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Die Arbeitsgruppe (AG) Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV will laut einem Bericht der Zeitung Neues Deutschland mit einer Broschüre auf die Menschen aufmerksam machen, die unter den Sanktionen seitens der Behörden zu leiden haben.

Sanktionen werden bei Pflichtverletzungen verhängt. Ein Beispiel für eine Pflichtverletzung ist die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterzeichnen oder die darin beschriebenen Pflichten zu erfüllen.

Die AG befragte vor Job Centern Hartz IV Empfänger, die sanktioniert wurden oder denen eine Sanktion drohte. Daraus entstanden eine Vielzahl von Porträts, die in der Broschüre zusammengefasst wurden. Das jeweilige Porträt skizziert die jetzige individuelle Situation der sanktionierten Person und zudem werden die Vorgänge dargestellt, die zur Sanktion führten.

“Die Folgen der Sanktionspraxis, wie die Hartz IV-Gesetzgebung sie vorschreibt, sind gravierend für alle Betroffenen und letztlich für die ganze Gesellschaft”, erklärte Claudia Daseking von der AG Sanktionen gegenüber dem Neuen Deutschland. Man müsse sich täglich entscheiden, entweder die umfangreichen Hausaufgaben für das Job-Center zu erledigen, um die Auflagen zu erfüllen, oder sich im eigenen Interesse um richtige Jobs zu bemühen.

Die AG fordert deswegen die Aussetzung des Sanktionsparagrafen (§ 31 SGB II).

Quelle: sozialleistungen.info – 19.01.2009 – Von pr
Link zum Pressebericht: www .sozialleistungen.info/news/19.01.2009-kritik-an-sanktionspraxis-beim-alg-ii/

Arge Greifswald sanktionierte einen 53jährigen Hartz-IV Empfänger solange, bis dieser in ein Obdachlosenheim ziehen musste.
Nach Angaben des ARD-Magazins “Report Mainz” sanktionierte die Arge Greifswald einen 53jährigen Mann solange, bis dieser nun in ein Obdachlosenheim ziehen musste. Die Arge hatte den Mann sanktioniert, da dieser zu “keiner Kooperation mit der ARGE bereit” war. Insgesamt hatte die Behörde dem Mann 9 Monate keinerlei Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen bezahlt. Nun wurde die Wohnung aufgrund angewachsener Mietschulden zwangsweise geräumt. Seit letzten Mittwoch lebt der Betroffenen nun im Obdachlosenheim Greifswald. Doch konnte der Mann überhaupt im Sinne der Arge mitarbeiten? Das Brisante: Der Mann ist Analphabet! Aus diesem Grund konnte der 53jährige Arbeitslose nicht die geforderten Bewerbungen schreiben, so wie es die Fallmanagerin es von ihm forderte.

Die Rechtsanwältin Katharina Appelt zeigt sich bestürzt und ist der Auffassung dass die Sanktionierung der Arge widerrechtlich war. Zeitweise hatte die Arge im Jahre 2008 die Sozialleistungen so sehr gekürzt, dass der Betroffene noch nicht einmal krankenversichert war. In der Zwischenzeit wuchsen die Mietschulden auf 1000 Euro an. Die Arge schlug dem Mann vor, einen Ein-Euro-Job zu unternehmen, damit dieser wenigstens 120 Euro im Monat hat. Davon sollte er die Mietschulden begleichen.

Doch die Arge Greifswald wimmelte ab. Der ARGE-Geschäftsführer Erich Bartels sagte gegenüber “Report Mainz”: “Diese Sanktionen waren nicht zu vermeiden.” Das Magazin “Report Mainz” berichtet heute (Montag, den 19.01.2009) im Programm der ARD um 21.45 Uhr über diesen skandalösen Fall.

Quelle: gegen-hartz.de – 19.01.2009
Link zum Pressebericht: www .gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/reportmainz77600260.php

Ein “Bedingungsloses Grundeinkommen statt Hartz IV? Eine Petition an den Deutschen Bundestag fordert “Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen”
Vor einigen Jahren wurde die Idee eines “Bedingungslosen Grundeinkommen” noch von allen Seiten als “Träumerei” abgetan. Doch mittlerweile gibt es parteiübergreifende Strömungen, die sich vermehrt für ein Bürgergeld bzw. Grundeinkommen einsetzen. In fast allen Parteien existieren bereits Arbeitsgruppen, die sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Die Vorstellungen der Umsetzung sind dabei aber noch recht unterschiedlich. Aber es ist schon erstaunlich, dass es bereits Bewegung zu diesem Thema mittlerweile auch in der CDU und FDP gibt. Bis auf die SPD, gibt es zum Thema Grundeinkommen bzw. Bürgergeld Arbeitsgruppen in den Parteien CDU, FDP, Grüne und Linke.

Wenn man die Abschaffung von Hartz IV fordert, muss man natürlich auch gleichzeitig über Alternativen nachdenken. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte eine von vielen denkbaren Alternativen sein. Aber es gibt auch zahlreiche Kritik an dem Grundeinkommen, auch von Gewerkschaften und sozialen Initiativen. Wir haben zu diesem Thema unterschiedliche Links zusammen gesammelt, damit Sie sich ein eigenes Bild darüber verschaffen können:

1. Die Petition für die Einführung des Grundeinkommes können Sie hier unterzeichnen.

2. Initiative Grundeinkommen
3. Solidarisches Bürgergeld: Bürgergeldrechner
4. Solidarisches Bürgergeld von Dieter Althaus, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen
5. Bedingungsloses Grundeinkommen – Kritik und Alternativen
6. Grundeinkommen – ein gefährlicher Traum
7. Prof. Götz W. Werner: Unternimm die Zukunft

Quelle: gegen-hartz.de
Link zum Pressbericht: www .gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/grundeinkommen772663.php