Sozialaemter.com

Die Bundesregierung will die Gesetzeslage ändern, nach der privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger mehr als die Hälfte des Alg-II-Regelsatzes für ihre Krankenversicherung aufwenden müssen, ohne dass sie dafür einen Zuschuss erhalten oder in eine gesetzliche Krankenkasse wechseln können. Das steht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken vom 24. Juni, die jetzt veröffentlicht wurde.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hält diese Regelung schlicht für verfassungswidrig: Privat Krankenversicherte, die in Hartz IV abrutschen, dürfen nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurück, bekommen aber von der Arbeitsagentur nur soviel Zuschuss zu ihren Versicherungsprämien, wie eine gesetzliche Krankenversicherung kosten würde. Konkret müssen sie derzeit 183,09 € im Monat aus eigener Tasche für ihre Krankenversicherung aufbringen – das ist mehr als die Hälfte der Grundsicherung, die sie von der Arbeitsagentur bekommen. Nachdem ein Gesetzentwurf der Linken, der dieses Ärgernis ändern sollte, bereits in der letzten Legislaturperiode von den vier übrigen Bundestagsfraktionen abgelehnt worden war, hat nun die Bundesregierung eine schnelle Änderung angekündigt.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken erklärt die Bundesregierung, sie sehe hier “Handlungsbedarf”. Es würden bereits Gespräche “sowohl auf Fachebene als auch auf politischer Ebene” geführt, um “so zügig wie möglich” einen “konsensfähigen Lösungsvorschlag” zu entwickeln, heißt es in der Drucksache. Grundsätzlich sieht die Regierung hierfür drei Möglichkeiten, nämlich

* den Beitrag von Alg-II-Beziehern zur privaten Krankenversicherung auf den Beitrag zu begrenzen, den die Arbeitsagentur auch für gesetzlich Krankenversicherte zahlt,
* den Betroffenen wieder den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu öffnen oder
* die Arbeitsagenturen zur Übernahme der vollen Versicherungsprämie zu verpflichten.

Welche dieser Möglichkeiten sie bevorzugt, darüber machte die Regierung keine Aussage. Allerdings forderte sie die privaten Krankenversicherer auf, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung “auf die Durchsetzung von Forderungen zu verzichten”. Nach ihren Angaben beziehen derzeit mehr als 25.000 privat Krankenversicherte Arbeitslosengeld II – Ende 2008 waren es noch weniger als 10.000.

Quelle: mediafon.net – 07.07.2010
Link zum Pressebericht: www .mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4c34b27c0e910&akt=news_versicherungen&view=&si=4c34b479b7995&lang=1

Sie gehen arbeiten – trotzdem reicht das Geld nicht. Immer mehr Arbeitnehmer brauchen zusätzlich Hartz IV. Ein Problem vor allem im Osten Deutschlands.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, schreibt die „Leipziger Volkszeitung“ am Donnerstag. So sei in den neuen Ländern die Quote der sogenannten Aufstocker von Juni 2005 bis September 2009 von 3,3 auf 5,1 Prozent gestiegen. Im Westen habe sich der Prozentsatz im gleichen Zeitraum von 1,1 auf zwei Prozent erhöht.

Die höchste Quote habe mit 6,5 Prozent in Berlin gelegen, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 5,5 Prozent. In Sachsen seien es 4,8 Prozent gewesen. Der Übergang aus dem Fürsorgesystem in die Erwerbstätigkeit gelinge im Hartz-IV-System genauso selten wie bei der früheren Sozialhilfe, heißt es in dem Papier.

Kaum Chancen auf unbefristeten Vertrag
Selbst wenn der Übergang in eine sozialversicherte Beschäftigung geschafft sei, „ist sie meist nicht von langer Dauer“, schlussfolgerte der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Nur etwa die Hälfte der Betroffenen sei sechs Monate später noch beschäftigt, während die anderen oft wieder arbeitslos würden. Viele würden in Leiharbeit oder andere befristete Arbeitsverhältnisse vermittelt.

Von den Aufstockern verdienten im Osten 39,2 Prozent unter fünf Euro und nochmals 37,3 Prozent zwischen fünf und 7,50 Euro. Im Westen lägen die entsprechenden Anteile bei 29,5 und 28,3 Prozent. Das Armutsrisiko ist laut der Studie in dieser Bevölkerungsgruppe mit 14,3 Prozent mehr als doppelt so hoch wie bei den abhängig Beschäftigten, von denen sechs Prozent armutsgefährdet seien.

Quelle: focus.de – 08.07.2010 – mh/ddp
Link zum Pressebericht: www .focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/hartz-iv-arm-trotz-arbeit_aid_528083.html

Düsseldorf. Vor solchen Angestellten graut es Arbeitgebern: Sie können sich nicht konzentrieren, kommen zu spät, werfen die Brocken schnell hin. Die Zukunftswerkstatt aber hat zu wenig Zeit, solche Langzeitarbeitslose auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten.

Sie sind seit vier Jahren arbeitslos, haben keinen Schulabschluss, sie können sich nicht richtig konzentrieren, kommen meist zu spät oder haben eine „niedrige Frustrationstoleranz“ – heißt: Sie werfen die Brocken schnell hin oder rasten aus bei Schwierigkeiten am Arbeitsplatz. Dennoch versuchen die Pädagogen der Zukunftswerkstatt (ZWD), jungen Erwachsenen oder älteren Langzeit-Arbeitslosen eine Zukunft in einem Job zu ermöglichen. Das wird aber immer schwerer, macht der jetzt vorliegende Jahresbericht 2009 der städtischen Tochtergesellschaft deutlich.

Hartz IV trotz Job
Zum einen reichen die inzwischen auf sechs Monate verkürzten Förderungen nicht aus, um die von der Arge geschickten Kunden der ZWD auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Und selbst für einfache Jobs steigen die Anforderungen, sagt ZWD-Chefin Claudia Diederich.

Der Bericht nennt Beispiele: Teilzeitstellen im Handel für gering Qualifizierte werden zwar angeboten – aber damit gelingt keineswegs der Ausstieg aus dem Arbeitslosengeld II : Der geringe Lohn reicht nicht aus, so dass viele „Aufstocker“ sind – also zusätzlich Hartz IV erhalten müssen, damit sie Miete und Strom zahlen können. Zudem werden Helferstellen laut Bericht zu 90 Prozent über Zeitarbeitsfirmen vermittelt – ohne langfristige Perspektive.

Selbst bei jenen, die hoch motiviert in Kurse starten, scheitert die Vermittlung oft an obskuren Bestimmungen: Auch für Helfer verlangen Gartenbaubetriebe und Gärtnereien meist einen Führerschein. Eine Fahrschule kann von der Arbeitsagentur gefördert werden. Allerdings nur dann, wenn der Arbeitgeber schriftlich eine Stelle zusagt. Wozu der nicht bereit ist, so lange kein Führerschein vorliegt …
124 von 1506 Teilnehmer vermittelt

Bei der Beratung für Bewerbungen waren vor zwei Jahren nur drei bis fünf Termine nötig – heute sind zehn bis 13 Termine nötig, um mit Erfolg einen Job zu ergattern. Immerhin: Auch im Krisenjahr 2009 konnten 124 Frauen und Männer aus Arbeitsgelegenheiten heraus in einen Job vermittelt werden.

Bei der Werkstatt werden Jugendliche auf eine geregelte Arbeit vorbereitet, oder Frauen nach der Kinderzeit für einen Wiedereinstieg in den Beruf qualifiziert. Die Fahrradstation am Hauptbahnhof ist eines der bekanntesten Projekte der ZWD, ebenso die Gesellschaft für Haushaltshilfen, die „Casa Blanka“. Beim Projekt „Kenne“ in Kooperation mit der Renatec-Gesellschaft werden allein erziehende Frauen qualifiziert, finanziell unterstützt unter anderem vom Europäischen Sozialfonds.

1506 Männer und Frauen kamen voriges Jahr zur ZWD. Fast alle Teilnehmer (98,7 %) bei der ZWD bezogen zuvor Arbeitslosengeld II (Hartz IV), waren also mindestens länger als ein Jahr arbeitslos.

Quelle: derwesten.de – 12.07.2010 – Jo Achim Geschke
Link zum Pressebericht: www .derwesten.de/staedte/duesseldorf/Junge-Arbeitslose-mit-wenig-Hoffnung-id3379077.html