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Die neuen Regelsätze sind festgelegt und der Referentenentwurf bietet ein paar nette Schmankerl zum Thema: “Was ist regelsatzrelevant?”

Vorab: Da der Referentenentwurf zum Thema “Neuberechnung der Regelsatz bei ALG II” sehr umfangreich ist (zwar nur 74 Seiten, diese jedoch voller Zahlen und Daten und den üblichen juristischen Schachtelsätzen), ist dieser Blogbeitrag nur eine spontane Wiedergabe der Aspekte, die mir schon jetzt aufgefallen sind.

(Hinweis: Beim Thema “Mineralwasser” wurde der in Fettschrift gezeigte Abschnitt eingefügt, nachdem mich ein Forumteilnehmer darauf aufmerksam machte, dass der Abschnitt bisher irreführend war. Ich bitte dafür um Entschuldigung.)

Es gibt kein Bier…
Tabak und Alkohol wurden nunmehr aus den Regelsätzen herausgerechnet. An deren Stelle gibt es substituierende alkoholfreie Getränke, also keine 8,11 Euro mehr für alkoholische Getränke, dafür aber 2,99 Euro für substitutionierendes Mineralwasser:

Nach der Sonderauswertung wurden für Einpersonenhaushalte der Referenzgruppe im Jahr 2008 durchschnittliche Verbrauchsausgaben von 8,11 € für alkoholische Getränke ermittelt. Davon entfielen – nach dem Wägungsschema des allgemeinen Preisindex – rechnerisch 11,35 % für Spirituosen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht dem Zweck der Flüssigkeitsaufnahme dienen. Es verbleiben dann von den 8,11 € noch 7,19 € für alkoholische Getränke, die durch alkoholfreie Getränke zu substituieren sind.

Es gibt für die Umrechnungen des Preises alkoholischer in alkoholfreie Flüssigkeitsmengen keine Vorgaben, so dass hier eine Plausibilitätsrechnung erforderlich ist. Für 7,19 € lassen sich etwa 12 Liter preiswertes Bier kaufen.

Ausgehend von 12 Litern Flüssigkeitsbedarf ergibt sich das maximal durch alkoholfreie Getränke zu substituierende Flüssigkeitsvolumen. Da die Flüssigkeitsmenge mit einem preisgünstigen Getränk berechnet wurde, ist es angemessen, auch die alkoholfreien Getränke mit dem niedrigpreisigem Mineralwasser anzusetzen.

Für die anzusetzenden 12 Liter Mineralwasser wurde ein Betrag von 2,99 € eingesetzt, für den Supermärkte flächendeckend eine entsprechende Menge Mineralwasser anbieten. Legt man die Preise der preisgünstigen Discounter für 1,5 Liter Mineralwasserflaschen zugrunde, ergibt sich für 12 Liter Mineralwasser sogar nur ein Preis von 1,52 €. Bei den als regelbedarfsrelevant berücksichtigten 2,99 € ist also bei preisbewusstem Einkauf durchaus Spielraum für Saft oder andere alkoholfreie Getränke.

Garten? Wer braucht das schon?
Im System der Mindestsicherung ist die Unterhaltung eines Gartens als nicht existenzsichernd zu bewerten. Deswegen werden in der Abteilung 05 die Position “Nicht motorbetriebene Gartengeräte” nicht als regelbedarfsrelevant angesehen, die Position “Motorbetriebene Werkzeuge und Ausstattungsgegenstände für Haus und Garten” werden um die Ausgaben für Gartengeräte bereinigt.

If I had a hammer…
Die Position “Fremde Reparaturen an Handwerkzeugen” wird im Unterschied zur Sonderauswertung EVS 2003 nicht mehr als existenzsichernd berücksichtigt. Reparaturen sind nur bei teuren Werkzeugen wirtschaftlich vertretbar. Besitz und Nutzung solcher Werkzeuge sind jedoch in der Durchschnittsbetrachtung bei Leistungsberechtigten nach dem Zweiten und Zwölften Buch nicht zu unterstellen.

Vielen Dank für die Blumen
Die Position “Schnittblumen und Zimmerpflanzen” gehören nicht zum erforderlichen Grundbedarf und sind nicht existenzsichernd. Sie werden deshalb auch nicht mehr für den Regelbedarf berücksichtigt.
Demnächst gibt es doch das Bildungspaket

Die Position “sonstige Verbrauchsgüter” (u.a. Schreibwaren und Zeichenmaterial) ist nur für Kinder bis 5 Jahre voll regelbedarfsrelevant. Da Kinder von 6 bis 17 Jahren diese Güter gesondert über das Schulbasispaket erhalten, werden diese Ausgaben für diese Altersgruppe nicht bei der Ermittlung des Regelbedarfs berücksichtigt.

Da das Teilhabepaket für alle Kinder die Ausgaben für “Außerschulischen Unterricht und Hobbykurse” umfasst, werden diese für Kinder und Jugendliche nicht als Regelbedarf berücksichtigt.

Ach ja: ein Konto muss für Kinder auch nicht mehr sein. Kinder heißt übrigens: bis 18 Jahre.

Quelle: heise.de – 27.09.2010 – Twister (Bettina Winsemann)
Link zum Pressebericht: www .heise.de/tp/blogs/5/148456

BERLIN/MZ. Während sich die Spitzen der Koalitionsparteien am Sonntagnachmittag noch durch den Regen und die Absperrungen des Berlin-Marathons zum Kanzleramt bewegen, macht das wichtigste Ergebnis ihrer Beratungen schon die Runde: Fünf Euro Erhöhung und keinen Cent mehr für die knapp fünf Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger. So lautet der Vorschlag der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), und so wird es dann auch beschlossen.

Schnelle Runde

Um kurz nach halb drei ist die Runde mit diesem Thema durch. Die Unionsseite hatte ohnehin von vornherein eine Frist gesetzt: Für 17 Uhr waren ihre Präsidien zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einberufen. Man hatte also maximal viereinhalb Stunden Zeit. Der straffe Ablauf passt zu dem neuen Bild, das die Koalition von sich zeichnen möchte: sachorientiert und entscheidungsstark. Ganz gelungen ist es freilich nicht. Über die von der FDP gewünschte Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger konnten sich die Koalitionäre nicht einigen. Hier muss nun eine Arbeitsgruppe bis spätestens zum 16. Oktober eine Lösung erarbeiten. An diesem Tag will sich die schwarz-gelbe Koalitionsspitze erneut mit dem Thema befassen, bevor das Kabinett am 20. Oktober den ganzen Komplex verabschiedet.

Fünf Euro, das passt auch gerade noch ins Maß des CSU-Chefs Horst Seehofer, der verkündet hatte, am liebsten würde er die Arbeitslosenhilfe gar nicht anheben. “Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben”, sagte er. Der Vorstoß Seehofers entlastete zugleich den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und die gemeinsame Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Denn schließlich hatte Westerwelle die politischen Debatten des Jahres über Hartz IV mit seinen Bemerkungen über leistungsloses Einkommen und spätrömische Dekadenz eingeleitet. Er konnte einer großzügigen Erhöhung dieses weitgehend leistungslosen Einkommens also schon aus Gründen der Achtung vor seiner früheren Argumentation gar nicht zustimmen. Deshalb stand Merkel im Verdacht, unter dem Druck ihres Koalitionspartners zu handeln.

Genauso stellt es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gleichwohl dar. Ihm wird die Nachricht aus dem Kanzleramt während seiner Rede vor dem SPD-Parteitag in Berlin zugesteckt, und flugs baut er sie in seine Attacken auf die Koalition ein: Westerwelle zum Jahresanfang habe eine schamlose Debatte über Hartz-IV-Empfänger geführt und könne nun einer deutlichen Erhöhung im Kabinett nicht zustimmen. “Und Merkel macht dieses schäbige Spiel mit.”

Merkel wehrt sich

Jene selbst sieht das natürlich völlig anders: “Wir haben eine Lösung gefunden, die sachgerecht ist”, sagt sie. “Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.” Das Hauptaugenmerk liege nun darauf, “die Dauer von Hartz IV so kurz wie möglich zu halten”. Ziel sei, Anreize für Arbeit zu schaffen.

Die Koalition hatte sich seit Tagen bemüht, die Erwartungen an eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze herunter zu moderieren. Erst weniger als 20 Euro, dann bestenfalls zehn, und nun die beschlossenen fünf Euro. Immerhin setzt von der Leyen durch, dass die Kindersätze erst einmal nicht gesenkt werden. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit wäre für die Koalition wohl doch zu laut geworden.

Quelle: mz-web.de – 26.09.10 – VON HOLGER SCHMALE
Link zum Pressebericht: www .mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1277474084661

Wenn es nach Parteichef Seehofer geht, bekommen die Langzeitarbeitslosen nicht mehr Geld. Auch Kanzlerin Merkel dämpft die Erwartungen. Angeblich ist eine Erhöhung um etwa 10 Euro im Gespräch.
CSU-Chef Horst Seehofer will eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nur im Notfall mittragen. “Die CSU wird einer Regelsatzerhöhung nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Im Vordergrund müsse stehen, Langzeitarbeitslose bei der besseren Wirtschaftslage wieder in Arbeit zu bringen. “Ich sage: Aktivieren statt alimentieren.”
Auch Kanzlerin Angela Merkel dämpfte die Erwartungen nach einer deutlichen Erhöhung. Hartz IV dürfe nicht zu einer dauerhaften Lebenssituation werden. “Den Menschen soll geholfen werden, da möglichst schnell wieder rauszukommen, das ist das Ziel”, sagte sie auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU.

Der Koalitionsausschuss von Union und FDP will am Sonntag in Berlin die endgültige Entscheidung über die Regelsätze treffen. Am Montag wird Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dann ihren Gesetzentwurf mit den Details zu der geplanten Hartz-IV-Reform vorstellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine transparentere Berechnung für die Grundsicherungverlangt.
Im Gespräch sei eine Erhöhung um etwa 10 Euro, meldete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise. Denkbar seien bis zu 13 Euro. Bislang beträgt der monatliche Regelsatz für die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger 359 Euro. Es gebe einzelne Stimmen, die sich eine Anhebung um einen einstelligen Betrag vorstellen könnten, hieß es in den Koalitionskreisen weiter. Dies sei aber eher unwahrscheinlich.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” davor, bei Hartz IV “hinter verschlossenen Türen eine Summe festzusetzen, von der dann die Menschenwürde abgeleitet wird”. Die schwarz-gelbe Koalition dürfe keine politische Formel suchen, “um Erhöhungen der Regelsätze zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen”. Mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes verlangte Sommer ein transparentes Verfahren sowie “eine seriöse Betrachtung” dessen, was man tatsächlich als menschenwürdiges Existenzminimum brauche. “Und Menschenwürde macht sich nicht fest an der Kassenlage des Bundes.”
Der DGB-Chef lehnte es in diesem Zusammenhang strikt ab, sich bei der Anpassung der Regelsätze künftig an der Entwicklung der Nettolöhne zu orientieren. Denn in die Nettolöhne gingen ja nicht nur die Tariflöhne ein, sondern auch die Niedriglöhne, die Millionen von Menschen hierzulande bezögen. Zudem wirkten sich eine Vielzahl von Sparmaßnahmen wie Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge auf die Nettolöhne aus. “Das heißt: Die Regierung versucht, die Sparpolitik, die zulasten der Beschäftigten geht, auch den Ärmsten der Armen aufzubürden”, sagte Sommer.

Die SPD warf der Bundesregierung Tricksereien vor. “Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden”, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der “Passauer Neuen Presse”. Sie forderte eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen für Hartz-IV-Empfänger. Dies dürfe nicht politisch ausgekungelt werden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) sprach von einer Erhöhung nach Kassenlage. “Offensichtlich haben bei der Berechnung nicht Statistiker oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen das Sagen, sondern die Haushaltspolitiker der Koalition”, sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der “Thüringer Allgemeinen”.
Er kritisierte neben der sich abzeichnenden geringe Regelsatzanhebung auch das Herausrechnen von Ausgaben für Alkohol und Zigaretten aus der Grundsicherung. “Wenn das so kommt, ist das ein politischer Regelsatz und wieder nur Willkür.” CSU-Chef Seehofer hielt dagegen: Ausgaben für Zigaretten und Alkohol hätten bei der Berechnung des Regelsatzes nichts verloren.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, die geplante Hartz-IV-Reform auf Pump zu finanzieren. “Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, dürfen uns aber nicht noch höher verschulden”, sagte sie dem “Hamburger Abendblatt”. Auch von der Leyen müsse in ihrem Haushalt einen Sparbeitrag erbringen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte klar, dass das Arbeitsministerium bei der Reform der Hartz-IV-Sätze alle Mehrkosten selbst erwirtschaften müsse, die über die eingeplanten 480 Millionen Euro hinausgingen. “Das ist völlig unstreitig mit der Arbeitsministerin gewesen, und dabei bleibt es”, sagte Schäuble im Interview der Woche, das der Deutschlandfunk am Sonntag ausstrahlt. Die Zahlen des Haushaltsentwurfes und der mittelfristigen Finanzplanung seien gerade vom Kabinett beschlossen worden. Er gehe davon aus, dass sich alle Mitglieder des Kabinetts daran hielten.

Quelle: ftd.de – 25.09.2010
Link zum Pressebericht: www .ftd.de/politik/deutschland/:arbeitslosengeld-ii-csu-will-hartz-iv-erhoehung-verhindern/50174409.html