 Euro sollen schließlich 10 Prozent nicht bedarfsmindernd angrechnet werden.

Ziel sei der Neigung vieler ALG II Empfänger entgegenzuwirken, lediglich einem Minijob nachzugehen. Trotz der finanziellen Lockerung sei mittelfristig von “spürbaren Einsparungen“ auszugehen.

Quelle: sozialleistungen.info – 06.07.2010
Link zum Pressebericht: www .sozialleistungen.info/news/06.07.2010-alg-ii-wirtschaft-fuer-bessere-hinzuverdienstregeln/

Auch ein Wohnmobil kann eine Unterkunft im Sinne der “Hartz-IV”-Regeln sein, hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt. Im Einzelfall könne der Wohnbedarf auch durch die Nutzung eines Wohnmobils gedeckt werden. Im verhandelten Fall verurteilte das BSG die Arbeitsgemeinschaft der Stadt Kaiserslautern, auch Anteile der Kraftfahrzeugsteuer und Haftpflichtversicherung für das Wohnmobil eines “Hartz-IV”-Empfängers zu bewilligen. Der 1955 geborene Mann hatte 2005 und 2006 in seinem 20 Jahre alten Wohnmobil gelebt. Das Fahrzeug hatte er auf Parkplätzen in Kaiserslautern abgestellt. Die Arbeitsgemeinschaft hatte ihm zunächst nur den “Hartz-IV”-Regelsatz bewilligt, nicht aber Kosten für seine Unterkunft erstattet. (Az.: B 14 AS 79/09)

Quelle: welt.de – 03.07.10 – ddp
Link zum Pressebericht: www .welt.de/die-welt/wirtschaft/article8286179/Zuschuesse-fuer-Wohnmobil.html

Berlin (Reuters) – Der Kinderschutzbund hat die Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien als unzureichend kritisiert.

“Seriöse Politik sieht anders aus”, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht. Die Summe, die die Bundesregierung eingeplant habe, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach einer Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze nachzukommen, reiche hinten und vorne nicht. Die 480 Millionen Euro entsprächen in etwa dem gleichen Betrag, den die Regierung den Hartz-IV-Empfängern beim Elterngeld streichen wolle. “Das ist linke Tasche, rechte Tasche”, kritisierte Hilgers.

“Um das Karlsruher Urteil umsetzen zu können, wären mindestens 1,5 Milliarden Euro erforderlich”, sagte er. Das von Sozialministerin Ursula von der Leyen favorisierte Gutscheinsystem zur Förderung von Hartz-IV-Kindern hält Hilgers für das falsche Modell. Er warnte vor unnötigen Kosten sowie überflüssiger Bürokratie: “Es kann nicht sein, dass wir hinter jeden Hartz-IV-Empfänger einen Kontrolleur stellen.” Hilgers schlug alternativ eine Kombination aus Regelsatzerhöhung und zweckgebundenen Beihilfen vor.

Aus dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2011 geht hervor, dass die Bundesregierung die Bildungsausgaben für Kinder in Hartz-IV-Familien vorerst mit 480 Millionen Euro veranschlagt. Dies wären pro Kind 20 Euro im Monat. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte am Montag aber, dieser Betrag sei nicht mehr als ein grober Schätzwert, mit dem Vorsorge getroffen werde für Mehrausgaben. Die endgültigen Zahlen stünden erst Ende des Jahres fest.

Quelle: reuters.com – 6. Juli 2010
Link zum Pressebericht: de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE66502Y20100706