FDP und Grüne begrüßen Rücknahme der Wohngeldkürzung
Das Wohngeld bleibt erhalten und somit sei auch gesichert, dass Familien trotz eigenem Erwerbseinkommen zum Bezug von Arbeitslosengeld II nicht gezwungen werden, erklärte der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Alexander Bonde. Auch die FDP, die sich für den Verzicht auf Wohngeldkürzung einsetzte, ist über das Ergebnis erleichtert, sagte die Sprecherin für Stadtentwicklung, Petra Müller.
Grüne und FDP haben die Rücknahme der Wohngeldkürzung begrüßt. „Damit kann vermieden werden, dass Familien trotz eigenem Erwerbseinkommen zum Bezug von Arbeitslosengeld II gezwungen werden“, erklärte der Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik, Alexander Bonde, am Donnerstag in Berlin. So würden die Kommunen entlastet.
Dennoch kritisierte er, auch die geplante Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher müsse zurückgenommen werden, um die Kommunen zu entlasten. „Starke Schultern müssen mehr tragen“, forderte Bonde. Zudem sprach er sich für den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen aus.
Erleichtert zeigte sich auch die FDP. „Für dieses Ergebnis hat sich die FDP-Bundestagsfraktion trotz des zwingend gebotenen Sparkurses eingesetzt“, erklärte die Sprecherin für Stadtentwicklung Petra Müller. „Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten.“
Quelle: focus.de – 29.07.2010 – gxs/apn
Link zum Pressebericht: www .focus.de/politik/weitere-meldungen/wohngeldkuerzung-fdp-und-gruene-begruessen-ruecknahme-der-wohngeldkuerzung_aid_535760.html
