Göttingen Sozialamt
Sozialamt Göttingen
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Schlagwörter: ALG II, Arbeitslosengeld II, Soziahilfe, Sozialamt
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am Dienstag, Januar 13th, 2009 um 12:06 veröffentlicht und ist gespeichert in der Kategorie: Sozialämter Niedersachsen.
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NEWSFLASH ZUM SOZIALAMT GÖTTINGEN – Wohnprojekt für Behinderte: Kein Geld
Warm und freundlich ist die Wohnung eingerichtet. Am 1. November sind Nadine und Helge eingezogen und haben alles nach ihren Vorstellungen mitgestaltet. Nadine und Helge sind behindert. Sie gehören zu den ersten, die im Rahmen des Wohnprojekts des Vereins „Selber – selbständig leben mit Behinderung“ im Fliederweg in Göttingen ein neues Zuhause gefunden haben.
Die Bewohner sind begeistert. Doch den Verein plagen finanzielle Sorgen. Am 1. August habe man bei der Stadt die Anträge auf Übernahme der Kosten für Eingliederungshilfe gestellt, so Beate Kühnhold vom Vorstand. Doch bis heute sei kein Geld geflossen. Nun, nach den ersten zwei Projektmonaten, kann der Verein trotz Spenden und dem vorläufigen Lohnverzicht einiger Mitarbeiter keine Gehälter mehr bezahlen. „Wir verhandeln seit anderthalb Jahren“, so Kühnhold.
Für das im Raum Göttingen einzigartige Wohnprojekt für Behinderte habe der Verein der Stadt Modelle für die gesetzlich vorgesehene Kostenübernahme unterbreitet, auch nach mehreren Gesprächen am runden Tisch habe das Sozialamt alles abgelehnt. Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck gehe davon aus, dass Behinderte, die ambulant betreut werden, nicht mehr als zehn Stunden Betreuungszeit pro Woche – 1,4 Stunden pro Tag – in Anspruch nehmen dürften, erklärt Kühnhold. Damit wären alle Rollstuhlfahrer, alle geistig Behinderten und viele mehr von dem Wohnprojekt ausgeschlossen, so Vereinsvorsitzende Alice Ebel. Kühnhold betont: Die Gesetzeslage zeige, „dass alle behinderten Menschen ein Wunsch- und Wahlrecht in Bezug auf ihre Lebenssituation haben.“
Sadt helfe nicht ausreichend
Grundsätzlich meint der Verein: Die Stadt bleibe mit ihren Angeboten unter dem, was nötig sei. „Alles, was wir angesetzt haben, wird gekürzt“, klagt Kühnhold. Ziel scheine es zu sein, den Verein Selber finanziell „verhungern zu lassen, damit das ambulante Betreuungsangebot schnell vom Markt verschwindet“, glaubt Ebel. Kühnhold vermutet: Die Sozialdezernentin sei interessiert an einer Eingliederung des Vereins an vorhandene Einrichtungen, die unter das Heimgesetz fallen. „Dann muss das Landessozialamt bezahlen.“
Obwohl er eigentlich unabhängig bleiben wollte, ist der Verein laut Kühnhold nun in Verhandlungen mit den Göttinger Werkstätten eingestiegen, um unter deren Dach wenigstens einen Teil seiner Vision umsetzen zu können. Für ihren behinderten Sohn Jonas wünscht sie sich ein Leben, wie es jetzt Nadine und Helge führen können, ein selbstbestimmtes Leben „auf Augenhöhe“.
Infos über den Verein unter www .selber-goettingen.de oder unter Telefon 05508/923747 oder 0551/ 21147.
„Haben uns sehr wohl gekümmert“
Wegen unzureichender Unterlagen und häufig wechselnder Gesprächspartner seien die Gespräche mit dem Verein „Selber“ anfangs sehr schwierig gewesen, sagt Detlef Johannson, Pressesprecher der Stadt Göttingen. Zu den Vorwürfen des Vereins gegen das Sozialamt gibt er folgende „grundsätzliche Einschätzung“: „Wir befürworten und unterstützen die Einrichtung betreuter Wohngemeinschaften behinderter Menschen. Die Finanzierung einer 24-stündigen Betreuung behinderter Menschen in ambulanten Wohngruppen ist jedoch besonders schwierig.“ Dennoch habe die Stadt höhere Stundenentgelte und Mietobergrenzen anerkannt – gerade um die Eltern zu unterstützen. „Von Beginn unserer Gespräche an haben wir aber erhebliche Zweifel an der finanziellen Tragfähigkeit des Konzepts deutlich gemacht – und das nur, um dem Verein eine Insolvenz zu ersparen.“
Mit dem Ziel, dass stationäre Pflegesätze abgerechnet werden könnten, habe das Sozialamt dem Verein vorgeschlagen, als ambulante Wohngruppe eines stationären Trägers, den Göttinger Werkstätten, aufzutreten. „Für die betroffenen Bewohner gibt es in ihrer Lebenssituation keinen Unterschied, wohl aber eine finanzielle Absicherung. Eine solche Lösung hatte der Verein bislang vehement abgelehnt. Die Gespräche mit den Göttinger Werkstätten zeigen, dass sich das jetzt in die richtige Richtung bewegt.“
Sozialdezernentin Schlapeit-Beck hat sich laut Johannson „in der Angelegenheit stark engagiert, weil sie die Einrichtung solcher Wohngemeinschaften begrüßt“. Weil sie sich auch Sorgen um die finanzielle Lage des Projekts gemacht habe, habe sie Lösungsvorschläge unterbreitet, die nun aufgegriffen würden. Mittlerweile gebe es Kontakte „Selber“ und den Göttinger Werkstätten mit dem Ziel einer Kooperation, „nach unserem Wissen sogar mit der Absicht eines Wechsel bereits zum 1. März 2009“
Quelle: goettinger-tageblatt.de – 12.01.2009
Link zum Pressebericht: www .goettinger-tageblatt.de/newsroom/regional/dezentral/goettingenregio/art4264,776227
NEWSFLASH ZUM SOZIALAMT GÖTTINGEN – Schlechte Zusammenarbeit“ mit Landkreis
Die Stadt Göttingen soll bei der Betreung und Vermittlung von Arbeitslosen in Zukunft eigene Wege gehen: Das hat der Stadtrat am Freitag einstimmig beschlossen. Hintergund ist das Auslaufen des jetzigen Modellversuchs im Jahr 2011. Der Landkreis Göttingen hat im Jahr 2005 die sogenannte kommunale Option gezogen und ist rund 12000 Arbeitslosengeld-II-Beziehern in Stadt und Kreis zuständig.
In einem geänderten Antrag forderte die SPD nun, eine eigene Trägerschaft der Stadt Göttingen zu realisieren. Frank-Peter Arndt: „Wir brauchen eine eigene Lösung für die Stadt Göttingen.“ Dem Antrag stimmten auch die anderen Fraktionen zu. Michael Höfer (Grüne) sprach von einer bisher „suboptimalen Zielvereinbarung“ und zuviel „Hickhack beiderseits des Reinhäuser Landgrabens“. Die Stadt solle nun selbst Träger der Beschäftigungsförderung werden. Sogar im Landesministerium habe man die „schlechte Zusammenarbeit“ von Kreis und Stadt bereits bemerkt. Das Ziel der Grünen, so Höfer weiter, sei eigentlich eine gemeinsame Anstalt. Einer alleinigen Zuständigkeit des Landkreises werde man aber auf keinen Fall zustimmen, das führe in eine „arbeitsmarktpolitische Katastrophe“.
Für die CDU sagte Karin Schulz, dass man jetzt zügig die rechtlichen Grundlagen für eine eignene Anstalt schaffen müsste. „58 Prozent der Hartz-IV-Empfänger leben in der Stadt.“
Auch die Mitglieder von FDP und Linken stimmten für den Antrag. Patrick Humke-Focks (Linke) meinte, dass es bei vielen Projekten Probleme mit dem Landkreis gegeben habe. Auch Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) stimmte zu. „Wir brauchen klare Verhältnisse und auch Konkurrenz. Also sollten wir das jetzt machen.“
Quelle: goettinger-tageblatt.de – 08.03.2009 – Von Britta Bielefeld
Link zum Pressebericht: www .goettinger-tageblatt.de/newsroom/regional/dezentral/goettingenregio/art4264,819693