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Wenn es nach Parteichef Seehofer geht, bekommen die Langzeitarbeitslosen nicht mehr Geld. Auch Kanzlerin Merkel dämpft die Erwartungen. Angeblich ist eine Erhöhung um etwa 10 Euro im Gespräch.
CSU-Chef Horst Seehofer will eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nur im Notfall mittragen. “Die CSU wird einer Regelsatzerhöhung nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Im Vordergrund müsse stehen, Langzeitarbeitslose bei der besseren Wirtschaftslage wieder in Arbeit zu bringen. “Ich sage: Aktivieren statt alimentieren.”
Auch Kanzlerin Angela Merkel dämpfte die Erwartungen nach einer deutlichen Erhöhung. Hartz IV dürfe nicht zu einer dauerhaften Lebenssituation werden. “Den Menschen soll geholfen werden, da möglichst schnell wieder rauszukommen, das ist das Ziel”, sagte sie auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU.

Der Koalitionsausschuss von Union und FDP will am Sonntag in Berlin die endgültige Entscheidung über die Regelsätze treffen. Am Montag wird Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dann ihren Gesetzentwurf mit den Details zu der geplanten Hartz-IV-Reform vorstellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine transparentere Berechnung für die Grundsicherungverlangt.
Im Gespräch sei eine Erhöhung um etwa 10 Euro, meldete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise. Denkbar seien bis zu 13 Euro. Bislang beträgt der monatliche Regelsatz für die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger 359 Euro. Es gebe einzelne Stimmen, die sich eine Anhebung um einen einstelligen Betrag vorstellen könnten, hieß es in den Koalitionskreisen weiter. Dies sei aber eher unwahrscheinlich.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” davor, bei Hartz IV “hinter verschlossenen Türen eine Summe festzusetzen, von der dann die Menschenwürde abgeleitet wird”. Die schwarz-gelbe Koalition dürfe keine politische Formel suchen, “um Erhöhungen der Regelsätze zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen”. Mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes verlangte Sommer ein transparentes Verfahren sowie “eine seriöse Betrachtung” dessen, was man tatsächlich als menschenwürdiges Existenzminimum brauche. “Und Menschenwürde macht sich nicht fest an der Kassenlage des Bundes.”
Der DGB-Chef lehnte es in diesem Zusammenhang strikt ab, sich bei der Anpassung der Regelsätze künftig an der Entwicklung der Nettolöhne zu orientieren. Denn in die Nettolöhne gingen ja nicht nur die Tariflöhne ein, sondern auch die Niedriglöhne, die Millionen von Menschen hierzulande bezögen. Zudem wirkten sich eine Vielzahl von Sparmaßnahmen wie Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge auf die Nettolöhne aus. “Das heißt: Die Regierung versucht, die Sparpolitik, die zulasten der Beschäftigten geht, auch den Ärmsten der Armen aufzubürden”, sagte Sommer.

Die SPD warf der Bundesregierung Tricksereien vor. “Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden”, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der “Passauer Neuen Presse”. Sie forderte eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen für Hartz-IV-Empfänger. Dies dürfe nicht politisch ausgekungelt werden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) sprach von einer Erhöhung nach Kassenlage. “Offensichtlich haben bei der Berechnung nicht Statistiker oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen das Sagen, sondern die Haushaltspolitiker der Koalition”, sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der “Thüringer Allgemeinen”.
Er kritisierte neben der sich abzeichnenden geringe Regelsatzanhebung auch das Herausrechnen von Ausgaben für Alkohol und Zigaretten aus der Grundsicherung. “Wenn das so kommt, ist das ein politischer Regelsatz und wieder nur Willkür.” CSU-Chef Seehofer hielt dagegen: Ausgaben für Zigaretten und Alkohol hätten bei der Berechnung des Regelsatzes nichts verloren.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, die geplante Hartz-IV-Reform auf Pump zu finanzieren. “Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, dürfen uns aber nicht noch höher verschulden”, sagte sie dem “Hamburger Abendblatt”. Auch von der Leyen müsse in ihrem Haushalt einen Sparbeitrag erbringen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte klar, dass das Arbeitsministerium bei der Reform der Hartz-IV-Sätze alle Mehrkosten selbst erwirtschaften müsse, die über die eingeplanten 480 Millionen Euro hinausgingen. “Das ist völlig unstreitig mit der Arbeitsministerin gewesen, und dabei bleibt es”, sagte Schäuble im Interview der Woche, das der Deutschlandfunk am Sonntag ausstrahlt. Die Zahlen des Haushaltsentwurfes und der mittelfristigen Finanzplanung seien gerade vom Kabinett beschlossen worden. Er gehe davon aus, dass sich alle Mitglieder des Kabinetts daran hielten.

Quelle: ftd.de – 25.09.2010
Link zum Pressebericht: www .ftd.de/politik/deutschland/:arbeitslosengeld-ii-csu-will-hartz-iv-erhoehung-verhindern/50174409.html

Regelsatz steigt auf 364 Euro – Alkohol und Tabak nicht mehr Grundbedarf – Gabriel: Merkel lässt sich erpressen

Berlin – Die Koalition ist sich einig: Hartz IV wird um fünf Euro erhöht. Somit steigt für 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger der monatliche Regelsatz auf 364 Euro. Darauf verständigten sich die Spitzen der Koalition im Kanzleramt. Tabak und Alkohol sollen aus der Berechnung herausfallen, ein Internetzugang wird dagegen berücksichtigt. Der Gesetzentwurf soll am 20. Oktober vom Kabinett verabschiedet werden. Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften kritisieren die Erhöhung als zu niedrig, die Opposition droht mit einer Verfassungsklage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Neuberechnung als Schritt zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Es handele sich um eine Entscheidung auf der Basis “sehr sachbezogener, rationaler Berechnungsmethoden”, sagte Merkel. “Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.” Das Hauptaugenmerk liege darauf, “die Dauer von Hartz IV so kurz wie möglich zu halten”. Ziel sei, Anreize für Arbeit zu schaffen. “Langzeitarbeitslosigkeit darf kein Lebensschicksal sein.” FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer “Brücke ins Arbeitsleben”.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt die SPD vor einer Blockade der Neuregelungen im Bundesrat. Von der Leyen begründete außerdem, warum Ausgaben für Alkohol und Tabak bei der Neuberechnung nicht mehr berücksichtigt werden sollen. Hartz IV solle das Existenzminimum sichern. “Das sind Genussmittel, die nicht existenzsichernd sind”, sagte sie. Als Ersatz für Alkohol und Tabak gibt es 2,99 Euro mehr für Mineralwasser.

Die Sätze für Kinder bleiben auf der jetzigen Höhe von 215, 251 und 287 Euro – je nach Alter bis unter sechs Jahren, unter 14 Jahren sowie unter 18 Jahren. Die Neubemessung der Leistung hat rein rechnerisch überraschend ergeben, dass die Sätze für Kinder und Jugendliche eigentlich um zwei bis zwölf Euro gesenkt werden müssten. Dazu sagte Ursula von der Leyen: “Es hat mich überrascht und auch sprachlos gemacht.
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Es werde aber einen “Vertrauensschutz” für die Familien geben, die Hartz IV beziehen. Deshalb würden die Regelsätze für Kinder nicht gesenkt. “Sie haben sich auf dieses Niveau eingerichtet. Und deshalb werden die Kinderregelsätze unangetastet bleiben.” Sie verweist darauf, dass ab Januar die Kinder zusätzlich das neue “Bildungspaket” erhalten – “mit dem warmen Schulmittagessen, der Förderung für Sport oder Musik am Nachmittag in den Vereinen, der Lernförderung falls nötig sowie dem Schulmaterial und eintägigen Klassenausflügen”.

Die Koalition ist sich noch nicht einig über eine Neuregelung der Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger. Die Entscheidung sei bis Ende Oktober verschoben worden, hieß es aus Koalitionskreisen.

SPD und Grüne, die im Zuge der Agenda-2010-Reformen Hartz IV eingeführt hatten, drohen der Regierung mit einer Verfassungsklage. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Merkel vor, sie ließe sich “von FDP-Chef Guido Westerwelle dazu erpressen, das Bundesverfassungsgericht zu missachten”. Dieser habe im Frühjahr Hartz-IV-Empfänger verhöhnt und könne es deshalb nicht zulassen, dass die Regelsätze deutlich aufgestockt werden, sagte Gabriel auf dem SPD-Parteitag in Berlin. “Merkel macht dieses schäbige Spiel mit.” Westerwelle hatte im Februar in einem Gastbeitrag für die WELT geschrieben: “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.”

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast moniert: “Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert. Die Klientel bedienen und der sozialen Gerechtigkeit ins Gesicht schlagen, das ist heute Schwarz-Gelb.”

Die Neuberechnung hatte das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar erzwungen. Die Berechnungsgrundsätze bemängelten die Richter als intransparent und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der damalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte: “Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht.”

In Deutschland beziehen insgesamt 6,7 Millionen Menschen Hartz IV.

Quelle: welt.de – 27.09.10 – DW
Link zum Pressebericht: www .welt.de/die-welt/politik/article9895148/Koalition-erhoeht-Hartz-IV-um-fuenf-Euro.html

Die Regierung will das Arbeitslosengeld II um fünf Euro erhöhen, aber wie lebt es sich mit der staatlichen Hilfe wirklich? Jaqueline Schade und ihre drei Töchter haben sich in ihrer Hartz-IV-Welt eingerichtet – mit Essen aus Polen, vielen unerfüllten Träumen und blauen Flecken. Ein Besuch in der Realität.

Berlin – Dass die Schades arm sind, sieht man nicht sofort. Ihre Wohnung in Reinickendorf ist klein, aber ordentlich. Die Wände sind in freundlichen Rottönen gestrichen, auch um die Wasserflecken zu kaschieren. Über dem abgewetzten Sofa liegt eine Decke, der kaputte Wäschetrockner, der als Fernsehtisch dient, ist von einer Holzplatte verdeckt. Auf dem Fensterbrett stehen Zierpflanzen – ein Luxus, den die schwarz-gelbe Regierung Arbeitslosen künftig nicht mehr zahlen will. Genau wie die zwei Hunde, die im Wohnzimmer herumtollen. “Dabei sind Tiere für das soziale Verhalten von Kindern so wichtig”, sagt Jaqueline Schade.

Wie 6,8 Millionen andere Menschen in Deutschland lebt die 48-Jährige von Hartz IV. In ihrem Fall heißt das monatlich 438 Euro vom Arbeitsamt, 558 Euro Kindergeld und 456 Euro Krankengeld. Seit Jaqueline Schade operiert wurde, sind ihre Gelenke taub. Früher hat sie als Näherin gearbeitet, als Zimmermädchen, zuletzt hat sie Regale im Supermarkt eingeräumt. Doch so ein Job ist mit der kaputten Schulter nicht mehr drin. Genau wie die neue Brille, die ihre Tochter Nadine, 14, so dringend braucht. Oder die Wohnung, auf die Michèle, 19, wartet. Cheyenne, mit ihren elf Jahren die jüngste, denkt praktisch. Bereits mit vier hatte das kleine blonde Mädchen an Weihnachten nur einen Wunsch: genug Glühbirnen.

Während Politiker über die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze streiten, hat sich Familie Schade in ihrer Hartz-IV-Welt eingerichtet. Die nun beschlossenen fünf Euro Zuschlag im Monat entlocken der Mutter nur ein müdes Lächeln. Seit Jahren bezieht die Familie Geld vom Staat. 600 Euro kostet die Wohnung, 900 bleiben zum Überleben, das nur mit allerlei Tricks funktioniert. In der Gefriertruhe, die Jaqueline Schade gegen selbstgemachten Likör eingetauscht hat, stapelt sich das Essen. Einmal im Monat fährt sie mit Bekannten nach Polen zum Einkaufen. Käse, Cornflakes oder Fisch für die Kinder könnte sie sich sonst nicht leisten. Pilze sucht sie im Wald, Marmelade macht sie selbst. “Ich versuche möglich zu machen, was möglich ist”, sagt sie.

Im Mai fängt sie an, Geschenke für Weihnachten zu sammeln, damit am Ende des Jahres etwas unter dem Baum liegt. Besonders knapp ist das Geld jetzt im Herbst, wenn die Kinder wieder neue Winterklamotten brauchen. Die Mutter kauft oft schwarze Stiefel und einen Edding dazu, damit die Schuhe länger neu aussehen. Aber manchmal helfen auch solche Tricks nicht weiter: Dann kommen ihre Töchter trotzdem mit blauen Flecken nach Hause. “Ich wurde in der Schule oft ausgelacht und verprügelt, weil ich die falschen Klamotten hatte”, sagt Michèle. “Oder weil ich zu einem Ausflug nicht mitdurfte. Ich habe dann erzählt, ich hätte etwas angestellt, um nicht zugeben zu müssen, dass uns das Geld fehlt.”

“Ich gehe nicht weg, ich trinke nicht, ich kaufe mir nichts”

Das zierliche Mädchen mit den wasserstoffblonden Haaren ist froh, dass sie nun die Mittlere Reife hat. Ihre Zukunft sieht sie dennoch pessimistisch: Seit zwei Jahren sucht sie nach einer Lehrstelle. Vergeblich. Das bisschen, das sie beim Kellnern verdient, wird der Mutter vom Arbeitslosengeld abgezogen. Michèle würde gerne aus den beengten Verhältnissen zu Hause ausziehen. Mit ihren 19 Jahren übernachtet sie immer noch auf dem Sofa im Wohnzimmer.

Schwester Nadine teilt sich mit der kleinen Cheyenne das Kinderzimmer, in das kaum mehr als ein Bett passt. Ihre Nachmittage verbringt die 14-Jährige in der Arche. In dem Kinderwerk ist das Essen umsonst. Und manchmal gibt es einen Ball oder ein Kuscheltier geschenkt. Dass Arbeitsministerin von der Leyen nun Bildungsgutscheine austeilen will, macht Mutter Jaqueline wütend. “Warum muss ich beim Jobcenter für meine Kinder um Gutscheine betteln”, sagt sie. “Wenn ich meinen Töchtern wirklich etwas bieten möchte, muss ich eh bei mir selbst sparen.” Sie zeigt auf ihren alten Pullover.

Jaqueline Schades großer Traum ist Ägypten. Überall in der Wohnung hängen Bilder von Kleopatra und Pyramiden. “Ich würde den Kindern so gerne fremde Länder zeigen.” Doch den Flug kann sie sich nie und nimmer leisten. Sie ist fasziniert davon, was die Menschen in Ägypten alles geleistet haben. Vielleicht weil sie selbst so viel leisten muss, um ihre Familie durchzubringen. Ihr Ex-Mann zahlt den Kindern nur fünf Euro Taschengeld. Mehr hat er nicht, er lebt selbst von Hartz IV.

Jaqueline Schade zündet sich eine Zigarette an. Streng genommen steht ihr die nicht mehr zu, das Geld für Tabak hat die Regierung den Arbeitslosen gerade gestrichen. “Ich möchte mal sehen, was die Politiker sagen, wenn ich ihnen vorschreibe, wie sie ihr Geld ausgeben”, sagt Schade trotzig. “Ich bin ein selbstständiger Mensch, aber ich muss mich entmündigen lassen.”

Sie hat sich jetzt in Rage geredet. Wütend nimmt sie noch eine Zigarette. “Ich gehe nicht weg, ich trinke nicht, ich kaufe mir nichts. Wenigstens ein Laster möchte ich doch bitte auch haben dürfen.”

Quelle: spiegel.de – 28.09.2010 – Von Anna Fischhaber
Link zum Pressbericht: www .spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719892,00.html