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• watcher sagt:

  15. März 2009 um 12:42

  NEWSFLASH ZUM SOZIALAMT MÜNCHEN – 15.03.2009 – Rund 3000 Hausbesuche absolvieren die Fahnder der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (Arge) jährlich bei Hartz IV-Empfängern, um herauszufinden, ob sie tatsächlich berechtigt sind, Arbeitslosengeld II zu beziehen.
  Seit Anfang 2007 darf die Zahlung gemindert oder eingestellt werden, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden: Weil sie Weiterbildungsmaßnahmen oder Jobangebote nicht wahrnehmen oder das Geld mit falschen Angaben beantragen. Ein Zwischenergebnis für Juni 2008: Bei 2,4 Prozent bzw. 1238 von insgesamt 51 621 Personen wurden die Leistungen gekürzt oder gestrichen. Aktuellere Zahlen gibt es nicht.

  Das Sozialreferat stellt in der Antwort auf eine Stadtratsanfrage fest, dass „die Sanktionsquote laufend sinkt“: Im Juni 2007 seien noch 1495 schwarze Schafe gemeldet worden, im Februar ‘08 1307. Die Arge führt diesen Erfolg „auf die Optimierung der Vermittlung von passgenauen Beschäftigungen bzw. Maßnahmen zurück“.

  Dagmar Henn, Stadträtin der Linken hatte sich in ihrer Anfrage hauptsächlich für unter 25-jährige Bezieher von Arbeitslosengeld II interessiert. Bei ihnen ergab sich eine überproportional hohe Quote von 4,3 Prozent, die allerdings nur einmal, Ende 2007, erhoben wurde.

  Von 581 Widersprüchen, die 2008 eingingen, teilweise aber noch aus dem Jahr 2007 stammten, wurden 187 teils oder ganz akzeptiert: Das heißt, den Betroffenen wird wieder der volle Hartz IV-Betrag ausgezahlt. 339 wurden abgelehnt, 58 haben sich „auf andere Weise erledigt“, was in der Regel bedeutet, dass sie zurückgenommen wurden. Geklagt haben 2008 55 Betroffene, zwölf davon haben sich später umbesonnen. In drei Fällen bekamen die Kläger Recht, zweimal wies das Gericht die Klage zurück.

  Normal dauert die Hartz IV-Kürzung oder -Streichung drei Monate, auch wenn die Pflichtverletzung zwischenzeitlich behoben wurde. Bei unter 25-Jährigen kann die Dauer der Strafe auf sechs Wochen vermindert werden.

  Quelle: tz -14.01.2009
  Link zum Pressebericht: www .tz-online.de/de/aktuelles/muenchen/artikel_56107.html
• watcher sagt:

  15. März 2009 um 12:42

  NEWSFLASH ZUM SOZIALAMT MÜNCHEN – 15.03.2209 – Vier Jahre Hartz IV – Arge-Geschäftsführer Michael Baab zieht Bilanz
  “Die Zahl der Leistungsbezieher wird steigen”
  Bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen gibt es große Erfolge – die Zukunft sieht eher düster aus

  Vor vier Jahren startete Hartz IV, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen: In München bildeten Stadt und Arbeitsagentur die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München (Arge), um die Reform zu bewältigen. Die SZ fragte Arge-Geschäftsführer Michael Baab nach seiner Bilanz.

  SZ: Was hat die Arbeitsmarktreform für München gebracht?

  Baab: Wir haben Jahr für Jahr mehr Bezieher von Arbeitslosengeld II wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren können. Im Startjahr 2005 waren es 5800, ein Jahr darauf 9400, 2007 dann 10800 und im letzten Jahr 11600. Die Zahl der Integrationen hat sich also genau verdoppelt. Auch bei den arbeitslosen unter 25-Jährigen waren wir erfolgreich: In 2005 hatten wir einen Höchststand von 3300 Arbeitslosen unter 25 Jahren, Ende 2008 waren es nur mehr 1600. Die Gesamtzahl der Haushalte in München, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, ist vom Höchststand 44 000 auf 39 000 zurückgegangen.

  SZ: Hat sich Hartz IV bewährt?

  Baab: Insgesamt war die Arbeitsmarktreform in München erfolgreich, wie die Zahlen belegen. Die Kehrseite dabei ist, dass man heute unmittelbar aus der Arbeitslosenversicherung in das letzte soziale Sicherungsnetz fällt, denn die Arbeitslosenhilfe gibt es nicht mehr. Ein Großteil der Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung resultiert aus der Verschiebung ins Arbeitslosengeld II: Heute beziehen 40 Prozent der Arbeitslosen Leistungen von der Arbeitsagentur und 60 Prozent von der Arge, also Hartz IV. In anderen Städten ist die Verlagerung der Arbeitslosen in die Arge noch viel deutlicher ausgeprägt.

  SZ: Der Aufschwung hat den Abbau der Arbeitslosigkeit begünstigt.

  Baab: Natürlich ist der Rückgang nicht nur auf unsere Tätigkeit zurückzuführen. Dass 2006 die Konjunktur angesprungen ist, hat uns zusätzlichen Schwung verliehen. Wir haben uns auch selbst weiterentwickelt: Jetzt sind 240 Arbeitsvermittler im Einsatz, während es 2005 erst 150 waren.

  SZ: Wie sieht es mit dem Fördern aus?

  Baab: Die Zahl der Menschen, die wir in Fördermaßnahmen geschickt haben, um ihre Chancen auf Arbeit zu verbessern, hat stark zugenommen: Im Jahr 2005 waren es 13 800, jetzt sind es rund 21 000. Während wir 2005 etwa 20 Millionen Euro für die Förderung ausgegeben haben, sind es nun 41 Millionen Euro.

  SZ: Gibt es Perspektiven für Ältere?

  Baab: Mit dem Projekt Kompaqt gelingt es sehr gut, ältere Menschen in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Viele hatten ja die über 50-Jährigen schon abgeschrieben, aber wir haben mit Kompaqt in den letzten zwei Jahren rund 2000 Integrationen erzielt. Die Menschen haben noch unglaublich Potenzial, man muss das nur hervorholen. Auch die Unternehmer interessieren sich zunehmend wieder für ältere Leute, weil sie damit auch Erfahrung und Zuverlässigkeit erhalten.

  SZ: Wieviele Bürger legen Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheide ein?

  Baab: Wir haben im Jahr etwa 3300 Widersprüche – bei weit mehr als 100 000 Bescheiden, die wir verschicken. Daraus resultieren etwa 1000 Klagen pro Jahr. Dass wir damit besser dran sind als in vielen anderen Städten, hat sicher damit zu tun, dass wir eine vernünftige Personalausstattung haben. So passieren weniger Fehler, außerdem kann man den Bürgern den Bescheid besser erklären.

  SZ: Wieviel Missbrauch gibt es?

  Baab: Unsere vier Hausbesuchsdienst-Teams haben im letzten Jahr 2900 Bedarfsgemeinschaften überprüft, wo es einen Missbrauchsverdacht gab. In 475 Fällen haben wir Gelder zurückgefordert oder nicht mehr ausbezahlt. Insgesamt mit den Fällen aus dem Datenabgleich mit anderen Stellen kommen wir auf eine Missbrauchsquote von knapp zwei Prozent. Die meisten Leute haben doch gar nichts zum Betrügen.

  SZ: Wie häufig kommt es zu Leistungskürzungen, weil Hilfeempfänger ihren Pflichten nicht nachkommen?

  Baab: Da liegt die Sanktionsquote bei 2,6 Prozent. Das ist nicht hoch, zumal wir heute sehr vielen Menschen Förderungsangebote machen. Die meisten Leute sind motiviert, diese anzunehmen. Manchmal, gerade bei Jugendlichen, muss man aber versuchen, den Druck zu erhöhen, um die Mitarbeit zu erreichen.

  SZ: Bisher hat die Stadt vergeblich gefordert, den Regelsatz zu erhöhen. Reicht die nun verkündete Anhebung um 35 Euro für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren?

  Baab: Die Erhöhung des Kinderregelsatzes tut den Familien auf jeden Fall gut, da hilft jeder Euro. München ist ein teures Pflaster. Nicht umsonst hat die Stadt den Sozialhilferegelsatz deutlich angehoben. Jeder Schritt, mehr den Kindern zugute kommen zu lassen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

  SZ: Wie wird sich die schlechtere Wirtschaftslage auswirken?

  Baab: Ich befürchte, dass wir uns auf einen Anstieg der Bedarfsgemeinschaften einstellen müssen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen. Es lässt sich nicht vorhersagen, wie schnell unsere Kunden erfasst werden. Sie sind zumeist als letzte eingestellt worden und werden wohl die ersten sein, die wieder gehen müssen. Da stellt sich dann die Frage, ob sie bereits lange genug gearbeitet haben, um wieder Ansprüche auf Arbeitslosengeld von der Agentur erworben zu haben.

  Quelle: sueddeutsche.de – 19.01.2009 – Interview: Sven Loerzer
  Link zum Pressbericht: www .http://www.sueddeutsche.de/550381/934/2718724/Die-Zahl-der-Leistungsbezieher-wird-steigen.html
• watcher sagt:

  15. März 2009 um 12:45

  NEWSFLASH ZUM SOZIALAMT MÜNCHEN – 03.08.2009 – Schwabing: Grundsatzentscheidung für das Sozialbürgerhaus
  Die Belgradstraße macht das Rennen – Neben Mitarbeitern des Sozialreferats und der Arbeitsagentur könnte auch eine Kinderbetreuung unterkommen.
  Das Sozialbürgerhaus für Schwabing-Freimann und Schwabing-West wird ab 2012 voraussichtlich in der Belgradstraße 75 bis 81 nahe dem Scheidplatz zu finden sein. Der Kinder- und Jugendhilfe- sowie der Sozialausschuss des Stadtrats haben jetzt in gemeinsamer Sitzung den dafür nötigen Standortsicherungsbeschluss gefasst. Das städtische Grundstück ist sofort bebaubar und wurde nicht zuletzt deshalb anderen in Frage kommenden Arealen vorgezogen. Zeitweise waren auch Flächen an der Münchner Freiheit und am Scheidplatz diskutiert worden, kurzfristig stand sogar ein Teil des Schwabinger Klinikgeländes zur Debatte.

  Das neue Sozialbürgerhaus muss 2012 bezugsfertig sein, denn dann läuft der Mietvertrag für den jetzigen, wegen der schlechten Anbindung und der Aufteilung auf zwei Häuser immer wieder scharf kritisierten Standort in der Taunusstraße 29 aus. Die nunmehr beschlossene Variante in der Belgradstraße ist nicht zuletzt deshalb günstig, weil dort eine Geschossfläche von rund 5300 Quadratmetern zulässig ist. 4900 Quadratmeter waren Bedingung, um sowohl Mitarbeiter des Sozialreferats als auch der Arbeitsagentur unter einem Dach zu vereinen. Die verbleibenden 400 Quadratmeter können anderweitig genutzt werden – “angesichts des hohen Kinderbetreuungsbedarfs im Stadtbezirk 4 (Schwabing-West) zum Beispiel für die Zwecke einer Großtagespflege im Erdgeschoss”, so der Vorschlag von Sozialreferent Friedrich Graffe.

  Der Bezirksausschuss Schwabing-West hatte darüber hinaus ausdrücklich darum gebeten, öffentlich nutzbare, barrierefreie Räume in die Planung mitaufzunehmen. Im vierten Stadtbezirk mangelt es an großen Räumlichkeiten, weshalb die Bezirksausschuss-Sitzungen im Alten- und Service-Zentrum stattfinden und die Unterausschüsse in der Innenstadt tagen müssen. Bereits vergangenen Herbst war deshalb erwogen worden, den Sitzungssaal des künftigen Sozialbürgerhauses für den Stadtteil zu öffnen und mit einem zweiten Eingang zu versehen. Ausstellungen und öffentliche Planauslegungen könnten dann in Schaukästen oder auf einer separaten Fläche im Eingangsbereich untergebracht werden.

  Das dritte entscheidende Kriterium für das Votum zum Sozialbürgerhaus in der Belgradstraße war die gute Erreichbarkeit – sowohl für die Schwabinger als auch die Bewohner Freimanns. Die U-Bahn-Haltestellen Bonner Platz und Scheidplatz sind nur einige hundert Meter entfernt, der Bus 53 und die Tram 12 halten direkt an der Ecke Belgrad-/Karl-Theodor-Straße.

  Im Sozialbürgerhaus werden viele Behördenstellen gebündelt. Der Bereich “Arbeit” kümmert sich um das Arbeitslosengeld II. Im Bereich “Soziales” geht es um die Gewährung wirtschaftlicher Sozialleistungen – wie etwa Hilfe zum Lebensunterhalt oder Wohngeld. Auch die Bezirkssozialarbeit – also alle Arten sozialpädagogischer Hilfe für Kinder und Jugendliche, Familien, alte Menschen oder Flüchtlinge – fällt in diesen Bereich.

  Bevor der Beschluss der Stadtrats-Ausschüsse realisiert werden kann, muss die Stadtrats-Vollversammlung dem Papier formal noch zustimmen.

  Quelle: sueddeutsche.de – 13.03.2009 – Von Ellen Draxel
  Link zum Pressebericht: www .sueddeutsche.de/553387/215/2797405/Die-Belgradstrasse-macht-das-Rennen.html
• watcher sagt:

  3. August 2009 um 16:05

  NEWSFLASH ZUM SOZIALAMT MÜNCHEN – 03.08.2009 – Alarmierende Berechnungen des Sozialreferats: Um ohne Hartz IV in München überleben zu können, müsste der Mindestlohn bei 10,50 Euro liegen.
  Immer mehr Menschen arbeiten Vollzeit und haben dennoch zu wenig zum Leben: Doch auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde könnte in München nicht verhindern, dass diese Klientel auf staatliche Hilfe angewiesen bleibt. Nach Berechnungen des Sozialreferats würde erst ein Stundenlohn von 10,50 Euro brutto die Lebenshaltungskosten decken.

  Rund 12400 Münchner, fast ein Viertel aller erwerbsfähigen Bezieher von Arbeitslosengeld II, sind zwar nicht ohne Job. Sie erhalten aber weiter die Hartz-IV-Leistungen “aufstockend”, weil ihr Arbeitseinkommen nicht reicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Allein in den letzten zwei Jahren ist deren Zahl um rund 2000 gestiegen. Die meisten der sogenannten Aufstocker haben 400-Euro- oder Teilzeitjobs. Doch rund 4500 Münchner arbeiten Vollzeit und bleiben dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen. Die Zahlung eines Mindestlohns in Höhe von brutto 7,50 Euro pro Stunde könne zwar, wie jedes Einkommen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld II reduzieren, führe aber nicht zu einem Wegfall der Leistung, betont Sozialreferent Friedrich Graffe (SPD) in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Stadträte Brigitte Meier und Christian Müller.

  Graffe belegt dies mit einem Berechnungsbeispiel für eine alleinstehende Person. Bei einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 39 Wochenstunden betrage der monatliche Bruttoverdienst 1250 Euro. Daraus errechne sich ein Nettoeinkommen von 926 Euro (vor Wirksamwerden des Konjunkturpakets II). Liegt die Miete an der für Hartz-IV-Leistungsbezieher geltenden Obergrenze, hätte die alleinstehende Person nach dieser Berechnung des Sozialreferats Anspruch auf Arbeitslosengeld II in Höhe von 244 Euro monatlich.

  Keine Chance ohne staatliche Hilfe

  “Tatsächlich handelt es sich also bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro brutto pro Stunde um kein Arbeitseinkommen, das für den Lebensunterhalt ausreichend ist, sondern vielmehr um einen Niedriglohn, neben dem staatliche Leistungen notwendig bleiben”, resümiert Graffe. “Auch in Kommunen mit niedrigeren Mieten dürfte der Mindestlohn meist nicht bedarfsdeckend sein.”

  Keinerlei Chance, ohne staatliche Hilfe auszukommen, haben Alleinerziehende oder Familien mit einem Alleinverdiener. Zwischen dem Einkommen aus dem Mindestlohn und dem Lebensbedarf klafft da ein großes Loch. Für die Betroffenen kann auch das Wohngeld keine Rettung bringen, denn Hartz-IV-Haushalte haben keinen Anspruch auf diese Leistung. Alleinstehende Personen hätten erst bei einem Stundenlohn von 10,50 Euro ein bedarfsdeckendes monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 1185 Euro. “Bei einer günstigeren Miete könnte der Mindestlohn auch geringfügig geringer sein”, erklärt Graffe.

  “Sehr problematische Entwicklung”

  Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert bereits seit 2006, einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst mindestens 7,50 Euro pro Stunde “als unterste Haltelinie gegen Lohndumping” einzuführen, wie Christoph Frey, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der DGB-Region München, sagt. “Immer mehr Menschen in München sind arm trotz Arbeit.” Allein für die Münchner Niedriglohnempfänger in Vollzeitarbeit müsse der Staat Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 2,4 Millionen Euro monatlich zuschießen, sagt Frey.

  Der Staat subventioniere vor allem einzelne Branchen mit hohem Verarmungsrisiko der Erwerbstätigen, wie Leiharbeit, Gastronomie und das Verkehrsgewerbe. “Dass der Staat für immer mehr Beschäftigte einen Teil des Lohns übernehmen muss, weil sie zu wenig verdienen, ist eine sehr problematische Entwicklung”, kritisiert Frey. Der Druck, jede Arbeit annehmen zu müssen, fördere Lohndumping. “In Deutschland haben wir deshalb mittlerweile einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Das ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land.” Die Einführung eines Mindestlohns wird von Union, FDP und Arbeitgeberverbänden abgelehnt, weil dies angeblich Arbeitsplätze koste.

  Quelle: sueddeutsche.de – 25.03.2009 – Von Sven Loerzer
  Link zum Pressebericht: www .sueddeutsche.de/muenchen/222/462835/text/