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• watcher sagt:

  28. August 2009 um 10:49

  NEWSFLASH ZUM SOZIALAMT NÜRNBERG – 28.08.2009 – Seit fünf Jahren heißt die Parole: Hartz IV muss weg – Die Montagsdemonstranten feierten das Jubiläum ihres Protests
  Die Hartz-IV-Gesetze gibt es zwar genauso noch wie die sogenannte Agenda 2010, die Organisatoren der Nürnberger Montagsdemo wollen aber weiter dagegen auf die Straße gehen. Vor der Lorenzkirche feierten sie jetzt fünfjähriges Bestehen.

  Mit einem kleinen Kulturprogramm und einem etwas größeren Häuflein von Teilnehmern als sonst machten sich die Demonstranten Mut in ihrem Widerstand. «Die Gesetze, gegen die wir seit August 2004 wöchentlich auf die Straße gehen, haben die Armut im Land vergrößert», sagte Johannes Rupprecht, einer der Hauptverantwortlichen für die Montagsdemo, die es auch noch in etwa einhundert anderen deutschen Städten gibt.

  Sieben Millionen leben unterhalb der Armutsgrenze
  Über sieben Millionen Menschen, so Rupprecht, leben heute bundesweit unterhalb der Armutsgrenze; bevor Hartz IV eingeführt wurde, waren es knapp drei Millionen. Die sogenannten Ein-Euro-Jobs hätten reguläre Arbeitsplätze in großem Umfang vernichtet. Außerdem würden die Milliarden, die Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, für andere Zwecke missbraucht. «Das war vor fünf Jahren keine Reform, sondern ein Rückschritt», betonte Rupprecht, «Hartz IV muss weg – dafür treten wir weiter ein.» Rund 50000 Nürnberger leben mittlerweile von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld.

  Schwer ins Gericht ging Rupprecht mit Politikern, die an dem damals eingeschlagenen Weg festhalten. «Obwohl die SPD bei jeder Wahl abgestraft wird und ihr die Basis regelrecht wegbricht, will die Führung nichts ändern», meinte der Redner, «und bei der CDU glaubt man immer noch an das Märchen, dass Hartz IV einen Anreiz bietet, sich Arbeit zu suchen.» Dabei seien heute schon fast 1,5 Millionen Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen, obwohl sie einen Vollzeitjob haben.

  Eine starke Gegenöffentlichkeit geschaffen
  Manche, so Rupprecht, seien enttäuscht, dass die anfangs so hoffnungsvolle Bewegung der Montagsdemos ihr Ziel noch nicht erreicht hat. Aber es gebe eben «gewaltige Mächte», die dies verhindern. Der regelmäßige Protest vor der Lorenzkirche habe aber einen Beitrag dazu geleistet, dass die betroffenen Menschen ihre Würde behalten. «Wir haben hier eine starke Gegenöffentlichkeit geschaffen.»

  Quelle: roth-hilpoltsteiner-volkszeitung.de – 18.8.2009 – Michael Kasperowitsch
  Link zum Pressebericht: www .roth-hilpoltsteiner-volkszeitung.de/artikel.asp?art=1071610&kat=10&man=15
• watcher sagt:

  17. September 2009 um 11:05

  NEWSFLASH ZUM SOZIALAMT NÜRNBERG – 17.09.2009 – Sozialamt zahlt doch für den Behinderten – Behörde hatte gedroht, die Hilfe komplett zu streichen
  Die Ankündigung des Sozialamtes, dem behinderten und schwerkranken Thomas M. Müller die finanzielle Hilfe komplett zu streichen, weil er sich vom Gesundheitsamt nicht begutachten ließ, ist vom Tisch. Der Mann darf vorerst auch in seiner Wohnung bleiben, obwohl die Miete die amtliche Obergrenze übersteigt.

  Wie unsere Zeitung berichtete, hatte das Sozialamt dem 45-Jährigen gedroht, die Hilfe zum Lebensunterhalt Ende des Monats ganz einzustellen. Die anerkannte Erwerbsminderung Müllers liegt bei einhundert Prozent, der offizielle Grad seiner Behinderung bei 50 Prozent.

  “Fehlende Mitwirkung”
  Er bezieht eine Rente von genau 274 Euro, die das Sozialamt auf das Hartz-IV-Niveau von 359 Euro aufstockt. Außerdem übernimmt es bisher die Miete von gut 500 Euro. Die Behörde zahlt aber unabhängig von der Größe der Wohnung maximal 356 Euro für die Miete, für Behinderte sind es höchstens 463 Euro.

  Das Sozialamt hatte, wie in solchen Fällen üblich, Thomas M. Müller zum Gesundheitsamt geschickt. Dieses sollte prüfen, ob dem 45-Jährigen wegen seiner vielfältigen Erkrankungen physischer und psychischer Natur ein Umzug in eine für das Sozialamt günstigere Wohnung zumutbar wäre. Von den Amtsärzten fühlte sich Müller aber menschlich und fachlich so schlecht behandelt, dass er sich dieser Prozedur nicht mehr unterziehen wollte. Er bot aber an, sich von anderen Experten begutachten zu lassen. Die Weigerung hatte das Sozialamt als «fehlende Mitwirkung» gewertet und wollte gar nichts mehr zahlen.

  Erst einmal bleibt alles wie es war
  Jetzt bekam Thomas M. Müller von dort einen Brief, in dem es heißt: «Der dargelegte Sachverhalt wird von unserer Seite geprüft. Wir sehen daher von der Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt ab.» Bis 24. September soll der 45-Jährige mitteilen, ob er gegenwärtig in Behandlung ist und ob sich dabei eventuell gesundheitliche Erfolge zeigen.

  Nach Auskunft von Georg Hopfengärtner, Vize-Chef des Sozialamtes, steht eine Einstellung der Zahlungen überhaupt nicht mehr im Raum. Es gehe lediglich um die Frage, ob Thomas M. Müller der Behindertenzuschlag bei der Miete zusteht: «Im nächsten halben Jahr bleibt aber erst einmal alles so, wie es bisher war.» In der Zwischenzeit werde das Gesundheitsamt die umfangreichen medizinischen Unterlagen im Fall Müller erneut prüfen. Entweder wird dann nach Aktenlage entschieden, oder Müller wird noch einmal zur Untersuchung einbestellt. «Einen Automatismus kann es natürlich in keinem Fall geben», betonte Hopfengärtner.

  «Menschenverachtend und behindertenfeindlich»
  Gestern hat der Behinderte aber zusätzlich ein Eilverfahren beim Sozialgericht angestrengt. Er will dort erreichen, dass allenfalls externe Gutachter seine «Umzugstauglichkeit» prüfen. Ein erneutes Vorsprechen bei Ärzten des Gesundheitsamtes sei ihm wegen der vergangenen Vorkommnisse nicht mehr zumutbar. Müller hatte diese als «menschenverachtend und behindertenfeindlich» gewertet.

  Quelle: nn-online.de – 4.9.2009 – Michael Kasperowitsch
  Link zum Pressebericht: www .nn-online.de/artikel.asp?art=1080595&kat=10&man=3