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Im Süden müssen Hartz-IV-Empfänger auf der Hut sein – wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird schnell bestraft. Das ist nicht überall so.

Im Süden Deutschlands gehen die Arbeitsagenturen offenbar besonders streng mit Hartz-IV-Empfängern ins Gericht. Das legen jedenfalls aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nahe. Demnach sitzt Deutschlands härteste Arbeitsagentur in Kelheim (Bayern). Dort kassieren 6,2 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger Strafen, weil sie beispielsweise Meldetermine beim Arbeitsamt nicht einhalten oder Arbeitsangebote ablehnen. Auf Rang zwei folgt der bayerische Landkreis Unterallgäu mit 5,9 Prozent Sanktionsquote.

Besonders häufig kommen dagegen unwillige Hartz-IV-Empfänger in manchen Regionen Ost- und Norddeutschlands davon: Im thüringischen Eichsfeld etwa werden lediglich 0,6 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sanktioniert, in der brandenburgischen Uckermark nur 0,8 Prozent. Auch im norddeutschen Kreis Schleswig-Flensburg werden nur 1 Prozent der Stütze-Empfänger bestraft. Deutschlandweit liegt die Sanktionsquote übrigens bei 2,5 Prozent.

Für die große Sanktions-Diskrepanz gibt es laut Bundesagentur für Arbeit (BA) unterschiedliche Gründe. “In Gegenden mit schlechter Arbeitsmarktlage gibt es schlicht weniger Angebote und damit auch weniger Hartz-IV-Empfänger, die diese ablehnen können”, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit WELT ONLINE. Bei guter Arbeitsmarktlage seien Hartz-IV-Empfänger jedoch eher geneigt, Angebote nicht anzunehmen. “Da denken viele: Mal sehen ob noch was Besseres kommt.”
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Zum anderen spiele die persönliche Komponente eine Rolle. “Nicht in allen Arbeitsagenturen sind die Mitarbeiter gleich gut geschult und demzufolge in der Lage, Konflikte mit Hartz-IV-Empfängern zu lösen. Unsere Mitarbeiter sind auch nur Menschen”, erklärte die Sprecherin. Manche Mitarbeiter würden Stütze-Empfänger schlicht nicht bestrafen, um möglichen Streitereien aus dem Weg zu gehen.

Quelle: welt.de – 04.08.10 – Von Philip Kuhn
Link zum Pressebericht: www .welt.de/channels-extern/ipad/politik_ipad/article8824218/Bayern-wird-strenger-gegen-Hartz-IV-Verweigerer-vorgehen.html

Auch der Streit über Gutschein-Modell für bedürftige Kinder geht weiter

Berlin – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, lehnt in der Hartz-IV-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen ab und fordert zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger. “Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen”, sagte Franz der “Leipziger Volkszeitung”. Der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt sprach sich ebenfalls gegen höhere Regelsätze aus. Ein geringerer Abstand zum Arbeitseinkommen würde “die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz einschränken”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

Im vergangenen Februar hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011 gefordert. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten in ihrer Entscheidung allerdings ausdrücklich offengelassen, ob die Regelsätze erhöht werden müssen. Sie kritisierten vielmehr die Berechnungsgrundlage als intransparent.

Wirtschaftsweisen-Chef Wolfgang Franz bezeichnete eine Koppelung der Hartz-IV-Sätze an die Inflationsrate als falsch, wie es aus der Opposition gefordert wird. Eine inflationsbedingte Erhöhung der Sozialleistungen müsste über Steuern finanziert werden. “Dann muss der Staat an anderer Stelle Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen.” Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) fordert statt einer Leistungserhöhung die Flexibilisierung der Hartz-IV-Sätze verbunden mit einer Arbeitspflicht. Wer nicht arbeiten wolle, müsste Hartz-IV-Kürzungen hinnehmen. Arbeitswillige Hilfsempfänger sollten dagegen mehr als bisher von ihrem Verdienst behalten dürfen.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet dagegen künftig mit höheren Hartz-IV-Sätzen für Kinder. “Ich glaube, dass man daran kaum vorbeikommt”, sagte Steinmeier im Deutschlandfunk. Die Regierung solle ihre Hausarbeiten machen und Zahlenmaterial vorlegen. Damit werde man sich dann auseinandersetzen.

Gestritten wird im Zuge der Neuregelung auch weiterhin über die Frage, ob Kinder aus Hartz-IV-Haushalten “Bildungsgutscheine” erhalten sollen. Der frühere Familienminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), unterstützt dabei die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), solche Gutscheine einzuführen. “Gerechtigkeit für Kinder stellt man her, indem man die Bildungschancen für sie erhöht”, sagte Laschet der WELT. “Das tun Bildungsgutscheine mehr als die Auszahlung von Bargeld.” Ein Gutscheinsystem diskriminiere Kinder aus Hartz-IV-Haushalten auch nicht, sondern könne vielmehr die Eltern auch gezielt auf Bildungsangebote wie Musikkurse aufmerksam machen. “Das halte ich für einen zutiefst bürgerlichen Politikansatz”, betonte Laschet.

Er widersprach damit der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), die Gutscheine als “diskriminierend” ablehnt. “Gutscheine bergen ein kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose”, sagte Haderthauer der “Berliner Zeitung”. Das sei kein “bürgerlicher Politikansatz”. Auch würden “bildungsferne Problemfamilien” Kinder nicht in den Musikunterricht schicken, nur weil sie plötzlich einen Gutschein haben. “Der verschwindet dann eben in irgendeiner Schublade”, mutmaßt die CSU-Politikerin.

Quelle: welt.de – 09.08.10 – Von Miriam Hollstein
Link zum Pressebericht: www .welt.de/die-welt/politik/article8898975/Wirtschaftsweise-lehnen-hoehere-Hartz-IV-Saetze-ab.html

Verbesserung bei Hartz IV: Zukünftig sollen Arbeitslosengeld II Bezieher keine Zusatzbeiträge mehr für die Krankenkassen entrichten müssen.

Im Zuge der Gesundheitsreform sollen Hartz IV Betroffene zukünftig keine Zusatzbeiträge für die Krankenkassen entrichten müssen. Laut Gesetzesentwurf soll die Regelung ab 2011 gelten. Bislang hatten sich die Arbeitsagenturen geweigert, die Kosten für die Zusatzbeiträge zu übernehmen. ALG II Bezieher mussten die erhobenen Zusatzbeiträge vom Regelsatz begleichen oder die Krankenkasse wechseln.

Darüber hinaus sollen auch Arbeitslosengeld I, Sozialhilfe, Bezieher von Unterhaltsgeld, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Empfänger der Grundsicherung keine Zusatzbeiträge mehr bezahlen müssen. Allerdings muss der Gesetzesentwurf noch den Bundestag passieren.

Die Bundesregierung ist zu diesem Schritt quasi gezwungen, da die Kosten für den Sektor Gesundheit nicht im ALG II Regelsatz enthalten sind. Im Zuge der Neuberechnung der Regelsätze – wie es das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 verlangte – müssen die Regelsätze verfassungskonform angepasst werden.

Wie die Regelung nun vollzogen wird, ist bislang noch unklar. Entweder erheben die Krankenkassen automatisch keinen Zusatzbeitrag von den Betroffenen oder die Zusatzbeiträge müssen von den Arbeitsagenturen übernommen werden. Als der Zusatzbeitrag von einigen Krankenkassen erhoben wurde, wechselten gerade viele Menschen, die Hartz IV-Leistungen bezogen. Denn acht Euro zusätzliche Kosten im Monat bedeutet im Vergleich einen Tag lang kein Essen und kein Trinken. Mit der Neuregelung könnten auch die Krankenkassen entlastet werden, die über eine große Anzahl von „Wechselwilligen“ verfügen, die aufgrund der Zusatzbeiträge den Kassen den Rücken kehrten.

Quelle: gegen-hartz.de – (17.08.2010) – (sb)
Link zum Pressebericht: www .gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-zusatzbeitraege-fuer-alg-ii-bezieher-0419.php