SPD will die Hartz-IV-Pläne der Regierung ablehnen
Berlin – Die SPD will die Regierungspläne zu Hartz IV einschließlich des Bildungspakets für Kinder in der vorliegenden Form nicht mittragen. “Die SPD wird sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nicht zustimmen”, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Schwesig äußerte den Verdacht, die Bundesregierung habe die Hartz-Sätze “runtergerechnet”, um mit einer Erhöhung um lediglich fünf Euro pro Monat auszukommen. Sie verwies dabei auf eine Veränderung der Referenzgruppe für die Berechnungen. Zwar sei richtig, dass Menschen, die arbeiten, mehr erhalten müssten als Menschen, die nicht arbeiten, “aber nicht indem man die Sozialleistungen drückt”. Erforderlich sei vielmehr ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Besonders “zynisch” sei es, wenn die Regierung zudem bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit bringen solle, kürze.
Kritik äußerte die SPD auch an dem von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. 120 Euro pro Jahr für eine Mitgliedschaft in Vereinen oder Kurse an einer Musikschule seien realitätsfern, sagte Schwesig. Sie forderte ebenso wie NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) stattdessen mehr Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, was allen Kindern zugute komme. Kraft forderte die Koalition nach der SPD-Präsidiumssitzung auf, sich in der Debatte um Hartz IV mit der SPD gemeinsam an einen Tisch zu setzen.
Die Regierung hatte im September beschlossen, die Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro anzuheben. Zudem sollen rund 620 Millionen Euro für das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern zur Verfügung gestellt werden. Forderungen der Opposition nach Korrekturen lehnte von der Leyen bislang ab. Allerdings muss der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Dort haben Union und FDP keine Mehrheit.
Quelle: welt.de – 20. Oktober 2010 – AFP
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