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Gladbeck. Langzeitarbeitslose werden oft ausgegrenzt. In der aktuellen Debatte spricht man meist über sie, nicht mit ihnen. Die Hartz-IV-Initiative und die Ratsfraktion Soziale Liste wollen mit den Gladbeckern ins Gespräch kommen.

Das Klischee des arbeitsscheuen Hartz-IV-Empfängers, der eigentlich nur auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung lebt – es ist nicht totzukriegen, Sobald über Sozialgesetze diskutiert wird kann man die Uhr danach stellen, irgendwann ist der Zeitpunkt erreicht, dann wird gnadenlos die Populismuskeule geschwungen. Das muss noch nicht einmal die große Politik sein, auch auf lokaler Ebene versuchen sich Politiker auf diese Weise zu profilieren. Zum Thema Hartz-IV kann jeder etwas sagen, über Langzeitarbeitslose spricht jeder, mit ihnen jedoch kaum jemand.

„Wir sind die Bevölkerungsgruppe, über die im Moment in den Gremien kontrovers diskutiert wird. Wir sind aber selbst in den Gremien in der Regel nicht vertreten“, sagt Johannes Gay, Ratsherr, Mitglied der Fraktion „Soziale Liste“ und selbst Hartz-IV-Empfänger. Mit den Mitstreitern der Hartz-IV-Initiative steht er am Samstag in der Fußgängerzone, will mit den Gladbeckern sprechen und sammelt Unterschriften. Die sollen CDU-Ratsherr Holger Winterfeld dazu bringen, mit der Initiative zu sprechen und seine allseits kritisierten Aussagen zu dem Thema zurück zu nehmen.

Doch es bleiben nicht viele Gladbecker stehen. Die Unterschriftenliste füllt sich kaum, die Passanten verstecken sich unter Schirmen, hasten vorüber. Einige Male hören Gay und seine Helfer auch den bekannten Spruch, wonach jeder, der arbeiten möchte auch Arbeit findet. Auch da versuchen sie ruhig und sachlich zu argumentieren.

Trotzdem wird klar, dass sie sich ausgegrenzt fühlen. In der derzeitigen Integrationsdebatte kämen ALG-II-Empfänger gar nicht vor, müssten aber ein Thema sein. Peter Jarosch möchte erreichen, dass das Thema Integration gesamtgesellschaftlich gesehen wird, nicht mehr nur auf den Aspekt Zuwanderung beschränkt: „Wer seit zwei Jahren keine Arbeit mehr hat, der ist nicht mehr in die Gesellschaft integriert.“ Die Gruppe der Dauerarbeitslosen lebe mittlerweile in einer „Parallelgesellschaft“. „Es wird wissentlich darauf hin gearbeitet, dass eine Ausgrenzung stattfindet“, erhebt René Zlomke schwere Vorwürfe. Von einer „voranschreitenden Stigmatisierung“ spricht auch Johannes Gay.

Daher will die Soziale Liste am Samstag an ihrem Stand für ein Umdenken werben. Nur wenn Politik, Wirtschaft und Betroffene gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit und fortschreitende Verarmung einiger Bevölkerungsgruppen angingen, könne man das Problem in den Griff bekommen. „Bis zur Agenda 2010 war das gemeinsame Vorgehen üblich“ erinnert Zlomke.

Quelle: derwesten.de – 18.10.2010 – Matthias Düngelhoff
Link zum Pressebericht: www .derwesten.de/staedte/gladbeck/Hartz-IV-Viele-gucken-lieber-weg-id3839618.html#derwestenRSS

Der Preis- und Lohnanstieg dürfte schon Mitte 2011 die Regelsätze erneut steigen lassen. Damit könnten die Leistungen für Hartz-Empfänger stärker zulegen als die Renten.

Neben der Erhöhung der Sätze um fünf Euro ab kommendem Januar können die etwa fünf Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger mit einer weiteren Anhebung rechnen. Denn die Zahlen des Statistischen Bundesamtes deuten darauf hin, dass Löhne und Preise steigen.
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Bisher waren die Hartz-IV-Sätze an die Rente gekoppelt. Die Empfänger hatten deshalb zuletzt eine Nullrunde hinnehmen müssen. In Zukunft soll ein neuer Datenmix die Sätze bestimmen: Zu 70 Prozent nehmen die Preise Einfluss, zu 30 Prozent der Lohn.

Im Jahresschnitt rechnen Finanzfachleute mit einem Prozent Teuerung in diesem Jahr. Die Nettolöhne werden laut Statistischem Bundesamt weit stärker steigen. Davon ausgehend, dass sich diese Entwicklung fortsetzt, könnten sich die Hartz-Sätze selbst bei vorsichtiger Rechnung bereits zum 1. Juli 2011 um 1,5 Prozent erhöhen.

Ausgehend von der zu Jahresbeginn geplanten Erhöhung auf 364 Euro für Erwachsene ergäbe sich ein Betrag von knapp 370 Euro. Der Bund würde dadurch mit einer dreistelligen Millionensumme zusätzlich belastet.

Obwohl die Erhöhung von der Koalition gewollt ist, dürfte das nicht allseits auf Zustimmung stoßen. Denn die Hartz-Sätze könnten damit stärker steigen als die Renten. Der Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte der Süddeutschen Zeitung, man habe sich bewusst für eine Kopplung an die Löhne und Preise entschieden. Deshalb beschwere man sich jetzt nicht, wenn dieser Mechanismus wirke.

Schon am Dienstag war bekannt geworden, dass die von der Bundesregierung geplante Neuregelung die Zuverdienstmöglichkeiten der Mehrheit der erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher bewirkt. Verlierer wären vor allem die rund 740.000 Aufstocker, die zum Arbeitslosengeld II weniger als 400 Euro im Monat hinzuverdienen, zitierte Reuters aus Modellberechnungen, über die eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beraten wollte.

Die in der Koalition diskutierten Modelle sehen vor, dass geringe Zuverdienste stärker vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Von 400 Euro blieben je nach Modell nur 100 bis 120 Euro übrig. Bisher bleiben von den ersten 400 Euro Zuverdienst 160 Euro bei den Arbeitslosengeld-II-Beziehern.

Quelle: zeit.de – 6.10.2010
Link zum Pressebericht: www .zeit.de/wirtschaft/2010-10/hartz-saetze-bundesamt

Berlin (RPO). Hartz-IV-Empfänger dürfen mehr hinzuverdienen – für viele Betroffene klingt dies nach der umstrittenen Regelsatz-Entscheidung erst einmal positiv. Doch die neue Regelung hat einen Haken. Denn nur wenige profitieren von ihr. Von der scheinbaren Besserstellung von Arbeitslosen bleibt so nicht viel mehr übrig als ein Trostpflaster.

Fünf Euro mehr soll es nach der Regelsatz-Entscheidung für Hartz-IV-Empfänger geben. Eine Entscheidung des Arbeitsministeriums, das bei Sozialverbänden und Gewerkschaften große Kritik auslöste. Da erscheint es nun wie eine großzügige Geste der Regierung, dass die Betroffenen jetzt mehr von ihrem Hinzuverdienst behalten dürfen.

Doch die Rechnung geht nicht auf. Denn nach der vorgesehenen Regelung profitieren von der Regelung nur diejenigen, die mehr als 800 Euro brutto im Monat dazu verdienen – und weniger als 1000 Euro. Das sind aber die wenigsten. Von rund 1,4 Millionen Hartz-IV-Empfängern, die einer Beschäftigung nachgehen, bezieht etwa die Hälfte weniger als 400 Euro im Monat, etwas mehr als 230.000 verdienen bis zu 800 Euro.

Maximal 20 Euro pro Monat mehr
Bisher wurden die Zuverdienste in drei Stufen mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet. Die ersten 100 Euro galten als Freibetrag und konnten komplett behalten werden. Verdiente man bis zu 800 Euro, wurde dieses Einkommen zu 80 Prozent vom Arbeitslosengeld II (ALG II) abgezogen. Wer mehr verdiente, musste sogar mit Abzügen von 90 Prozent leben.

Einen wirklichen Anreiz, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, bot diese Regelung nicht. Denn manch einer mag sich gedacht haben: Wieso soll ich arbeiten, wenn mir eh alles von meinem ALG II abgezogen wird? Und so setzen viele ihre Hoffnung auf die angekündigte Reform der Hinzuverdienstgrenzen.

Nun also ändert sich Folgendes: Diejenigen, die zwischen 800 und 1000 Euro verdienen, wird statt bisher 90 nun nur noch 80 Prozent auf das ALG II angerechnet. Ihnen bleiben damit maximal 20 Euro mehr im Monat. Wer mehr als 1000 Euro verdient, ist dagegen weiterhin von der 90 Prozent-Regelung betroffen. Der Freibetrag von 100 Euro bleibt insgesamt bestehen.

Die meisten in Mini-Jobs
Im Endeffekt bleiben dem Hartz-IV-Empfänger, der bis 800 Euro dazu verdient, maximal 240 Euro. Bedenkt man, dass die Mehrzahl der arbeitenden Empfänger schon jetzt in den Mini-Jobs (also unter 400 Euro) steckt, scheint kaum vorstellbar, dass diese Regelung tatsächlich einen Anreiz gibt, mehr zu verdienen. Denn dann müssten die Verdienste gleich schlagartig höher sein – nämlich mindestens 800 und maximal 1000 Euro.

Dass die Änderung der Hinzuverdienstgrenzen vor allem auf die Aufstocker abzielt, um einen Anreiz zu geben, vollbeschäftigt zu arbeiten, scheint dabei durchaus löblich. Denn in einigen Branchen verdienen die Menschen so wenig, dass ihr Gehalt allein nicht ausreicht, um zu überleben. Und so gibt ihnen die Aufstockung mit Hartz IV die Möglichkeit, weiter zu arbeiten und mehr Geld zu bekommen statt ganz in Hartz IV abzugleiten.

Doch es sind eben gerade einmal 308.600 Hartz-IV-Empfänger, die mehr als 800 Euro verdienen. Dementsprechend dürften die meisten Aufstocker von der Nachricht mehr als enttäuscht sein. Ob das der ohnehin laut den Umfragen nicht mehr äußerst beliebten Regierung nutzt, mag daher bezweifelt werden. Nach CSU-Angaben wird die Regelung die Regierung übrigens rund 200 Millionen Euro kosten.

Quelle: rp-online.de – 08.10.2010 – VON DANA SCHÜLBE
Link zum Pressebericht: www .rp-online.de/politik/deutschland/Ein-Trostpflaster-im-Wert-von-20-Euro_aid_916116.html