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Auch ein Wohnmobil kann eine Unterkunft im Sinne der “Hartz-IV”-Regeln sein, hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel klargestellt. Im Einzelfall könne der Wohnbedarf auch durch die Nutzung eines Wohnmobils gedeckt werden. Im verhandelten Fall verurteilte das BSG die Arbeitsgemeinschaft der Stadt Kaiserslautern, auch Anteile der Kraftfahrzeugsteuer und Haftpflichtversicherung für das Wohnmobil eines “Hartz-IV”-Empfängers zu bewilligen. Der 1955 geborene Mann hatte 2005 und 2006 in seinem 20 Jahre alten Wohnmobil gelebt. Das Fahrzeug hatte er auf Parkplätzen in Kaiserslautern abgestellt. Die Arbeitsgemeinschaft hatte ihm zunächst nur den “Hartz-IV”-Regelsatz bewilligt, nicht aber Kosten für seine Unterkunft erstattet. (Az.: B 14 AS 79/09)

Quelle: welt.de – 03.07.10 – ddp
Link zum Pressebericht: www .welt.de/die-welt/wirtschaft/article8286179/Zuschuesse-fuer-Wohnmobil.html

Berlin (Reuters) – Der Kinderschutzbund hat die Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien als unzureichend kritisiert.

“Seriöse Politik sieht anders aus”, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht. Die Summe, die die Bundesregierung eingeplant habe, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach einer Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze nachzukommen, reiche hinten und vorne nicht. Die 480 Millionen Euro entsprächen in etwa dem gleichen Betrag, den die Regierung den Hartz-IV-Empfängern beim Elterngeld streichen wolle. “Das ist linke Tasche, rechte Tasche”, kritisierte Hilgers.

“Um das Karlsruher Urteil umsetzen zu können, wären mindestens 1,5 Milliarden Euro erforderlich”, sagte er. Das von Sozialministerin Ursula von der Leyen favorisierte Gutscheinsystem zur Förderung von Hartz-IV-Kindern hält Hilgers für das falsche Modell. Er warnte vor unnötigen Kosten sowie überflüssiger Bürokratie: “Es kann nicht sein, dass wir hinter jeden Hartz-IV-Empfänger einen Kontrolleur stellen.” Hilgers schlug alternativ eine Kombination aus Regelsatzerhöhung und zweckgebundenen Beihilfen vor.

Aus dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2011 geht hervor, dass die Bundesregierung die Bildungsausgaben für Kinder in Hartz-IV-Familien vorerst mit 480 Millionen Euro veranschlagt. Dies wären pro Kind 20 Euro im Monat. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte am Montag aber, dieser Betrag sei nicht mehr als ein grober Schätzwert, mit dem Vorsorge getroffen werde für Mehrausgaben. Die endgültigen Zahlen stünden erst Ende des Jahres fest.

Quelle: reuters.com – 6. Juli 2010
Link zum Pressebericht: de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE66502Y20100706

Die Bundesregierung will die Gesetzeslage ändern, nach der privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger mehr als die Hälfte des Alg-II-Regelsatzes für ihre Krankenversicherung aufwenden müssen, ohne dass sie dafür einen Zuschuss erhalten oder in eine gesetzliche Krankenkasse wechseln können. Das steht in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linken vom 24. Juni, die jetzt veröffentlicht wurde.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hält diese Regelung schlicht für verfassungswidrig: Privat Krankenversicherte, die in Hartz IV abrutschen, dürfen nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurück, bekommen aber von der Arbeitsagentur nur soviel Zuschuss zu ihren Versicherungsprämien, wie eine gesetzliche Krankenversicherung kosten würde. Konkret müssen sie derzeit 183,09 € im Monat aus eigener Tasche für ihre Krankenversicherung aufbringen – das ist mehr als die Hälfte der Grundsicherung, die sie von der Arbeitsagentur bekommen. Nachdem ein Gesetzentwurf der Linken, der dieses Ärgernis ändern sollte, bereits in der letzten Legislaturperiode von den vier übrigen Bundestagsfraktionen abgelehnt worden war, hat nun die Bundesregierung eine schnelle Änderung angekündigt.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken erklärt die Bundesregierung, sie sehe hier “Handlungsbedarf”. Es würden bereits Gespräche “sowohl auf Fachebene als auch auf politischer Ebene” geführt, um “so zügig wie möglich” einen “konsensfähigen Lösungsvorschlag” zu entwickeln, heißt es in der Drucksache. Grundsätzlich sieht die Regierung hierfür drei Möglichkeiten, nämlich

* den Beitrag von Alg-II-Beziehern zur privaten Krankenversicherung auf den Beitrag zu begrenzen, den die Arbeitsagentur auch für gesetzlich Krankenversicherte zahlt,
* den Betroffenen wieder den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung zu öffnen oder
* die Arbeitsagenturen zur Übernahme der vollen Versicherungsprämie zu verpflichten.

Welche dieser Möglichkeiten sie bevorzugt, darüber machte die Regierung keine Aussage. Allerdings forderte sie die privaten Krankenversicherer auf, bis zu einer gesetzlichen Neuregelung “auf die Durchsetzung von Forderungen zu verzichten”. Nach ihren Angaben beziehen derzeit mehr als 25.000 privat Krankenversicherte Arbeitslosengeld II – Ende 2008 waren es noch weniger als 10.000.

Quelle: mediafon.net – 07.07.2010
Link zum Pressebericht: www .mediafon.net/meldung_volltext.php3?id=4c34b27c0e910&akt=news_versicherungen&view=&si=4c34b479b7995&lang=1