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Der Bundestag berät über die von der Bundesregierung geplanten Hartz-IV-Sätze. Die juristische Prüfung zeigt: Sie müssten viel höher sein. Ein Gastbeitrag

Das sind die Hartz-IV-Pläne der Regierung: Erwachsene sollen fünf Euro mehr erhalten, die Sätze für Kinder sollen nicht steigen. Mit ihrem Gesetzentwurf, der an diesem Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, will die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) umsetzen. Doch aus juristischer Sicht spricht vieles dagegen, dass das verantwortliche Arbeits- und Sozialministerium richtig gerechnet hat.
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Seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zufolge hält das BVerfG es grundsätzlich für zulässig, das sozialrechtliche Existenzminimum an den Konsumausgaben der ärmsten 20 Prozent der Haushalte zu messen. Der Gesetzgeber aber betrachtet nicht die untersten 20, sondern die untersten 15 Prozent. Das ist eine folgenschwere Weichenstellung, aus der alleine sich eine Absenkung des Regelsatzniveaus um mehr als 17 Euro gegenüber dem vorherigen Verfahren ergibt.

Ob das BVerfG dies mittragen wird? Die unumwundene Begründung der Regierung, die Berechnung auf der Grundlage von 20 Prozent sei zu teuer, ist kaum überzeugend.

Ohnehin stellt sich anlässlich der Vorgehensweise der Bundesregierung die Frage nach der Grenze einer solchen Politik: Darf der Gesetzgeber das Einkommen der Referenzgruppe beliebig nach unten drücken? Was spricht dagegen, dass er nach der nächsten Banken- oder Eurolandrettung nur die untersten zehn oder achteinhalb Prozent der Bevölkerung als Maßstab nimmt? Zudem muss bezweifelt werden, ob die angewandte Methode überhaupt einen objektiven Maßstab für die Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums in einer Gesellschaft darstellt, die durch eine Zunahme eines Niedriglohnbereichs gekennzeichnet ist.

Hinzu kommt, dass der Erwachsenen zustehende Hartz-IV-Satz allein anhand der Einkommen und Verbrauchsausgaben von Alleinstehenden ermittelt wird. Zwar hatte das BVerfG dies nicht beanstandet. Doch die Einkommen und Ausgaben von Alleinstehenden erlauben keine Rückschlüsse auf den Bedarf von Erwachsenen in Mehrpersonen-Haushalten.

Außerdem unternimmt die Regierung in ihrem Gesetzesentwurf keinen Versuch, die Gruppe der “verdeckt Armen” aus der Referenzgruppe auszuscheiden, obwohl das BVerfG dies von der Bundesregierung gefordert hatte. In Deutschland machen unterschiedlichen Schätzungen zufolge zwischen 2,5 und 4,9 Millionen Menschen ihre Ansprüche nach dem SGB II und XII nicht geltend. In der Referenzgruppe sind sie weiterhin enthalten. Weil sie ein besonders niedriges Einkommen haben, sinkt dadurch das Leistungsniveau der Grundsicherungsempfänger.

An weiteren Stellschrauben wurde gedreht, indem etliche durchschnittliche Verbrauchsausgaben als nicht regelsatzrelevant eingestuft wurden. Das schmälert den Hartz-IV-Satz zusätzlich erheblich.

Quelle: zeit.de – 29.10.2010 – Anne Lenze
Link zum Pressebericht: www .zeit.de/wirtschaft/2010-10/hartz-iv-juristische-kritik

Ausgaben stiegen auf knapp 21 Milliarden Euro

Die Sozialhilfe-Ausgaben in Deutschland sind seit 2005 immer weiter gestiegen: Pro Bundesbürger wurden im vergangenen Jahr 255 Euro aufgewendet. Das sind 14 Euro mehr als im Vorjahr, sagt das Statistische Bundesamt.

Rein rechnerisch hat im Jahr 2009 jeder Bundesbürger 255 Euro Sozialhilfe erhalten. Insgesamt sind es 21 Milliarden. Laut Statistischem Bundesamt wurde das Meiste davon für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen ausgegeben. Mit knapp 12,0 Milliarden Euro stiegen diese Ausgaben gegenüber 2008 um 6,8 Prozent. Insgesamt sind die Sozialhilfe-Ausgaben in Deutschland im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen.

Weitere 3,9 Milliarden Euro entfielen auf die Grundsicherung des Lebensunterhalts für Rentner und Erwachsene, die dauerhaft nicht voll arbeiten können. Rund 2,9 Milliarden Euro wurden für die Pflege von Menschen ausgegeben, die in Folge einer Krankheit oder Behinderung im Alltag auf fremde Hilfe angewiesen sind.

Früheres Bundesgebiet erhält mehr Hilfe
Die Pro-Kopf-Ausgaben waren mit 264 Euro im früheren Bundesgebiet wesentlich höher als in den neuen Bundesländern. Dort erhielten die Bundesbürger rein rechnerisch nur 172 Euro. Sachsen gab mit 134 Euro am wenigsten, Mecklenburg-Vorpommern mit 215 Euro am meisten Geld für Sozialhilfe aus. Die höchsten Ausgaben im gesamten Bundesgebiet hatte mit 418 Euro pro Einwohner der Stadtstaat Bremen. Auf Platz zwei und drei folgten Hamburg und Berlin. Auch Niedersachsen lag mit 286 Euro je Einwohner über dem Bundesdurchschnitt.

Im Jahr 2009 sind die Sozialhilfe-Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2008 um sechs Prozent gestiegen. Sie befinden sich jetzt auf dem höchsten Stand seit der Hartz-IV-Reform in 2005.

Quelle: heute.de – 22.10.2010
Link zum Pressebericht: www .heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,8122117,00.html

Kabinett beschließt überarbeiteten Regelsatz und Bildungspaket – Erhöhung zum 1. Juli entfällt

Berlin – Das Bundeskabinett hat die umstrittene Hartz-IV-Reform auf den Weg gebracht. Der Regelsatz für die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher soll danach zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Auf eine erneute Erhöhung im nächsten Jahr können die Empfänger von Arbeitslosengeld II aber nicht hoffen. Das Kabinett beschloss, den bisher üblichen Termin für die jährliche Anpassung des Regelsatzes generell vom 1. Juli auf den 1. Januar eines jeden Jahres zu verschieben.

Die Regelsätze für die Kinder werden nicht angehoben. Für die rund 1,7 Millionen Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Familien gibt es aber ein Bildungspaket mit Zuschüssen zum Schulessen, für Nachhilfe sowie zur Teilhabe etwa am Vereinsleben. Dies soll auch für etwa 300 000 Kinder gelten, deren Eltern kein Hartz IV beziehen, aber den Kinderzuschlag für Geringverdiener erhalten. Zudem werden die Zuverdienstgrenzen für einen Teil der erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher leicht angehoben. Sie können dann bis zu 20 Euro mehr im Monat von ihrem Verdienst behalten. Den Bund kosten Bildungspaket und Regelsatzerhöhung mehr als eine Milliarde Euro im Jahr.

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, parallel zum Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens Vertreter der Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie der Länder einzuladen, “um auf dem Weg zum Bundesratsbeschluss Gemeinsamkeiten und Lösungswege auszuloten”. Auf diese Art und Weise hatte von der Leyen auch einen Konsens zwischen Regierung, Opposition und Ländern über die Reform der Jobcenter erzielt. Ein Gespräch soll es erst nach der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag geben. Die Kritiker müssten nun eigene Vorschläge machen, forderte die Ministerin.

Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Angesichts des Widerstands der Opposition ist unklar, ob das Gesetz wie geplant am 17. Dezember im Bundesrat verabschiedet werden kann. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes und die Berücksichtigung der Bildungskosten von Kindern bis zum Jahreswechsel gefordert. Das Verfassungsgericht habe mit seinem engen Zeitplan zur Umsetzung der Reform die gesamte Politik in die Verantwortung genommen, sagte von der Leyen. Sie appellierte an die Opposition, das Gesetz “gemeinsam voranzubringen”.

Ungeachtet des Appells der Ministerin, die Reform nicht zu blockieren, stellte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel umgehend quer: Die SPD werde die vorgelegten Pläne in Bundesrat und Bundestag ablehnen. Die Arbeitsministerin packe “kleine Bildungspäckchen für Hartz-IV-Kinder und schafft noch mehr Armutslöhne statt anständiger Jobs”, kritisierte Gabriel. “Das machen wir nicht mit.” SPD-Vizechefin Manuela Schwesig wertete es als Erfolg der Sozialdemokraten, dass nun auch ein Teil der Kinder von Geringverdienern von dem Bildungspaket profitieren soll. Dies reiche aber nicht aus.

Von der Leyen lobte ihr Bildungspaket dagegen als “Riesenfortschritt für die Kinder”. Das Förderpaket umfasst Zuschüsse zum Mittagessen in Kita oder Schule, Geld für Schulausflüge und Schulmaterial und den Anspruch auf ein Sport-, Kultur- oder Musikangebot sowie Lernförderung. Statt nach dem Gießkannenprinzip einfach mehr Geld zu verteilen, werde jetzt jedes Kind direkt gefördert, sagte von der Leyen. Zudem gebe es am Ort großen Gestaltungsspielraum für die Umsetzung. Wie von der CSU gefordert, ist neben der Abrechnung der Bildungszuschüsse über Gutscheine auch eine Direktüberweisung an Bildungsträger und Vereine möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Reform. “Hartz IV ist kein Lebenszustand, sondern es ist eine Brücke möglichst wieder in Arbeit”, sagte sie. Merkel zeigte aber auch Verständnis für die Sorgen der Betroffenen – etwa, dass Ausgaben für Alkohol und Tabak nicht mehr im Regelsatz seien. “Ich weiß, dass das zum Teil auch hart ist.”

Quelle: welt.de – 21.10.2010 – Stefan von Borstel
Link zum Pressebericht: www .welt.de/print/die_welt/politik/article10440610/Hartz-IV-wird-runderneuert.html