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Die Höhe der Sätze, die Berechnung, der Einsatz von Gutscheinen: Politik und Experten streiten über Hartz IV.

Der Streit über die Neuberechnung von Hartz IV geht weiter – und das in mehrfacher Hinsicht. Denn gestritten wird nicht nur über die Höhe der künftigen Regelsätze, sondern auch über die Berechnungsgrundlage und die Frage, ob Kinder aus Hartz-IV-Haushalten „Bildungsgutscheine“ erhalten sollen.

In der schwarz-gelben Koalition formiert sich Widerstand gegen eine Anhebung der Regelsätze. „Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der „Bild“-Zeitung. Die Konsolidierung des Staatshaushalts dürfe dadurch nicht gefährdet werden. Auch der FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb warnte angesichts der geplanten Neuberechnung vor höheren Lasten für den Bundeshaushalt.

Der SPD-Vizevorsitzende und frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz forderte hingegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig“, sagte Scholz WELT ONLINE. „Die Erhöhung der Regelsätze ist aufgrund der jetzt vorliegenden Einkommens- und Verbraucherstichprobe und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend.“ Die konkreten Umsetzungspläne der Bundesregierung müssten nun bald auf den Tisch: „Sie sind allmählich überfällig.“

Arbeitsmarktexperten beurteilen eine Erhöhung der Regelsätze hingegen skeptisch: „Geld durch Arbeit zu verdienen wird unattraktiver, wenn die Höhe der Transferbezüge steigt – darüber muss man sich klar sein“, sagte Holger Schäfer, Arbeitsmarktforscher beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln, WELT ONLINE. Ebenso könnte eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze an die Inflationsrate nach Ansicht des Wissenschaftlers diesen Effekt haben: „Wenn ich Hartz IV an die Inflation ankoppele, führt das in Zeiten mit einer negativen Lohnentwicklung dazu, dass der Lohnabstand zwischen der alternativen Erwerbsarbeit und den Transferbezügen sinkt und Letzteres dadurch attraktiver wird.“ Empfehlenswert sei daher, die Hartz-IV-Sätze an der Lohnentwicklung festzumachen.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hatte im „Handelsblatt“ gefordert, die Hartz-IV-Regelsätze an die Inflation anzupassen. Sie sollten künftig „wie die Lebenshaltungskosten unterer Einkommensbezieher steigen“. Eine Orientierung nur an der Nettolohnentwicklung werde dagegen zur nächsten Verfassungsklage führen, sagte Ferner.

Ausgelöst hatte die aktuelle Diskussion ein Bericht des Magazins „Der Spiegel“, dem zufolge die Regelsätze für Erwachsene nach vorläufigen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums künftig deutlich höher ausfallen könnten. Sie könnten je nach Berechnungsmethode bei bis zu 400 Euro liegen. Derzeit beträgt der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen 359 Euro. Auch solle die Entwicklung der Hartz-IV-Bezüge dann von der Inflation und den Nettolöhnen abhängen, berichtete der „Spiegel“. Bislang orientierte sich der Regelsatz an der Rentenentwicklung.

Das Ministerium wies solche Spekulationen zurück. Derzeit gebe es keinerlei Aufschluss darüber, dass die Regelsätze für Erwachsene an diese Marke heranreichen könnten, sagte ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin. Unklar ist nach den Worten des Sprechers auch noch, nach welchem Parameter die Sätze künftig angepasst werden. In der Debatte sei eine Koppelung aus „Inflation, Lohnentwicklung und laufender Wirtschaftsrechnung“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 1. Januar nächsten Jahres gefordert.

Ebenfalls umstritten ist das Vorhaben von Ursula von der Leyen, ein Gutscheinsystem für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten einzurichten. Diese könnten dann über Gutscheine oder aufladbare Chipkarten Bildungsangebote wie Nachhilfe oder Musikschule in Anspruch nehmen. Die Interessenorganisation Erwerbslosenforum lehnt ein solches System als „diskriminierend“ ab.

Durch die „entwürdigenden Gutscheine“ lernten die Kinder schon sehr früh, dass sie sich jederzeit für die Armut ihrer Eltern schämen müssten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband lobte hingegen die Idee. Nach Informationen von WELT ONLINE sollen die Bildungsgutscheine für Kinder zusätzlich zu den neu berechneten Hartz-IV-Sätzen ausgegeben werden, nicht als Teil davon. Finanziert werden sollen sie nicht aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums, sondern aus dem Zwölf-Milliarden-Euro-Topf, den das Bundesbildungsministerium in dieser Legislatur zusätzlich für Bildung und Forschung erhalten hatte.

Quelle: welt.de – 02.08.2010 – Von Miriam Hollstein
Link zum Pressebericht: www .welt.de/politik/deutschland/article8779864/Jetzt-wird-Hartz-IV-richtig-auseinandergenommen.html

Auch der Streit über Gutschein-Modell für bedürftige Kinder geht weiter

Berlin – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, lehnt in der Hartz-IV-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen ab und fordert zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger. “Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen”, sagte Franz der “Leipziger Volkszeitung”. Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt sprach sich ebenfalls gegen höhere Regelsätze aus. Ein geringerer Abstand zum Arbeitseinkommen würde “die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz einschränken”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

Im vergangenen Februar hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011 gefordert. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten in ihrer Entscheidung allerdings ausdrücklich offengelassen, ob die Regelsätze erhöht werden müssen. Sie kritisierten vielmehr die Berechnungsgrundlage als intransparent.

Wirtschaftsweisen-Chef Wolfgang Franz bezeichnete eine Koppelung der Hartz-IV-Sätze an die Inflationsrate als falsch, wie es aus der Opposition gefordert wird. Eine inflationsbedingte Erhöhung der Sozialleistungen müsste über Steuern finanziert werden. “Dann muss der Staat an anderer Stelle Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen.” Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) fordert statt einer Leistungserhöhung die Flexibilisierung der Hartz-IV-Sätze verbunden mit einer Arbeitspflicht. Wer nicht arbeiten wolle, müsste Hartz-IV-Kürzungen hinnehmen. Arbeitswillige Hilfsempfänger sollten dagegen mehr als bisher von ihrem Verdienst behalten dürfen.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet dagegen künftig mit höheren Hartz-IV-Sätzen für Kinder. “Ich glaube, dass man daran kaum vorbeikommt”, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Die Regierung solle ihre Hausarbeiten machen und Zahlenmaterial vorlegen. Damit werde man sich dann auseinandersetzen.

Gestritten wird im Zuge der Neuregelung auch weiterhin über die Frage, ob Kinder aus Hartz-IV-Haushalten “Bildungsgutscheine” erhalten sollen. Der frühere Familienminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), unterstützt dabei die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), solche Gutscheine einzuführen. “Gerechtigkeit für Kinder stellt man her, indem man die Bildungschancen für sie erhöht”, sagte Laschet der WELT. “Das tun Bildungsgutscheine mehr als die Auszahlung von Bargeld.” Ein Gutscheinsystem diskriminiere Kinder aus Hartz-IV-Haushalten auch nicht, sondern könne vielmehr die Eltern auch gezielt auf Bildungsangebote wie Musikkurse aufmerksam machen. “Das halte ich für einen zutiefst bürgerlichen Politikansatz”, betonte Laschet.

Er widersprach damit der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), die Gutscheine als “diskriminierend” ablehnt. “Gutscheine bergen ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose”, sagte Haderthauer der “Berliner Zeitung”. Das sei kein “bürgerlicher Politikansatz”. Auch würden “bildungsferne Problemfamilien” Kinder nicht in den Musikunterricht schicken, nur weil sie plötzlich einen Gutschein haben. “Der verschwindet dann eben in irgendeiner Schublade”, mutmaßt die CSU-Politikerin.

Quelle: welt.de – 09.08.10 – Von Miriam Hollstein
Link zum Pressebericht: www .welt.de/die-welt/politik/article8898975/Wirtschaftsweise-lehnen-hoehere-Hartz-IV-Saetze-ab.html

Verbesserung bei Hartz IV: Zukünftig sollen Arbeitslosengeld II Bezieher keine Zusatzbeiträge mehr für die Krankenkassen entrichten müssen.

Im Zuge der Gesundheitsreform sollen Hartz IV Betroffene zukünftig keine Zusatzbeiträge für die Krankenkassen entrichten müssen. Laut Gesetzesentwurf soll die Regelung ab 2011 gelten. Bislang hatten sich die Arbeitsagenturen geweigert, die Kosten für die Zusatzbeiträge zu übernehmen. ALG II Bezieher mussten die erhobenen Zusatzbeiträge vom Regelsatz begleichen oder die Krankenkasse wechseln.

Darüber hinaus sollen auch Arbeitslosengeld I, Sozialhilfe, Bezieher von Unterhaltsgeld, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Empfänger der Grundsicherung keine Zusatzbeiträge mehr bezahlen müssen. Allerdings muss der Gesetzesentwurf noch den Bundestag passieren.

Die Bundesregierung ist zu diesem Schritt quasi gezwungen, da die Kosten für den Sektor Gesundheit nicht im ALG II Regelsatz enthalten sind. Im Zuge der Neuberechnung der Regelsätze – wie es das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 verlangte – müssen die Regelsätze verfassungskonform angepasst werden.

Wie die Regelung nun vollzogen wird, ist bislang noch unklar. Entweder erheben die Krankenkassen automatisch keinen Zusatzbeitrag von den Betroffenen oder die Zusatzbeiträge müssen von den Arbeitsagenturen übernommen werden. Als der Zusatzbeitrag von einigen Krankenkassen erhoben wurde, wechselten gerade viele Menschen, die Hartz IV-Leistungen bezogen. Denn acht Euro zusätzliche Kosten im Monat bedeutet im Vergleich einen Tag lang kein Essen und kein Trinken. Mit der Neuregelung könnten auch die Krankenkassen entlastet werden, die über eine große Anzahl von „Wechselwilligen“ verfügen, die aufgrund der Zusatzbeiträge den Kassen den Rücken kehrten.

Quelle: gegen-hartz.de – (17.08.2010) – (sb)
Link zum Pressebericht: www .gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-zusatzbeitraege-fuer-alg-ii-bezieher-0419.php