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BERLIN/MZ. Während sich die Spitzen der Koalitionsparteien am Sonntagnachmittag noch durch den Regen und die Absperrungen des Berlin-Marathons zum Kanzleramt bewegen, macht das wichtigste Ergebnis ihrer Beratungen schon die Runde: Fünf Euro Erhöhung und keinen Cent mehr für die knapp fünf Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger. So lautet der Vorschlag der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), und so wird es dann auch beschlossen.

Schnelle Runde

Um kurz nach halb drei ist die Runde mit diesem Thema durch. Die Unionsseite hatte ohnehin von vornherein eine Frist gesetzt: Für 17 Uhr waren ihre Präsidien zu einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einberufen. Man hatte also maximal viereinhalb Stunden Zeit. Der straffe Ablauf passt zu dem neuen Bild, das die Koalition von sich zeichnen möchte: sachorientiert und entscheidungsstark. Ganz gelungen ist es freilich nicht. Über die von der FDP gewünschte Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger konnten sich die Koalitionäre nicht einigen. Hier muss nun eine Arbeitsgruppe bis spätestens zum 16. Oktober eine Lösung erarbeiten. An diesem Tag will sich die schwarz-gelbe Koalitionsspitze erneut mit dem Thema befassen, bevor das Kabinett am 20. Oktober den ganzen Komplex verabschiedet.

Fünf Euro, das passt auch gerade noch ins Maß des CSU-Chefs Horst Seehofer, der verkündet hatte, am liebsten würde er die Arbeitslosenhilfe gar nicht anheben. “Der Sozialstaat darf nicht aus dem Ruder laufen, er muss bezahlbar bleiben”, sagte er. Der Vorstoß Seehofers entlastete zugleich den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und die gemeinsame Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Denn schließlich hatte Westerwelle die politischen Debatten des Jahres über Hartz IV mit seinen Bemerkungen über leistungsloses Einkommen und spätrömische Dekadenz eingeleitet. Er konnte einer großzügigen Erhöhung dieses weitgehend leistungslosen Einkommens also schon aus Gründen der Achtung vor seiner früheren Argumentation gar nicht zustimmen. Deshalb stand Merkel im Verdacht, unter dem Druck ihres Koalitionspartners zu handeln.

Genauso stellt es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gleichwohl dar. Ihm wird die Nachricht aus dem Kanzleramt während seiner Rede vor dem SPD-Parteitag in Berlin zugesteckt, und flugs baut er sie in seine Attacken auf die Koalition ein: Westerwelle zum Jahresanfang habe eine schamlose Debatte über Hartz-IV-Empfänger geführt und könne nun einer deutlichen Erhöhung im Kabinett nicht zustimmen. “Und Merkel macht dieses schäbige Spiel mit.”

Merkel wehrt sich

Jene selbst sieht das natürlich völlig anders: “Wir haben eine Lösung gefunden, die sachgerecht ist”, sagt sie. “Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.” Das Hauptaugenmerk liege nun darauf, “die Dauer von Hartz IV so kurz wie möglich zu halten”. Ziel sei, Anreize für Arbeit zu schaffen.

Die Koalition hatte sich seit Tagen bemüht, die Erwartungen an eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze herunter zu moderieren. Erst weniger als 20 Euro, dann bestenfalls zehn, und nun die beschlossenen fünf Euro. Immerhin setzt von der Leyen durch, dass die Kindersätze erst einmal nicht gesenkt werden. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit wäre für die Koalition wohl doch zu laut geworden.

Quelle: mz-web.de – 26.09.10 – VON HOLGER SCHMALE
Link zum Pressebericht: www .mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1277474084661

Wenn es nach Parteichef Seehofer geht, bekommen die Langzeitarbeitslosen nicht mehr Geld. Auch Kanzlerin Merkel dämpft die Erwartungen. Angeblich ist eine Erhöhung um etwa 10 Euro im Gespräch.
CSU-Chef Horst Seehofer will eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze nur im Notfall mittragen. “Die CSU wird einer Regelsatzerhöhung nur zustimmen, wenn es verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Im Vordergrund müsse stehen, Langzeitarbeitslose bei der besseren Wirtschaftslage wieder in Arbeit zu bringen. “Ich sage: Aktivieren statt alimentieren.”
Auch Kanzlerin Angela Merkel dämpfte die Erwartungen nach einer deutlichen Erhöhung. Hartz IV dürfe nicht zu einer dauerhaften Lebenssituation werden. “Den Menschen soll geholfen werden, da möglichst schnell wieder rauszukommen, das ist das Ziel”, sagte sie auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU.

Der Koalitionsausschuss von Union und FDP will am Sonntag in Berlin die endgültige Entscheidung über die Regelsätze treffen. Am Montag wird Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dann ihren Gesetzentwurf mit den Details zu der geplanten Hartz-IV-Reform vorstellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine transparentere Berechnung für die Grundsicherungverlangt.
Im Gespräch sei eine Erhöhung um etwa 10 Euro, meldete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise. Denkbar seien bis zu 13 Euro. Bislang beträgt der monatliche Regelsatz für die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger 359 Euro. Es gebe einzelne Stimmen, die sich eine Anhebung um einen einstelligen Betrag vorstellen könnten, hieß es in den Koalitionskreisen weiter. Dies sei aber eher unwahrscheinlich.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” davor, bei Hartz IV “hinter verschlossenen Türen eine Summe festzusetzen, von der dann die Menschenwürde abgeleitet wird”. Die schwarz-gelbe Koalition dürfe keine politische Formel suchen, “um Erhöhungen der Regelsätze zu vermeiden oder zumindest zu begrenzen”. Mit Blick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes verlangte Sommer ein transparentes Verfahren sowie “eine seriöse Betrachtung” dessen, was man tatsächlich als menschenwürdiges Existenzminimum brauche. “Und Menschenwürde macht sich nicht fest an der Kassenlage des Bundes.”
Der DGB-Chef lehnte es in diesem Zusammenhang strikt ab, sich bei der Anpassung der Regelsätze künftig an der Entwicklung der Nettolöhne zu orientieren. Denn in die Nettolöhne gingen ja nicht nur die Tariflöhne ein, sondern auch die Niedriglöhne, die Millionen von Menschen hierzulande bezögen. Zudem wirkten sich eine Vielzahl von Sparmaßnahmen wie Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge auf die Nettolöhne aus. “Das heißt: Die Regierung versucht, die Sparpolitik, die zulasten der Beschäftigten geht, auch den Ärmsten der Armen aufzubürden”, sagte Sommer.

Die SPD warf der Bundesregierung Tricksereien vor. “Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden”, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der “Passauer Neuen Presse”. Sie forderte eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen für Hartz-IV-Empfänger. Dies dürfe nicht politisch ausgekungelt werden.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) sprach von einer Erhöhung nach Kassenlage. “Offensichtlich haben bei der Berechnung nicht Statistiker oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen das Sagen, sondern die Haushaltspolitiker der Koalition”, sagte DPWV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der “Thüringer Allgemeinen”.
Er kritisierte neben der sich abzeichnenden geringe Regelsatzanhebung auch das Herausrechnen von Ausgaben für Alkohol und Zigaretten aus der Grundsicherung. “Wenn das so kommt, ist das ein politischer Regelsatz und wieder nur Willkür.” CSU-Chef Seehofer hielt dagegen: Ausgaben für Zigaretten und Alkohol hätten bei der Berechnung des Regelsatzes nichts verloren.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, die geplante Hartz-IV-Reform auf Pump zu finanzieren. “Wir müssen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, dürfen uns aber nicht noch höher verschulden”, sagte sie dem “Hamburger Abendblatt”. Auch von der Leyen müsse in ihrem Haushalt einen Sparbeitrag erbringen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte klar, dass das Arbeitsministerium bei der Reform der Hartz-IV-Sätze alle Mehrkosten selbst erwirtschaften müsse, die über die eingeplanten 480 Millionen Euro hinausgingen. “Das ist völlig unstreitig mit der Arbeitsministerin gewesen, und dabei bleibt es”, sagte Schäuble im Interview der Woche, das der Deutschlandfunk am Sonntag ausstrahlt. Die Zahlen des Haushaltsentwurfes und der mittelfristigen Finanzplanung seien gerade vom Kabinett beschlossen worden. Er gehe davon aus, dass sich alle Mitglieder des Kabinetts daran hielten.

Quelle: ftd.de – 25.09.2010
Link zum Pressebericht: www .ftd.de/politik/deutschland/:arbeitslosengeld-ii-csu-will-hartz-iv-erhoehung-verhindern/50174409.html

Regelsatz steigt auf 364 Euro – Alkohol und Tabak nicht mehr Grundbedarf – Gabriel: Merkel lässt sich erpressen

Berlin – Die Koalition ist sich einig: Hartz IV wird um fünf Euro erhöht. Somit steigt für 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger der monatliche Regelsatz auf 364 Euro. Darauf verständigten sich die Spitzen der Koalition im Kanzleramt. Tabak und Alkohol sollen aus der Berechnung herausfallen, ein Internetzugang wird dagegen berücksichtigt. Der Gesetzentwurf soll am 20. Oktober vom Kabinett verabschiedet werden. Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften kritisieren die Erhöhung als zu niedrig, die Opposition droht mit einer Verfassungsklage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Neuberechnung als Schritt zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Es handele sich um eine Entscheidung auf der Basis “sehr sachbezogener, rationaler Berechnungsmethoden”, sagte Merkel. “Wir sind hier einen sehr, sehr großen Schritt gegangen.” Das Hauptaugenmerk liege darauf, “die Dauer von Hartz IV so kurz wie möglich zu halten”. Ziel sei, Anreize für Arbeit zu schaffen. “Langzeitarbeitslosigkeit darf kein Lebensschicksal sein.” FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer “Brücke ins Arbeitsleben”.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt die SPD vor einer Blockade der Neuregelungen im Bundesrat. Von der Leyen begründete außerdem, warum Ausgaben für Alkohol und Tabak bei der Neuberechnung nicht mehr berücksichtigt werden sollen. Hartz IV solle das Existenzminimum sichern. “Das sind Genussmittel, die nicht existenzsichernd sind”, sagte sie. Als Ersatz für Alkohol und Tabak gibt es 2,99 Euro mehr für Mineralwasser.

Die Sätze für Kinder bleiben auf der jetzigen Höhe von 215, 251 und 287 Euro – je nach Alter bis unter sechs Jahren, unter 14 Jahren sowie unter 18 Jahren. Die Neubemessung der Leistung hat rein rechnerisch überraschend ergeben, dass die Sätze für Kinder und Jugendliche eigentlich um zwei bis zwölf Euro gesenkt werden müssten. Dazu sagte Ursula von der Leyen: “Es hat mich überrascht und auch sprachlos gemacht.
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Es werde aber einen “Vertrauensschutz” für die Familien geben, die Hartz IV beziehen. Deshalb würden die Regelsätze für Kinder nicht gesenkt. “Sie haben sich auf dieses Niveau eingerichtet. Und deshalb werden die Kinderregelsätze unangetastet bleiben.” Sie verweist darauf, dass ab Januar die Kinder zusätzlich das neue “Bildungspaket” erhalten – “mit dem warmen Schulmittagessen, der Förderung für Sport oder Musik am Nachmittag in den Vereinen, der Lernförderung falls nötig sowie dem Schulmaterial und eintägigen Klassenausflügen”.

Die Koalition ist sich noch nicht einig über eine Neuregelung der Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger. Die Entscheidung sei bis Ende Oktober verschoben worden, hieß es aus Koalitionskreisen.

SPD und Grüne, die im Zuge der Agenda-2010-Reformen Hartz IV eingeführt hatten, drohen der Regierung mit einer Verfassungsklage. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft Merkel vor, sie ließe sich “von FDP-Chef Guido Westerwelle dazu erpressen, das Bundesverfassungsgericht zu missachten”. Dieser habe im Frühjahr Hartz-IV-Empfänger verhöhnt und könne es deshalb nicht zulassen, dass die Regelsätze deutlich aufgestockt werden, sagte Gabriel auf dem SPD-Parteitag in Berlin. “Merkel macht dieses schäbige Spiel mit.” Westerwelle hatte im Februar in einem Gastbeitrag für die WELT geschrieben: “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.”

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast moniert: “Die Würde des Menschen ist mehr als fünf Euro wert. Die Klientel bedienen und der sozialen Gerechtigkeit ins Gesicht schlagen, das ist heute Schwarz-Gelb.”

Die Neuberechnung hatte das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar erzwungen. Die Berechnungsgrundsätze bemängelten die Richter als intransparent und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Der damalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte: “Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht.”

In Deutschland beziehen insgesamt 6,7 Millionen Menschen Hartz IV.

Quelle: welt.de – 27.09.10 – DW
Link zum Pressebericht: www .welt.de/die-welt/politik/article9895148/Koalition-erhoeht-Hartz-IV-um-fuenf-Euro.html