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Konjunkturpaket gilt nicht für Hartz IV-Empfänger. Keine Abwrackprämie bei ALG II Bezug
Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde u.a. auch die sog. Abwrack-Prämie eingeführt. So sollen Menschen, die ihr altes Auto verschrotten, eine Prämie von 2500,00 Euro erhalten, die dann beim Kauf einen neuen Autos auf den Preis angerechnet wird. Die Abwrack-Prämie (offiziell Umweltprämie) gilt nicht für Arbeitslosengeld II (ALG-II ) Empfänger, da sie auch dann als “Einnahme in Geldeswert” gilt, wenn die Prämie an den Verkäufer des Neuwagens abgetreten wird. Darüber berichtete auch schon Spiegel-Online.

Fakt ist, dass hier eine Bevölkerungsgruppe, die ohnehin schon benachteiligt ist, wieder einmal ausgegrenzt und diskriminiert wird. Verfassungsrechtlich könnte diese “Ausnahme” sicherlich bedenklich sein. Falls sich Betroffene wehren würden, könnte die Möglichkeit bestehen, dass die Kläger Erfolg haben könnten. Denn eindeutig liegt hier eine Ungleichbehandlung von einer ganzen Bevölkerungsgruppe vor. Immerhin gilt zumindestens das Urteil des Bundessozialgerichtes. Denn laut dem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel gilt für ALG II-Empfänger ein privates Auto bis zu einem Real-Wert von 7500 Euro als angemessen.

Quelle: gegen-hartz.de & B. Bronisz – 22.02.2009
Link zum Pressebericht: www .gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/abwrackpraemie77263.php

Auf der zweiten Berliner Armutskonferenz ist eine Anhebung der Sozialhilfe-Regelsätze um 20 Prozent gefordert worden. Sozialleistungen müssten den Betroffenen die gesellschaftliche Teilhabe möglich machen, heißt es in der Abschlusserklärung, die in Berlin verbreitet wurde. Dazu gehöre auch die Einführung einer eigenen Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, die ihren erhöhten Entwicklungs- und Bildungsbedarf berücksichtigt.

Zu der Konferenz hatten die evangelische Landeskirche, das Diakonische Werk sowie mehrere kirchliche Einrichtungen Akteure aus Gesellschaft und Politik eingeladen. Als weiterer Schlüssel der Armutsbekämpfung wurden die Bildung und ein öffentlicher Beschäftigungssektor genannt.

Quelle: abendblatt.de – 23. Februar 2009 – Von epd
Link zum Pressebericht: /www .abendblatt.de/daten/2009/02/23/1059424.html

700 Millionen Euro für regionale Aufstocker aus Steuergeldern
Immer mehr Beschäftigte in Berlin und Brandenburg verdienen so wenig, dass sie ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken müssen. Mitte 2008 waren es 184.667 (111.725 davon Berlin und 72.942 Brandenburg) Beschäftigte. Damit ist beispielsweise in Berlin jede/r vierte Hartz IV-Empfänger/in erwerbstätig. Die Lohndrückerei von Unternehmen gleicht der Staat mit Steuergeldern aus: Dafür müssen Berlin und Brandenburg rd. 700 Millionen Euro p.a. aufwenden, damit Beschäftigten die Existenz gesichert wird.

Allein 55.232 (30.944 Berlin und 24.288 Brandenburg) Arbeitskräfte in unserer Region Berlin-Brandenburg gingen einer Vollzeitbeschäftigung nach, ohne davon leben zu können. Sie waren arm trotz Erwerbstätigkeit. Hinzu kommen 35.239 (Berlin 23.075, Brandenburg 12.164) Teilzeitkräfte mit sozialversichertem Job, die mehr als 400 € im Monat verdienten. Auch sie zahlen Sozialbeiträge, ohne von ihrer Arbeit leben zu können. Für die vollzeitnahen Beschäftigten mit Verdiensten von über 800 € muss – nach Berechnungen des DGB – der Armutslohn im Schnitt durch Hartz IV um gut 500 € im Monat aufgestockt werden, damit das gesellschaftliche Existenzminimum sichergestellt werden kann. Allein für diese Niedriglohnempfänger mit Vollzeitjob in Berlin muss der Staat über Hartz IV monatlich rd. 16,4 Millionen Euro zuschießen, für Brandenburg sind es rd. 12,8 Millionen. Nahezu der gleiche Betrag muss noch einmal für die sozialversicherten Teilzeitkräfte aufgewendet werden. „Insgesamt muss der Staat die Armutslöhne in Berlin-Brandenburg monatlich mit mehr als 58 Millionen Euro subventionieren, also 696 Millionen im Jahr, das ist ein gesellschaftspolitischer Skandal“ so DGB-Vize Zinke.

Der Staat subventioniere insbesondere einzelne Branchen mit hohem Verarmungsrisiko der Erwerbstätigen. Vollzeitbeschäftigte Hartz IV-Empfänger und damit auch die Hartz IV-Leistungen für Erwerbstätige konzentrieren sich auf die Leiharbeitsbranche, das Gastgewerbe sowie das Verkehrsgewerbe. Die Zunahme dieser erwerbstätigen Aufstocker im vergangenen Aufschwung belege, dass einige Unternehmen die Löhne drücken, weil es Hartz IV als Zuzahlung gibt. Der Druck, jede Arbeit annehmen zu müssen, fördere Lohndumping, kritisierte Zinke: „In Deutschland haben wir deshalb einen der größten Niedriglohnsektoren in der EU, ein Armutszeugnis für unser reiches Land.“

Die Gewerkschaften fordern den Mindestlohn von mindestens 7,50 €* pro Stunde als unterste Haltelinie gegen Lohndumping Die Einführung eines Mindestlohnes habe auch in anderen EU-Ländern keine Jobs vernichtet. Im Gegenteil: „Wenn die Beschäftigten ordentlich bezahlt werden, können sie sich auch mehr leisten und stützen so die Konjunktur“, so Zinke.

Quelle: Presse DGB Berlin Brandenburg

* Kommentar Sozialticker: … viel zu wenig, denn damit erreicht man noch nicht einmal die Untergrenze der Armutstabelle. Hier sollte der DGB noch einmal recherchieren und neue Forderungen stellen, welche dem realen Leben angepasst sind, denn mit 7,50 Euro bedarf es weiterhin an Sozialleistungen – Hartz IV.

Quelle: sozialticker.com – 23. Januar 2009 – Von Steinbock
Link zum Pressebericht: www .sozialticker.com/immer-mehr-menschen-arm-trotz-arbeit-700-millionen-euro-fuer-regionale-aufstocker-aus-steuergeldern_20090123.html