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Konjunkturpaket gilt nicht für Hartz IV-Empfänger. Keine Abwrackprämie bei ALG II Bezug
Im Rahmen des Konjunkturpaketes wurde u.a. auch die sog. Abwrack-Prämie eingeführt. So sollen Menschen, die ihr altes Auto verschrotten, eine Prämie von 2500,00 Euro erhalten, die dann beim Kauf einen neuen Autos auf den Preis angerechnet wird. Die Abwrack-Prämie (offiziell Umweltprämie) gilt nicht für Arbeitslosengeld II (ALG-II ) Empfänger, da sie auch dann als “Einnahme in Geldeswert” gilt, wenn die Prämie an den Verkäufer des Neuwagens abgetreten wird. Darüber berichtete auch schon Spiegel-Online.

Fakt ist, dass hier eine Bevölkerungsgruppe, die ohnehin schon benachteiligt ist, wieder einmal ausgegrenzt und diskriminiert wird. Verfassungsrechtlich könnte diese “Ausnahme” sicherlich bedenklich sein. Falls sich Betroffene wehren würden, könnte die Möglichkeit bestehen, dass die Kläger Erfolg haben könnten. Denn eindeutig liegt hier eine Ungleichbehandlung von einer ganzen Bevölkerungsgruppe vor. Immerhin gilt zumindestens das Urteil des Bundessozialgerichtes. Denn laut dem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel gilt für ALG II-Empfänger ein privates Auto bis zu einem Real-Wert von 7500 Euro als angemessen.

Quelle: gegen-hartz.de & B. Bronisz – 22.02.2009
Link zum Pressebericht: www .gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/abwrackpraemie77263.php

Auf der zweiten Berliner Armutskonferenz ist eine Anhebung der Sozialhilfe-Regelsätze um 20 Prozent gefordert worden. Sozialleistungen müssten den Betroffenen die gesellschaftliche Teilhabe möglich machen, heißt es in der Abschlusserklärung, die in Berlin verbreitet wurde. Dazu gehöre auch die Einführung einer eigenen Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, die ihren erhöhten Entwicklungs- und Bildungsbedarf berücksichtigt.

Zu der Konferenz hatten die evangelische Landeskirche, das Diakonische Werk sowie mehrere kirchliche Einrichtungen Akteure aus Gesellschaft und Politik eingeladen. Als weiterer Schlüssel der Armutsbekämpfung wurden die Bildung und ein öffentlicher Beschäftigungssektor genannt.

Quelle: abendblatt.de – 23. Februar 2009 – Von epd
Link zum Pressebericht: /www .abendblatt.de/daten/2009/02/23/1059424.html

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