Kinderschutzbund kritisiert Regierung wegen Hartz-IV-Sätzen
Berlin (Reuters) – Der Kinderschutzbund hat die Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien als unzureichend kritisiert.
“Seriöse Politik sieht anders aus”, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht. Die Summe, die die Bundesregierung eingeplant habe, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach einer Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze nachzukommen, reiche hinten und vorne nicht. Die 480 Millionen Euro entsprächen in etwa dem gleichen Betrag, den die Regierung den Hartz-IV-Empfängern beim Elterngeld streichen wolle. “Das ist linke Tasche, rechte Tasche”, kritisierte Hilgers.
“Um das Karlsruher Urteil umsetzen zu können, wären mindestens 1,5 Milliarden Euro erforderlich”, sagte er. Das von Sozialministerin Ursula von der Leyen favorisierte Gutscheinsystem zur Förderung von Hartz-IV-Kindern hält Hilgers für das falsche Modell. Er warnte vor unnötigen Kosten sowie überflüssiger Bürokratie: “Es kann nicht sein, dass wir hinter jeden Hartz-IV-Empfänger einen Kontrolleur stellen.” Hilgers schlug alternativ eine Kombination aus Regelsatzerhöhung und zweckgebundenen Beihilfen vor.
Aus dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2011 geht hervor, dass die Bundesregierung die Bildungsausgaben für Kinder in Hartz-IV-Familien vorerst mit 480 Millionen Euro veranschlagt. Dies wären pro Kind 20 Euro im Monat. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte am Montag aber, dieser Betrag sei nicht mehr als ein grober Schätzwert, mit dem Vorsorge getroffen werde für Mehrausgaben. Die endgültigen Zahlen stünden erst Ende des Jahres fest.
Quelle: reuters.com – 6. Juli 2010
Link zum Pressebericht: de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE66502Y20100706
