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Ein Kommentar

• admin sagt:

  17. Januar 2009 um 14:19

  NEWSFLASH ZUM SOZIALAMT BAD BREMSTEDT – Wohngelderhöhung – das meiste kassiert der Staat wieder ein
  Mit Beginn des neuen Jahres gilt das neue Wohngeldgesetz, nachdem der staatliche Mietzuschuss um über 60 Prozent steigen soll. Wer in Bad Bramstedt diese Hilfe in Anspruch nimmt, sollte sich nicht zu früh freuen. Durch eine Absenkung der Mietstufe wird das meiste wieder einkassiert.
  Bundesweit sind die Gemeinden in Mietstufen eingruppiert. Bad Bramstedt fand sich bis zum Jahreswechsel in der Stufe 5, der zweithöchsten, die es bundesweit überhaupt gibt. Mit Jahresbeginn rutschte die Kurstadt in die Stufe 3 ab. Grund dafür ist nicht unbedingt ein drastisch gesunkenes Mietniveau. Das wird in Bad Bramstedt gar nicht ermittelt. Lediglich die Mieten, die Empfänger von Wohngeld zu bezahlen haben, werden für diese vom Bund aufgestellte Eingruppierung, die in einer Verordnung zum Wohngeldgesetz festgeschrieben ist, berücksichtigt. In Schleswig-Holstein sind nach Angaben des Deutschen Mieterbundes lediglich 25 Orte nicht von der Absenkung betroffen, aber eine Minderung um gleich zwei Stufen gibt es nur in Bad Bramstedt. Landesweit sind nur noch die Wohngeldempfänger in Altenholz bei Kiel härter dran. Hier gilt künftig statt 5 Mietstufe 2.

  Ein anonymisiertes Beispiel aus dem Sozialamt Bad Bramstedt macht die Folgen deutlich. Eine allein stehende Frau hat bei einer Rente von 590 Euro Anspruch auf Wohngeld. Sie lebt in einer kleinen Wohnung, für die sie 307 Euro Miete bezahlt. Bisher bekam sie vom Sozialamt 91 Euro Wohngeld im Monat, ab diesem Jahr sind es 115 Euro, was einer Steigerung von 24 Prozent entspricht, also nicht einmal der Hälfte der versprochenen 60 Prozent.

  Die 60 Prozent errechnen sich durch eine generelle Erhöhung des Wohngeldes aber auch durch eine Heraufsetzung der Einkommensgrenzen, ab der Wohngeld gewährt wird. Da die Höhe des Wohngeldes von einer Reihe weiterer Faktoren, beispielsweise der Anzahl der Familienmitglieder oder Wohnungsgröße abhängig ist, kann nur ein Durchschnittswert der Steigerung errechnet werden. Ohne Berücksichtigung der Mietstufen würde dieser nach Angaben der Bundesregierung bei gut 60 Prozent oder durchschnittlich 140 Euro liegen. Das Absenken der Mietstufen hat dann auch prompt den Deutschen Mieterbund auf den Plan gerufen, der der Bundesregierung vorwirft, die Erhöhung des Wohngeldes durch die Hintertür wieder einzukassieren.

  Als ein krasses Beispiel für eine Fehleinstufung führt der Mieterbund Westerland auf Sylt an. Als besonders teures Pflaster bekannt, müsste hier Stufe 6 gelten. Die Stadt hat aber keine 10000 Einwohner und ist deshalb mit dem gesamten Kreis Nordfriesland in Gruppe 3 eingeordnet.

  Auch Bad Bramstedts Sozialamtschef Klaus Krüger befürchtet nun eine Welle von Beschwerden im Rathaus. „Die Leute haben gelesen, dass sie über 60 Prozent mehr bekommen, aber wir können damit leider nicht dienen“, sagt er. Die Stadt selbst spart nichts durch die Absenkung. Sie zahlt das Wohngeld nur aus. Kostenträger sind Bund und Land. Im letzten Quartal bekamen 210 Mieter in der Rolandstadt den Mietzuschuss. Pro Monat zahlt das Sozialamt rund 20000 Euro Wohngeld aus, also durchschnittlich 95 Euro pro Bezieher.

  Die Mietstufen werden in der Regel für die Kreise festgelegt. Nur Kommunen mit mehr als 10000 Einwohnern werden gesondert eingruppiert. Dies sind im Kreis Segeberg außer Bad Bramstedt noch Bad Segeberg (unverändert Stufe 5), Henstedt-Ulzburg (von 5 auf 4), Kaltenkirchen (unverändert 4) und Norderstedt (unverändert 6).

  Für den gesamten übrigen Kreis Segeberg gilt jetzt Stufe 3 statt bisher 4. Bramstedt liegt damit genau auf Kreisniveau. Den wirklichen Mietpreisen wird das aber wohl kaum gerecht, denn tatsächlich dürften sie in Bad Bramstedt deutlich über beispielsweise Trappenkamp oder Bornhöved liegen.

  Quelle: kn-online.de –
  Link zum Pressebericht: www .kn-online.de/segeberg/70354_Wohngelderhoehung_-_das_meiste_kassiert_der_Staat_wieder_ein.html