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Auch der Streit über Gutschein-Modell für bedürftige Kinder geht weiter

Berlin – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, lehnt in der Hartz-IV-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen ab und fordert zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger. “Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen”, sagte Franz der “Leipziger Volkszeitung”. Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt sprach sich ebenfalls gegen höhere Regelsätze aus. Ein geringerer Abstand zum Arbeitseinkommen würde “die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz einschränken”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

Im vergangenen Februar hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011 gefordert. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten in ihrer Entscheidung allerdings ausdrücklich offengelassen, ob die Regelsätze erhöht werden müssen. Sie kritisierten vielmehr die Berechnungsgrundlage als intransparent.

Wirtschaftsweisen-Chef Wolfgang Franz bezeichnete eine Koppelung der Hartz-IV-Sätze an die Inflationsrate als falsch, wie es aus der Opposition gefordert wird. Eine inflationsbedingte Erhöhung der Sozialleistungen müsste über Steuern finanziert werden. “Dann muss der Staat an anderer Stelle Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen.” Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) fordert statt einer Leistungserhöhung die Flexibilisierung der Hartz-IV-Sätze verbunden mit einer Arbeitspflicht. Wer nicht arbeiten wolle, müsste Hartz-IV-Kürzungen hinnehmen. Arbeitswillige Hilfsempfänger sollten dagegen mehr als bisher von ihrem Verdienst behalten dürfen.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet dagegen künftig mit höheren Hartz-IV-Sätzen für Kinder. “Ich glaube, dass man daran kaum vorbeikommt”, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Die Regierung solle ihre Hausarbeiten machen und Zahlenmaterial vorlegen. Damit werde man sich dann auseinandersetzen.

Gestritten wird im Zuge der Neuregelung auch weiterhin über die Frage, ob Kinder aus Hartz-IV-Haushalten “Bildungsgutscheine” erhalten sollen. Der frühere Familienminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), unterstützt dabei die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), solche Gutscheine einzuführen. “Gerechtigkeit für Kinder stellt man her, indem man die Bildungschancen für sie erhöht”, sagte Laschet der WELT. “Das tun Bildungsgutscheine mehr als die Auszahlung von Bargeld.” Ein Gutscheinsystem diskriminiere Kinder aus Hartz-IV-Haushalten auch nicht, sondern könne vielmehr die Eltern auch gezielt auf Bildungsangebote wie Musikkurse aufmerksam machen. “Das halte ich für einen zutiefst bürgerlichen Politikansatz”, betonte Laschet.

Er widersprach damit der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), die Gutscheine als “diskriminierend” ablehnt. “Gutscheine bergen ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose”, sagte Haderthauer der “Berliner Zeitung”. Das sei kein “bürgerlicher Politikansatz”. Auch würden “bildungsferne Problemfamilien” Kinder nicht in den Musikunterricht schicken, nur weil sie plötzlich einen Gutschein haben. “Der verschwindet dann eben in irgendeiner Schublade”, mutmaßt die CSU-Politikerin.

Quelle: welt.de – 09.08.10 – Von Miriam Hollstein
Link zum Pressebericht: www .welt.de/die-welt/politik/article8898975/Wirtschaftsweise-lehnen-hoehere-Hartz-IV-Saetze-ab.html

Verbesserung bei Hartz IV: Zukünftig sollen Arbeitslosengeld II Bezieher keine Zusatzbeiträge mehr für die Krankenkassen entrichten müssen.

Im Zuge der Gesundheitsreform sollen Hartz IV Betroffene zukünftig keine Zusatzbeiträge für die Krankenkassen entrichten müssen. Laut Gesetzesentwurf soll die Regelung ab 2011 gelten. Bislang hatten sich die Arbeitsagenturen geweigert, die Kosten für die Zusatzbeiträge zu übernehmen. ALG II Bezieher mussten die erhobenen Zusatzbeiträge vom Regelsatz begleichen oder die Krankenkasse wechseln.

Darüber hinaus sollen auch Arbeitslosengeld I, Sozialhilfe, Bezieher von Unterhaltsgeld, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Empfänger der Grundsicherung keine Zusatzbeiträge mehr bezahlen müssen. Allerdings muss der Gesetzesentwurf noch den Bundestag passieren.

Die Bundesregierung ist zu diesem Schritt quasi gezwungen, da die Kosten für den Sektor Gesundheit nicht im ALG II Regelsatz enthalten sind. Im Zuge der Neuberechnung der Regelsätze – wie es das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 verlangte – müssen die Regelsätze verfassungskonform angepasst werden.

Wie die Regelung nun vollzogen wird, ist bislang noch unklar. Entweder erheben die Krankenkassen automatisch keinen Zusatzbeitrag von den Betroffenen oder die Zusatzbeiträge müssen von den Arbeitsagenturen übernommen werden. Als der Zusatzbeitrag von einigen Krankenkassen erhoben wurde, wechselten gerade viele Menschen, die Hartz IV-Leistungen bezogen. Denn acht Euro zusätzliche Kosten im Monat bedeutet im Vergleich einen Tag lang kein Essen und kein Trinken. Mit der Neuregelung könnten auch die Krankenkassen entlastet werden, die über eine große Anzahl von „Wechselwilligen“ verfügen, die aufgrund der Zusatzbeiträge den Kassen den Rücken kehrten.

Quelle: gegen-hartz.de – (17.08.2010) – (sb)
Link zum Pressebericht: www .gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-zusatzbeitraege-fuer-alg-ii-bezieher-0419.php

Die Kritik an den Bildungs-Gutscheinen für Kinder aus Hartz-IV-Familien wächst zunehmend. Die SPD, die bayrische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), der DGB und die Arbeiterwohlfahrt kritisierten das von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte Chipkarten-Modell für Hartz-IV-Empfänger in Deutschland.
In der Diskussion über Bildungs-Gutscheine für arme Kinder aus Hartz-IV-Familien wächst die Kritik. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), der DGB, die Arbeiterwohlfahrt und die SPD äußerten sich am Freitag skeptisch über ein Chipkarten-Modell, wie es Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bevorzugt.

Haderthauer sagte der „Passauer Neuen Presse“, es dürfe keine „Kinder erster und zweiter Klasse geben“. Der Staat müsse so gut wie möglich den individuellen Bedarf der Kinder erfüllen, die Elternverantwortung stärken und Ausgrenzung vermeiden. „Die Chipkarte gewährleistet keines dieser Ziele“, sagte sie.

Die Umsetzung sei „nicht durchdacht und bis zum 1. Januar 2011 nicht leistbar“, fügte Haderthauer hinzu. Es müssten etwa über eine Million Lesegeräte im ganzen Land angeschafft werden. „Wer bezahlt das?“, fragte sie. Zudem sei auch mit der Chipkarte keineswegs garantiert, dass die Kinder „an den Angeboten tatsächlich teilnehmen“.

SPD will mehr Kita-Plätze
Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, sagte: „Es kann nicht sein, dass alle paar Wochen neue Ideen in die Öffentlichkeit gespielt, aber die eigentlichen Probleme nicht gelöst werden.“ Entscheidend sei, den materiellen und immateriellen Bedarf von Kindern umfassend zu decken – wie es das Verfassungsgericht in seinem Urteil formuliert habe.

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Eva-Maria Stange, erklärte: „Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.“

Auch von den Gewerkschaften kam Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der „PNP“: „Ich befürchte, dass mit dem Bildungschip ein System aufgebaut wird, das zur Stigmatisierung der Kinder von Hartz-IV-Beziehern führt und gleichzeitig die Bürokratie in Deutschland befördert. Ob Angebote, die über den Bildungschip einlösbar sind, auch flächendeckend auf dem flachen Land angeboten werden können, ist völlig unklar.“

Der DGB lehne Sachleistungen nicht per se ab. Sie dürften die betreffenden Gruppen allerdings nicht stigmatisieren. Eine diskriminierungsfreie Sachleistung seien nach DGB-Vorstellung „ein kostenfreies Mittagessen in der Schule für alle Kinder oder zusätzliche Angebote am Nachmittag für alle Kinder mit Lernschwächen“, sagte Buntenbach.

Leyen will sich am 20. August mit Vertretern der Kommunen sowie mit den zuständigen Länderministern treffen. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ will sie Bildungs-Chipkarten für alle Kinder einführen, nicht bloß für Hartz-IV-Kinder. Deren Karten aber werde der Bund finanzieren. ihr Sprecher erklärte, es gebe noch keine Festlegungen.

Quelle: focus.de – 13.08.2010
Link zum Pressebericht: www .focus.de/politik/weitere-meldungen/hartz-iv-wachsende-kritik-an-bildungs-gutscheinen_aid_541084.html