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Das Wohngeld bleibt erhalten und somit sei auch gesichert, dass Familien trotz eigenem Erwerbseinkommen zum Bezug von Arbeitslosengeld II nicht gezwungen werden, erklärte der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Alexander Bonde. Auch die FDP, die sich für den Verzicht auf Wohngeldkürzung einsetzte, ist über das Ergebnis erleichtert, sagte die Sprecherin für Stadtentwicklung, Petra Müller.

Grüne und FDP haben die Rücknahme der Wohngeldkürzung begrüßt. „Damit kann vermieden werden, dass Familien trotz eigenem Erwerbseinkommen zum Bezug von Arbeitslosengeld II gezwungen werden“, erklärte der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Alexander Bonde, am Donnerstag in Berlin. So würden die Kommunen entlastet.

Dennoch kritisierte er, auch die geplante Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher müsse zurückgenommen werden, um die Kommunen zu entlasten. „Starke Schultern müssen mehr tragen“, forderte Bonde. Zudem sprach er sich für den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen aus.

Erleichtert zeigte sich auch die FDP. „Für dieses Ergebnis hat sich die FDP-Bundestagsfraktion trotz des zwingend gebotenen Sparkurses eingesetzt“, erklärte die Sprecherin für Stadtentwicklung Petra Müller. „Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten.“

Quelle: focus.de – 29.07.2010 – gxs/apn
Link zum Pressebericht: www .focus.de/politik/weitere-meldungen/wohngeldkuerzung-fdp-und-gruene-begruessen-ruecknahme-der-wohngeldkuerzung_aid_535760.html

– Wie viel ALG II steht mir zu?

Dass Hartz IV ständig neu verhandelt wird und den Gegebenheiten angepasst werden muss, zeigen die derzeitigen Diskussionen, die spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im Februar erneut entbrannt sind. Und der Leistungsempfänger, um den es eigentlich geht, weiß oft nicht, wie viel Geld ihm denn nun zusteht.

Bei der Berechnung der Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) werden neben Lebenshaltungskosten auch solche für die Unterkunft gezahlt. Allerdings müssen einige Faktoren berücksichtigt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Mietkosten erstatten soll. Ob aber eine Wohnung angemessen ist, richtet sich unter anderem nach der Zahl der Personen im Haushalt und der Quadratmeter. Einem Einpersonenhaushalt stehen 40 bis 45 Quadratmeter zu, bei zwei Personen sind es etwa 60 Quadratmeter.

Dieses System der individuellen Berechnung wurde von FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Mai dieses Jahres kritisiert. Er schlug eine einheitliche Mietkostenpauschale für alle Langzeitarbeitslose vor – nicht zuletzt, vor dem Hintergrund des geplanten Sparprogramms der Bundesregierung Einsparungen in Millionenhöhe zu erreichen.

Kürzlich wurde die Diskussion zum Arbeitslosengeld II erneut angeheizt, als von einer Erhöhung des Regelsatzes auf 400,00 Euro die Rede war. Doch bis Ende des Jahres hat die Bundesregierung Zeit, eine Neuregelung des ALG II aufzustellen, damit der verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllt ist.

Mit wie viel finanzieller Unterstützung denn nun Arbeitslose und „Aufstocker“ derzeit rechnen können, zeigen ALG II-Onlinerechner wie der des Informationsportals www.versicherungsbote.de.

Solche ALG II-Rechner sind auch für Versicherungsmakler und -vermittler interessant. Sie können damit die Attraktivität ihrer Internetpräsenz steigern. Denn der ALG II-Rechner und weitere hilfreiche Onlinetools des Informationsportals wie Nettolohn- oder Riesterrechner www.versicherungsbote.de können auf der eigenen Website eingebunden werden.

Quelle: Versicherungs- und Finanzbote Verlag UG (haftungsbeschränkt) / pressbot.net – 10.09.2010
Link zum Pressebericht: www .pressbot.net/article_l,1,i,134548.html

Am Mittwoch wurde das Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen, die tiefsten Einschnitten müssen Hartz IV Bezieher, Elterngeld Berechtigte und Wohngeld Bezieher hinnehmen, die den Löwenanteil im Bundeshaushalt ausmachen. Mit diesen Sparmaßnahmen will die Regierung bis zum Jahr 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen.

Hintergrund für die drastischen Kürzungen ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Hierdurch verpflichtet sich der Bund, bis 2016 sein Defizit auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken und muss damit auf unter 10 Milliarden Euro kommen.

Bei den Sozialleistungen, Hartz IV, Elterngeld und Wohngeld sind ab dem 01. Januar 2011 folgende Kürzungen geplant (noch nicht rechtskräftig):

Geplante Änderungen bei Hartz IV
Wegfall des befristeten Zuschlages für ehemalige ALG I Bezieher
Der befristete Zuschlag für ehemalige Arbeitslosengeld I Empfänger nach § 24 SGB II wird ersatzlos gestrichen. Dieser beträgt gegenwärtig noch 160 EUR/ 320 EUR bei Verheirateten, und wurde für 24 Monate (nach 12 Monaten hälftig) gewährt, wenn die ALG II Empfänger vorher im Bezug von Arbeitslosengeld I standen.

Wegfall der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung
Zukünftig entfällt die Versicherungspflicht für Hartz IV Empfänger (Befreiung nach § 6 Abs. 1b SGB VI ersatzlos gestrichen), was bedeutet, dass der Staat hier an den Rentenversicherungsbeiträgen für Hartz IV Empfänger einsparen will, mit der Folge, dass ab 2011 aus Zeiten des Arbeitslosengeld II Bezuges keine Rentenansprüche resultieren werden.

Mehr Freiheiten der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit bekommt zukünftig mehr Ermessensspielraum und kann so über den Sinn und Zweck von möglichen Förderprogrammen oder Eingliederungshilfen selbst entscheiden, was möglicherweise für die Betroffenen nicht von Vorteil sein könnte.

Wegfall des Elterngeldes für Hartz IV Bezieher
Das Elterngeld wird ab 2011 komplett auf Hartz IV Leistungen nach dem SGB II, auf Sozialhilfe nach SGB XII sowie auf den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG bedarfsmindernd angerechnet, was zu einem kompletten Wegfall führen wird.

Geplante Änderungen beim Wohngeld
Der erst in der 2009 durchgeführten Wohngeldreform eingeführte Heizkostenzuschuss nach § 12 Abs. 6 WoGG für Wohngeld Bezieher wird ersatzlos gestrichen.

Geplanten Änderungen beim Elterngeld
Für das Elterngeld ist ab Januar 2011 nicht mehr das „positive“ Einkommen sondern das „positive im Inland zu versteuernde Einkommen“ maßgeblich, was dazu führt, das im Ausland zu versteuernde Einkommen bei der Höhe des Elterngeldes keine Berücksichtigung findet.

Absenkung des Elterngeldes
Die bisherige Regelung sieht vor, dass das Elterngeld in einer Höhe von 67 Prozent des letzten, durchschnittlich bezogenen Nettoeinkommens gewährt wird. Ab Januar 2011 soll dieser Wert bei durchschnittlichen Einkommen ab 1.200 EUR auf bis zu 65 Prozent fallen. Für je 2 EUR, die 1.200 EUR überschreiten, sinkt der Prozentsatz um 0,1 Prozent.

Anrechnung als Einkommen auf Sozialleistungen
Wie bereits unter „Hartz IV Änderungen“ angesprochen, wird das Elterngeld ab Januar 2011 auf Hartz IV Leistungen, Sozialhilfe und den Kinderzuschlag angerechnet, was zu einem vollständigen Wegfall für diesen Personenkreis führen wird.

Interne Sparmaßnahmen der Regierung
Auch in den eigenen Reihen will die Bundesregierung den Rotstift ansetzen. So sollen bis 2014 dauerhaft 10.000 bis 15.000 Stellen abgebaut werden. Auch der Etat der Bundeswehr muss in 2013 und 2014 den Etat um jeweils 4 Milliarden Euro sinken.

Quelle: bafoeg-aktuell.de – 1. Sep. 2010 – bafoeg-aktuell.de
Link zum Pressebericht: www .bafoeg-aktuell.de/News/2010/09/01/hartz-iv-elterngeld-und-wohngeld-tiefe-einschnitte-ab-2011/