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Schlagwörter: Sozialamt
NEWSFLASH ZUM SOZIALAMT KIEL – 03.08.2009 – Arbeitslosengeld: Kiel drohen millionenschwere Mehrkosten
Kiel – Mehrere hundert Bezieher von Arbeitslosengeld II verlangen eine höhere Mietobergrenze. Sie haben erste Klagen gegen das Kieler Jobcenter vor Gericht gewonnen. Der ohnehin verschuldeten Stadt drohen Zusatzkosten in Millionenhöhe.
Die Sozialgerichte gestehen Beziehern von Arbeitslosengeld II immer häufiger höhere Zahlungen für Miete zu als das Jobcenter aufgrund der von der Stadt festgelegten Mietobergrenzen auszuzahlen bereit ist. Eine Umsetzung der von den Sozialrichtern zugrunde gelegten Berechnungen für Mietzahlungen an Bezieher von Arbeitslosengeld II würde zu Ausgabensteigerungen von maximal 6,6 Millionen Euro führen, sagte der Geschäftsführer des Kieler Jobcenters, Gerwin Stöcken. Darin enthalten sei der vom Bund gezahlte Anteil für Unterkunftskosten in Höhe von derzeit 26 Prozent.
Ob und wie stark der ohnehin mit Ausgabensteigerungen und Schulden belastete Haushalt der Stadt durch eine Anhebung der Mietobergrenze zusätzlich strapaziert wird, konnte Sozialdezernent Adolf-Martin Möller im Sozialausschuss noch nicht sagen. Hintergrund: Das Jobcenter zahlt das Geld für die Mieten zwar aus, die Stadt muss es aber abzüglich des Bundesanteils aus eigenen Mitteln aufbringen.
Laut Möller ist die Bedeutung des Themas Mietobergrenze „enorm groß“, deshalb seien vor einer Kostenschätzung intensive Abstimmungsprozesse innerhalb der Verwaltung und mit den Ratsfraktionen notwendig. Eine entsprechende Beschlussvorlage werde „zeitnah“ erarbeitet, versicherte Möller. Laut Stöckens Schilderung gab und gibt es seit Einführung des Arbeitslosengeldes II Anfang 2005 allein im Kieler Bereich rund 500 Auseinandersetzungen vor den Sozialgerichten um die „angemessene“ Höhe der zugestandenen Mietzahlungen. Seit Mitte 2008 entschieden die Sozialgerichte zunehmend zugunsten der Kläger.
Die Richter akzeptierten die von der Stadt zugrunde gelegten Tabellen zur Berechnung der Kosten für angemessenen Wohnraum in aller Regel nicht, sondern setzten höhere Werte an. Grund dafür seien Preissteigerungen insbesondere für kleine Wohnungen in einfacher Wohnlage, sagte Jochen Kiersch, Geschäftsführer des Kieler Mietervereins. Denn in den vergangenen zwei Jahren sei die Nachfrage von Beziehern des Arbeitslosengeldes II, von Studenten und Alleinstehenden nach preiswerten Wohnungen stark gestiegen.
Quelle: kn-online.de – 27.03.2009 – Von Jürgen Küppers
Link zum Pressebericht: www .kn-online.de/top_themen/83345_Arbeitslosengeld_Kiel_drohen_millionenschwere_Mehrkosten.html