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Im Süden müssen Hartz-IV-Empfänger auf der Hut sein – wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird schnell bestraft. Das ist nicht überall so.

Im Süden Deutschlands gehen die Arbeitsagenturen offenbar besonders streng mit Hartz-IV-Empfängern ins Gericht. Das legen jedenfalls aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nahe. Demnach sitzt Deutschlands härteste Arbeitsagentur in Kelheim (Bayern). Dort kassieren 6,2 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger Strafen, weil sie beispielsweise Meldetermine beim Arbeitsamt nicht einhalten oder Arbeitsangebote ablehnen. Auf Rang zwei folgt der bayerische Landkreis Unterallgäu mit 5,9 Prozent Sanktionsquote.

Besonders häufig kommen dagegen unwillige Hartz-IV-Empfänger in manchen Regionen Ost- und Norddeutschlands davon: Im thüringischen Eichsfeld etwa werden lediglich 0,6 Prozent der Hartz-IV-Empfänger sanktioniert, in der brandenburgischen Uckermark nur 0,8 Prozent. Auch im norddeutschen Kreis Schleswig-Flensburg werden nur 1 Prozent der Stütze-Empfänger bestraft. Deutschlandweit liegt die Sanktionsquote übrigens bei 2,5 Prozent.

Für die große Sanktions-Diskrepanz gibt es laut Bundesagentur für Arbeit (BA) unterschiedliche Gründe. “In Gegenden mit schlechter Arbeitsmarktlage gibt es schlicht weniger Angebote und damit auch weniger Hartz-IV-Empfänger, die diese ablehnen können”, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit WELT ONLINE. Bei guter Arbeitsmarktlage seien Hartz-IV-Empfänger jedoch eher geneigt, Angebote nicht anzunehmen. “Da denken viele: Mal sehen ob noch was Besseres kommt.”
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Zum anderen spiele die persönliche Komponente eine Rolle. “Nicht in allen Arbeitsagenturen sind die Mitarbeiter gleich gut geschult und demzufolge in der Lage, Konflikte mit Hartz-IV-Empfängern zu lösen. Unsere Mitarbeiter sind auch nur Menschen”, erklärte die Sprecherin. Manche Mitarbeiter würden Stütze-Empfänger schlicht nicht bestrafen, um möglichen Streitereien aus dem Weg zu gehen.

Quelle: welt.de – 04.08.10 – Von Philip Kuhn
Link zum Pressebericht: www .welt.de/channels-extern/ipad/politik_ipad/article8824218/Bayern-wird-strenger-gegen-Hartz-IV-Verweigerer-vorgehen.html

Zur aktuellen Debatte rund um die kuenftige Ausgestaltung des ALG-II-Systems erklaeren die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:

Es ist beschaemend, dass die Bundesregierung noch immer kein Gesamtkonzept fuer die Neugestaltung des ALG-II-Systems hat und stattdessen die Debatte mit unausgegorenen Bruchteilloesungen fuehrt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt bereits ein halbes Jahr zurueck. Die geforderte Neuregelung muss ab 1.
Januar 2011 gelten. Die Regierung jedoch zaudert bis zur letzten Minute. Alle wesentlichen Fragen sind noch immer unbeantwortet.
Stattdessen gibt es Stellvertreterdebatten um die technische Umsetzbarkeit von irgendwelchen Chip-Loesungen.

Der Vorschlag von der Leyens, mit sogenannten Familienlotsen unterstuetzend einzugreifen, mag fuer sich sinnvoll sein. Nicht sinnvoll ist es jedoch, diese bei der Bundesagentur fuer Arbeit
(BA) anzusiedeln. Die BA darf und soll nicht zum Bundesjugendamt werden.

Dafuer gibt es zum einen keine Kompetenzen bei der BA, da dort Arbeitsvermittlung praktiziert wird, keine sozialpaedagogische Betreuung. Ausserdem bleibt unklar, ob die BA dafuer zusaetzliche Stellen bewilligt bekommt. Nach der zaehen Debatte mit der FDP um die Entfristung von 3.200 befristeten Stellen im Rahmen der JobCenter-Reform sind hier durchaus Zweifel angebracht.

Sinnvoller ist es, nicht bei der Arbeitsvermittlung, sondern bei den Jugendaemtern und der Schule anzusetzen. Schulische und erzieherische Probleme gibt es schliesslich nicht nur in Familien im SGB-II-Bezug, sondern auch in anderen.

Auch die bisherigen Finanzansaetze fuer die Reform sind laecherlich. Die bisher im Etat eingestellten 480 Millionen Euro sind voellig unzureichend, zumal im Gegenzug auch noch das Elterngeld fuer ALG-II-Empfaenger eingespart wird.

Die Regierung behauptet, sie wolle Kinder schulisch foerdern, spart aber gleichzeitig bei der Bildung fuer junge Erwachsene, indem sie Eingliederungstitel um 1,3 Milliarden Euro kuerzt. Das ist Politik nach dem Motto linke Tasche – rechte Tasche.

Diese Kuerzung bedeutet ganz konkret weniger Chancen fuer rund 200.000 Menschen. Statt der bisher 780.000 moeglichen Teilnehmer an Massnahmen des Arbeitsamts koennte die BA mit den verringerten Mitteln nur noch maximal 590.000 Plaetze fuer unterstuetzende Massnahmen gewaehren.

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Berlin – Veröffentlicht von pressrelations

Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=421663

Als motiviert und arbeitswillig schätzen sich die meisten Hartz-IV-Empfänger ein. Eine Studie zeigt: Die Arbeitslosen kümmern sich um ihre Kinder, pflegen Angehörige oder bilden sich fort. Wer auf Jobsuche ist, hat allerdings wenig Chancen. Auch eine härtere Gangart würde daran nichts ändern.

Nürnberg – Sie kümmern sich um ihre Kinder, pflegen Angehörige, bilden sich weiter, nehmen an Fördermaßnahmen teil – oder arbeiten und brauchen trotzdem Arbeitslosengeld II für den Lebensunterhalt: Mehr als die Hälfte der fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren fangen mit ihrer Zeit etwas an. Das zeigte eine repräsentative Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Sie basiert auf Befragungen von mehr als 10.000 Hartz-IV-Empfängern, also auf Selbstauskünften, und trägt den Titel: “ALG-II-Bezug ist nur selten ein Ruhekissen” ( pdf). Die Überschrift fasst auch das Ergebnis im wesentlichen zusammen.

Demnach sind nur etwa 60 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger überhaupt verpflichtet, sich eine Arbeitsstelle zu suchen. Und die große Mehrheit von ihnen tut das auch: sie bemühen sich tatsächlich um einen Job, “teils auf vielfältige Weise”, betonten die Arbeitsmarktexperten.

Doch die Erfolgsaussichten seien gering – nur etwas mehr als ein Viertel der Jobsuchenden sei in dem Befragungszeitraum von vier Wochen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Nach Ansicht der Experten ist das ein Zeichen dafür, dass es nicht an mangelnder Motivation liege, wenn Langzeitarbeitslose ohne Job blieben und auf staatliche Hilfe angewiesen seien. Die meisten Hartz-IV-Empfänger sind der Studie zufolge sogar bereit, auch eine schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.

Es gibt sie, die Arbeitslosen, die sich nicht kümmern, aber es sind wenige

Mehr als 80 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II haben es allerdings schwer auf dem Arbeitsmarkt: Sie sind oft schlecht ausgebildet bzw. haben nur geringe Qualifikationen vorzuweisen, sind gesundheitlich angeschlagen, haben einen Migrationshintergrund oder sind alleinerziehend.

Die Aufstocker sind die größte Gruppe unter den Hartz-IV-Empfängern: Der Studie zufolge hat fast ein Drittel, 29,3 Prozent, der Befragten einen Job und erhält ergänzende Unterstützung. Ähnlich viele, nämlich 28,8 Prozent kümmern sich um Kinder, die jünger sind als sieben Jahre. Das sind vor allem Frauen.

Zugleich gebe es aber auch rund 350.000 Menschen, die sich der Verpflichtung entziehen einen Job zu suchen. Denn sie müssen sich weder um Kinder oder um die Pflege von Verwandten kümmern noch bildeten sich selbst weiter. “Diese Gruppe besteht zu großen Teilen aus älteren Hilfebedürftigen und beschreibt sich als gesundheitlich stark eingeschränkt”, heißt es dazu in der Zusammenfassung der Studie. Die Analyse deute darauf hin, dass es “sich dabei mehrheitlich um Entmutigte handelt und um Personen, bei denen die Arbeitsfähigkeit hergestellt oder geklärt werden muss.”

Die Motivation der meisten Hartz-IV-Empfänger sei hoch, stellen die Forscher fest: “Sie weisen der Arbeit einen hohen Stellenwert zu”. Sie empfehlen zur besseren Vermittlung keine “härtere Gangart gegenüber den Grundsicherungsempfängern”, wie sie schreiben, sondern ein “individuelles Eingehen” auf die persönliche Situation. Dafür brauche es allerdings mehr Personal.

In Deutschland gibt es den Angaben zufolge derzeit mehr als 6,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger, rund 5 Millionen sind zwischen 15 und 64 Jahren alt.

Quelle: spiegel.de – 26.08.2010 – otr/dpa/AFP
Link zum Pressebericht: www .spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,713921,00.html