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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist einer repräsentativen Umfrage unter 70.000 Beziehern des ALG II zufolge besser als ihr Ruf. Nach Auskunft der BA wurde die Befragung von einem externen Dienstleister durchgeführt.

Danach bewertete jeder zweite Teilnehmer die Unterstützung bei Beratung und Vermittlung als sehr gut oder gut. Lediglich sieben Prozent der Befragten vergaben in diesem Zusammenhang die Note fünf
oder sechs.

Auch das Verhalten der Jobcenter-Mitarbeiter wird von den Umfrageteilnehmern angepriesen. So benoteten angeblich 75 Prozent aller Befragten deren Freundlichkeit mit sehr gut oder gut. “Ich freue mich natürlich, dass die Jobcenter und insbesondere die Kollegen in den Jobcentern so positiv bewertet werden”, erklärte BA-Vostandsmitglied Heinrich Alt. Allerdings würden die Ergebnisse
auch Schwachstellen und Unterschiede zwischen den Jobcentern deutlich machen.

“Wir nehmen die Ergebnisse sehr ernst und setzen uns gemeinsam mit den lokalen Jobcentern intensiv mit ihnen auseinander“, fügte Alt hinzu.

Quelle: sozialleistungen.info – 01.09.2010
Link zum Pressebericht: www .sozialleistungen.info/news/01.09.2010-umfrage-alg-ii-empfaenger-loben-jobcenter/

llegale Wohnungen vermehrt an Arbeitslose vermietet – Immobilienunternehmer und CDU-Politiker Kuhlmann im Visier

In Hamburg häufen sich die Fälle von Mietbetrug, bei denen heruntergekommene Wohnungen oder sogar Keller- und Lagerräume, die nicht zum Bewohnen zugelassen sind, an Hartz-IV-Empfänger vermietet werden. Die Räume werden oft von ehemals Obdachlosen oder Drogenabhängigen bewohnt, die sich selbst nicht bei den Behörden melden. Die Mieten werden aber vom Hartz-IV-Träger team.arbeit-hamburg und damit mit Steuergeld bezahlt. Von mehr als 100 Fällen solcher betrügerischen Vermietungen spricht team.arbeit.

Die aktuelle Diskussion entzündet sich an einem neuen Fall, der jetzt bekannt wurde. Der Hamburger Immobilienunternehmer Thorsten Kuhlmann, der schon im Februar wegen heruntergekommener Wohnungen in die Schlagzeilen geriet, soll jetzt Kellerräume illegal als Wohnungen vermietet haben. Das Bezirksamt Mitte bestätigte einen entsprechenden Bericht der Obdachlosenzeitung “Hinz&Kunzt”. Auch hier wurden die Mieten von team.arbeit übernommen.

Die Kellerräume in einem Haus in Horn hatten dem Bericht zufolge keine Fenster oder solche mit dicken Gitterstäben. Auch sollen Fluchtwege gefehlt haben. Bezirkssprecher Lars Schmidt erklärte, dass diese Räume gar kein Wohnraum seien. Deshalb müsste der Bezirk die Mitarbeiter der Bauprüfung einsetzen. Wenn die Mängel nicht beseitigt würden, könnte der Bezirk eine Nutzungsuntersagung anordnen, die bei Gefahr für Leib und Leben auch sofort vollzogen werden könnte.

Kuhlmann habe dem Bezirk gegenüber aber angekündigt, die Räume wohngerecht umzubauen. Entsprechende Anträge lägen aber bisher nicht vor – der Bezirk hat dem Vermieter jetzt bis Mitte des Monats eine letzte Frist gesetzt. Andernfalls werde man die Nutzung der Räume untersagen, so Schmidt. Ein weiterer Fall soll sich in einem Wohnhaus in Wilhelmsburg abgespielt haben, dort versicherte Kuhlmann aber laut Bezirk, dass in den fraglichen Räumen niemand wohne.

Meist werde der Bezirk erst durch Medienberichte auf solche Fälle aufmerksam, ergänzte Schmidt. Die Betroffenen selbst meldeten sich nicht, aus Furcht, ihre Wohnung zu verlieren – selbst wenn es sich dabei nur um einen Kelleraum handle.

Die Dramatik der Fälle liegt eben auch darin, dass der Bezirk die illegalen Wohnungen nicht ohne Einverständnis der Mieter oder des Vermieters besichtigen kann. Doch auch die Arbeitsgemeinschaft team.arbeit kann den Wohnraum nicht überprüfen. Sie zahle zwar die Miete, könne aber nicht alle Wohnungen selbst in Augenschein nehmen, wie Sprecher Horst Weise erklärt. Das Gesetz sehe vor, dass sich die Leistungsbezieher selbst eine Wohnung suchen. Mehr als 100 000 Wohnungen in der Hansestadt würden von Leistungsbeziehern des Sozialgesetzbuches bewohnt. “Der Zustand der Wohnungen liegt aber einzig in der Hand des Bezirks”, betont Weise. Bei dem Fall in Wandsbek habe man den Mietern schnell Ersatzwohnraum beschaffen können, bei dem neuen Fall sei dieses aber nicht so einfach möglich. “Wir sind nun einmal keine Wohnraumvermittlung”, sagt Weise.

Nachdem aber mit dem Vermieter keine gütliche Einigung mehr möglich zu sein scheint, bereitet jetzt der Anwalt von team.arbeit.hamburg Klagen gegen Kuhlmann wegen Mietbetruges vor. Neben der zivilrechtlichen Klage laufen auch strafrechtliche Ermittlungen gegen den CDU-Politiker, so team.arbeit.

Schon im Februar sorgte ein Fall in Wandsbek für Schlagzeilen: In einem heruntergekommenen Mietshaus wurden Wohnungen an Hartz-IV-Empfänger vermietet, für die ebenfalls die Arbeitsgemeinschaft aufkam. “Es ist beschämend, dass auf solche Art und Weise die Wohnungsknappheit in Hamburg ausgenutzt wird”, sagte Bezirkschef Markus Schreiber (SPD) der WELT. “Schnellere rechtliche Möglichkeiten wären wünschenswert.”

Kuhlmannn war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der Immobilienunternehmer ist Hamburger CDU-Mitglied. In Osdorf war er stellvertretender Ortsvorsitzender und Deputierter – bis er im Februar von seinen Ämtern zurücktrat. Sein Ortsvorsitzender, der Bürgerschaftsabgeordnete Robert Heinmann, distanziert sich deutlich: “Ich sehe das mit großer Besorgnis. Es darf nicht sein, dass jemand sich auf eine solche Weise bereichern kann.” In der Partei habe Kuhlmann stets das Bild eines vernünftigen, bodenständigen Mannes abgegeben. Aber eines sei sicher: “Die Partei wird ihn nicht mehr für ein Amt aufstellen.”

Quelle: welt.de – 08.09.10 – Von Florian Hanauer
Link zum Pressebericht: www .welt.de/die-welt/regionales/hamburg/article9471734/Mehr-als-100-Faelle-von-Mietbetrug-mit-Hartz-IV-Beziehern.html

Am Mittwoch wurde das Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen, die tiefsten Einschnitten müssen Hartz IV Bezieher, Elterngeld Berechtigte und Wohngeld Bezieher hinnehmen, die den Löwenanteil im Bundeshaushalt ausmachen. Mit diesen Sparmaßnahmen will die Regierung bis zum Jahr 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen.

Hintergrund für die drastischen Kürzungen ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Hierdurch verpflichtet sich der Bund, bis 2016 sein Defizit auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken und muss damit auf unter 10 Milliarden Euro kommen.

Bei den Sozialleistungen, Hartz IV, Elterngeld und Wohngeld sind ab dem 01. Januar 2011 folgende Kürzungen geplant (noch nicht rechtskräftig):

Geplante Änderungen bei Hartz IV
Wegfall des befristeten Zuschlages für ehemalige ALG I Bezieher
Der befristete Zuschlag für ehemalige Arbeitslosengeld I Empfänger nach § 24 SGB II wird ersatzlos gestrichen. Dieser beträgt gegenwärtig noch 160 EUR/ 320 EUR bei Verheirateten, und wurde für 24 Monate (nach 12 Monaten hälftig) gewährt, wenn die ALG II Empfänger vorher im Bezug von Arbeitslosengeld I standen.

Wegfall der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung
Zukünftig entfällt die Versicherungspflicht für Hartz IV Empfänger (Befreiung nach § 6 Abs. 1b SGB VI ersatzlos gestrichen), was bedeutet, dass der Staat hier an den Rentenversicherungsbeiträgen für Hartz IV Empfänger einsparen will, mit der Folge, dass ab 2011 aus Zeiten des Arbeitslosengeld II Bezuges keine Rentenansprüche resultieren werden.

Mehr Freiheiten der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit bekommt zukünftig mehr Ermessensspielraum und kann so über den Sinn und Zweck von möglichen Förderprogrammen oder Eingliederungshilfen selbst entscheiden, was möglicherweise für die Betroffenen nicht von Vorteil sein könnte.

Wegfall des Elterngeldes für Hartz IV Bezieher
Das Elterngeld wird ab 2011 komplett auf Hartz IV Leistungen nach dem SGB II, auf Sozialhilfe nach SGB XII sowie auf den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG bedarfsmindernd angerechnet, was zu einem kompletten Wegfall führen wird.

Geplante Änderungen beim Wohngeld
Der erst in der 2009 durchgeführten Wohngeldreform eingeführte Heizkostenzuschuss nach § 12 Abs. 6 WoGG für Wohngeld Bezieher wird ersatzlos gestrichen.

Geplanten Änderungen beim Elterngeld
Für das Elterngeld ist ab Januar 2011 nicht mehr das „positive“ Einkommen sondern das „positive im Inland zu versteuernde Einkommen“ maßgeblich, was dazu führt, das im Ausland zu versteuernde Einkommen bei der Höhe des Elterngeldes keine Berücksichtigung findet.

Absenkung des Elterngeldes
Die bisherige Regelung sieht vor, dass das Elterngeld in einer Höhe von 67 Prozent des letzten, durchschnittlich bezogenen Nettoeinkommens gewährt wird. Ab Januar 2011 soll dieser Wert bei durchschnittlichen Einkommen ab 1.200 EUR auf bis zu 65 Prozent fallen. Für je 2 EUR, die 1.200 EUR überschreiten, sinkt der Prozentsatz um 0,1 Prozent.

Anrechnung als Einkommen auf Sozialleistungen
Wie bereits unter „Hartz IV Änderungen“ angesprochen, wird das Elterngeld ab Januar 2011 auf Hartz IV Leistungen, Sozialhilfe und den Kinderzuschlag angerechnet, was zu einem vollständigen Wegfall für diesen Personenkreis führen wird.

Interne Sparmaßnahmen der Regierung
Auch in den eigenen Reihen will die Bundesregierung den Rotstift ansetzen. So sollen bis 2014 dauerhaft 10.000 bis 15.000 Stellen abgebaut werden. Auch der Etat der Bundeswehr muss in 2013 und 2014 den Etat um jeweils 4 Milliarden Euro sinken.

Quelle: bafoeg-aktuell.de – 1. Sep. 2010 – bafoeg-aktuell.de
Link zum Pressebericht: www .bafoeg-aktuell.de/News/2010/09/01/hartz-iv-elterngeld-und-wohngeld-tiefe-einschnitte-ab-2011/