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Bezieher von Hartz IV Leistungen sollen in Zukunft mehr hinzuverdienen können. Dafür setzen sich laut dem “Handelsblatt” die Arbeitgeberverbände BDA, BDI und DIHK in einem gemeinsam ausgearbeiteten Konzept ein.

Höhere Freibeträge würden deren Meinung nach dazu führen, dass “die Neigung zur Schwarzarbeit deutlich abnimmt“. Dem Zeitungsbericht zufolge schlagen die Wirtschaftsvertreter vor, generell 40 Prozent eines zwischen 200 und 800 Euro liegenden Einkommens unangetastet zu lassen. Im Bereich von 800 bis 1.000 Euro würden dem Modell nach immerhin noch 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Zwischen 1.200 und 1.500 Euro sollen schließlich 10 Prozent nicht bedarfsmindernd angrechnet werden.

Ziel sei der Neigung vieler ALG II Empfänger entgegenzuwirken, lediglich einem Minijob nachzugehen. Trotz der finanziellen Lockerung sei mittelfristig von “spürbaren Einsparungen“ auszugehen.

Quelle: sozialleistungen.info – 06.07.2010
Link zum Pressebericht: www .sozialleistungen.info/news/06.07.2010-alg-ii-wirtschaft-fuer-bessere-hinzuverdienstregeln/

Berlin (Reuters) – Der Kinderschutzbund hat die Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien als unzureichend kritisiert.

“Seriöse Politik sieht anders aus”, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe) laut Vorabbericht. Die Summe, die die Bundesregierung eingeplant habe, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach einer Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze nachzukommen, reiche hinten und vorne nicht. Die 480 Millionen Euro entsprächen in etwa dem gleichen Betrag, den die Regierung den Hartz-IV-Empfängern beim Elterngeld streichen wolle. “Das ist linke Tasche, rechte Tasche”, kritisierte Hilgers.

“Um das Karlsruher Urteil umsetzen zu können, wären mindestens 1,5 Milliarden Euro erforderlich”, sagte er. Das von Sozialministerin Ursula von der Leyen favorisierte Gutscheinsystem zur Förderung von Hartz-IV-Kindern hält Hilgers für das falsche Modell. Er warnte vor unnötigen Kosten sowie überflüssiger Bürokratie: “Es kann nicht sein, dass wir hinter jeden Hartz-IV-Empfänger einen Kontrolleur stellen.” Hilgers schlug alternativ eine Kombination aus Regelsatzerhöhung und zweckgebundenen Beihilfen vor.

Aus dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2011 geht hervor, dass die Bundesregierung die Bildungsausgaben für Kinder in Hartz-IV-Familien vorerst mit 480 Millionen Euro veranschlagt. Dies wären pro Kind 20 Euro im Monat. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betonte am Montag aber, dieser Betrag sei nicht mehr als ein grober Schätzwert, mit dem Vorsorge getroffen werde für Mehrausgaben. Die endgültigen Zahlen stünden erst Ende des Jahres fest.

Quelle: reuters.com – 6. Juli 2010
Link zum Pressebericht: de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE66502Y20100706

Sie gehen arbeiten – trotzdem reicht das Geld nicht. Immer mehr Arbeitnehmer brauchen zusätzlich Hartz IV. Ein Problem vor allem im Osten Deutschlands.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, schreibt die „Leipziger Volkszeitung“ am Donnerstag. So sei in den neuen Ländern die Quote der sogenannten Aufstocker von Juni 2005 bis September 2009 von 3,3 auf 5,1 Prozent gestiegen. Im Westen habe sich der Prozentsatz im gleichen Zeitraum von 1,1 auf zwei Prozent erhöht.

Die höchste Quote habe mit 6,5 Prozent in Berlin gelegen, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 5,5 Prozent. In Sachsen seien es 4,8 Prozent gewesen. Der Übergang aus dem Fürsorgesystem in die Erwerbstätigkeit gelinge im Hartz-IV-System genauso selten wie bei der früheren Sozialhilfe, heißt es in dem Papier.

Kaum Chancen auf unbefristeten Vertrag
Selbst wenn der Übergang in eine sozialversicherte Beschäftigung geschafft sei, „ist sie meist nicht von langer Dauer“, schlussfolgerte der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy. Nur etwa die Hälfte der Betroffenen sei sechs Monate später noch beschäftigt, während die anderen oft wieder arbeitslos würden. Viele würden in Leiharbeit oder andere befristete Arbeitsverhältnisse vermittelt.

Von den Aufstockern verdienten im Osten 39,2 Prozent unter fünf Euro und nochmals 37,3 Prozent zwischen fünf und 7,50 Euro. Im Westen lägen die entsprechenden Anteile bei 29,5 und 28,3 Prozent. Das Armutsrisiko ist laut der Studie in dieser Bevölkerungsgruppe mit 14,3 Prozent mehr als doppelt so hoch wie bei den abhängig Beschäftigten, von denen sechs Prozent armutsgefährdet seien.

Quelle: focus.de – 08.07.2010 – mh/ddp
Link zum Pressebericht: www .focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/hartz-iv-arm-trotz-arbeit_aid_528083.html